15.07.2024 · Fachbeitrag aus AStW · § 52d FGO
Vor dem 1.8.2022 bestand für eine Rechtsanwaltsgesellschaft mbH als Bevollmächtigte keine Pflicht zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs, und zwar auch dann nicht, wenn sie durch einen Rechtsanwalt als Vertreter handelte.
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15.07.2024 · Nachricht aus AStW · Photovoltaik
Seit 1.1.2022 gilt für bestimmte Photovoltaikanlagen ertragsteuerlich nach § 3 Nr. 72 EStG die Steuerfreiheit.
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15.07.2024 · Nachricht aus AStW · Umsatzsteuer
Verschiedene Einzelhändler unterstützen gemeinnützige Organisationen. In einer internen Verfügung werden für zwei dieser sogenannten „Kiosk-Spenden“ die umsatzsteuerlichen Auswirkungen beleuchtet. Es geht um die Spenden-Aktion „Deutschland rundet auf“ und „McDonald‘s Kinderhilfe Stiftung“.
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15.07.2024 · Nachricht aus AStW · Versicherungsschutz für Organmitglieder
Die steuerliche Behandlung von Prämienzahlungen des Arbeitgebers an eine sogenannte Dirctors & Officers-Versicherung (D & O-Versicherung) war kürzlich Gegenstand einer Erörterung auf Bund-Länder-Ebene.
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15.07.2024 · Nachricht aus AStW · Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
Um einen Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO zu begründen, ist ein tatsächlicher Missbrauch der Daten nicht notwendig. Es reicht die zu begründende Befürchtung, dass die Daten in die Hände Dritter gelangt sein könnten, wobei die negativen Folgen nachgewiesen werden müssen. Hingegen reicht ein bloßer Verstoß gegen die DSGVO ohne nachgewiesenen immateriellen Schaden allein nicht aus.
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15.07.2024 · Nachricht aus AStW · Partnerschaftsgesellschaftsgesetz
Nach dem neuen Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (hier: § 2 Abs. 1 PartGG), das am 1.1.2024 in Kraft getreten ist, muss der Name der Partnerschaft nur noch den Zusatz „und Partner“ oder „Partnerschaft“ enthalten. Die Aufnahme des Namens mindestens eines Partners ist nicht mehr erforderlich. Das hat der BGH entschieden.
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15.07.2024 · Fachbeitrag aus AStW · Postrechtsmodernisierungsgesetz (PostModG)
Mit der vom Bundestag am 13.6.2024 beschlossenen Postreform wurden insbesondere die Zustellzeiten und die Bekanntgabefiktion bei Verwaltungsakten verlängert. Wie wirkt sich das auf Unternehmen und Bürger aus ?
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15.07.2024 · Fachbeitrag aus AStW · Europäisches Parlament und Rat
Zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wurde in der Europäischen Union ein EU-Geldwäschepaket verabschiedet, dass einen enormen Schritt hin zu einer einheitlichen und konsequenteren Bekämpfung krimineller Handlungen anstrebt. Der Zustimmung des Europäischen Parlaments am 24.4.2024 folgte die Zustimmung des Europäischen Rats am 30.5.2024. Am 19.6.2024 wurde das Gesetzespaket im EU-Amtsblatt veröffentlicht.
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15.07.2024 · Fachbeitrag aus AStW · Rentenbesteuerung
Eine verfassungsrechtlich unzulässige doppelte Besteuerung von Renten liegt nicht vor, wenn die Summe der voraussichtlich steuerfrei bleibenden Rentenzuflüsse mindestens ebenso hoch ist wie die Summe der aus versteuertem Einkommen aufgebrachten Altersvorsorgeaufwendungen, wobei die erforderliche Vergleichs- und Prognoserechnung auf der Grundlage des Nominalwertprinzips vorzunehmen ist. So ein aktuelles Urteil des FG Saarland.
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15.07.2024 · Fachbeitrag aus AStW · Einkommensteuer
Das FG Niedersachsen hat in mehreren Verfahren über die steuerliche Behandlung einer ersten Abfindung in Fällen entschieden, in denen Arbeitnehmern ein Rückkehrrecht zu ihrem früheren Arbeitgeber eingeräumt wurde. In den zu entscheidenden Sachverhalten sei keine ermäßigte Besteuerung der Abfindung möglich, entschied das Gericht.
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