11.09.2018 · Fachbeitrag aus AStW · § 33a EStG
Unterhaltsleistungen können nur insoweit zum Abzug zugelassen werden, als die Aufwendungen dazu bestimmt und geeignet sind, dem laufenden Lebensbedarf des Unterhaltsempfängers im Veranlagungszeitraum der Unterhaltszahlung zu dienen. Liegen die Voraussetzungen des § 33a Abs. 1 EStG nur für einige Monate des Jahres der Unterhaltszahlung vor, muss der Unterhaltshöchstbetrag entsprechend aufgeteilt werden.
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11.09.2018 · Fachbeitrag aus AStW · § 7 ErbStG
Schenkt der Lebensgefährte seiner Partnerin eine gemeinsame Luxusreise, so ist das kein Vorgang, der – als freigebige Zuwendung – der Schenkungsteuer unterliegt. Diese Auffassung vertritt das FG Hamburg.
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11.09.2018 · Fachbeitrag aus AStW · § 7 ErbStG
Die Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses darf bei Schenkung eines Erbbaurechts nicht von der Bemessungsgrundlage abgezogen werden.
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11.09.2018 · Fachbeitrag aus AStW · §§ 14, 15 UStG
Der BFH erleichtert mit seinen aktuellen Entscheidungen den Vor-
steuerabzug aus Rechnungen für Unternehmer. Danach muss eine Rechnung für den Vorsteuerabzug eine Anschrift des leistenden Unternehmers enthalten, unter der er postalisch erreichbar ist. Der BFH übernimmt insoweit die Rechtsprechung des EuGH und gibt seine bisherige Rechtsprechung auf.
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11.09.2018 · Fachbeitrag aus AStW · §§ 14c, 17 UStG
Die wirksame Berichtigung eines unrichtigen Umsatzsteuerausweises erfordert grundsätzlich, dass der Unternehmer die vereinnahmte Umsatzsteuer an den Leistungsempfänger zurückgezahlt hat .
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11.09.2018 · Nachricht aus AStW · Arbeitsrecht
Missglückt der Betriebsübergang nach § 613a BGB, bleiben die Beschäftigungsverhältnisse mit dem alten Arbeitgeber bestehen: Ein Betriebsübergang nach § 613a Abs. 1 BGB setzt nicht nur den tatsächlichen Übergang eines Betriebs(-teils) voraus, sondern auch den Wechsel der Verantwortlichkeit an der Spitze der betroffenen Unternehmen.
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11.09.2018 · Nachricht aus AStW · Arbeitsrecht
Hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaub, der weniger als einen halben Urlaubstag beträgt, ist der Anspruch weder auf volle Urlaubstage auf- noch auf volle Urlaubstage abzurunden, sofern nicht gesetzliche, tarif- oder arbeitsvertragliche Bestimmungen Abweichendes regeln. Es verbleibt bei dem Anspruch auf den bruchteiligen Urlaubstag.
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11.09.2018 · Nachricht aus AStW · Energiesteuergesetz
Die Europäische Kommission hat die beihilferechtliche Genehmigung für die Fortführung der Steuerentlastung für Biokraftstoffe in der Land- und Forstwirtschaft erteilt (§ 57 Energiesteuergesetz). Das hat zur Folge, dass für das Jahr 2018 Rückvergütungen bei der Energiesteuer winken. Weiterhin können für das Kalenderjahr die Entlastungen uneingeschränkt gewährt werden.
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11.09.2018 · Nachricht aus AStW · Einkommensteuer
Vergisst ein Steuerberater, einen Auflösungsverlust nach § 17 EStG geltend zu machen, weil er nicht wusste, dass das Insolvenzverfahren an einer GmbH, an der sein Mandant beteiligt war, beendet wurde, so ist das ein grobes Verschulden. Die Korrektur des bestandskräftigen Steuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO scheidet aus. Dem kann man nur begegnen, wenn man die Insolvenzreife jedes Jahr erneut prüft.
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11.09.2018 · Nachricht aus AStW · Erbrecht
Der Erblasser verfasste ein Testament und bestimmte darin seine Kinder gleichanteilig zu seinen Erben. Zweieinhalb Wochen später nahm er sich das Leben. Der Erblasser wusste aber, dass seine Frau nochmals schwanger war. Er richtete einen längeren Brief an das noch ungeborene Kind, sein Testament änderte er nicht mehr. Das OLG Stuttgart hat nunmehr bejaht, dass das Testament des Erblassers nach § 2079 BGB wegen Übergehens eines Pflichtteilsberechtigten angefochten werden konnte.
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