15.01.2019 · Fachbeitrag aus AStW · § 22 EStG
Die Auszahlung aus dem US-amerikanischen 401 (k) Pensions-Plan unterliegt lediglich in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen der Leistung und der Summe der auf sie entrichteten Beiträge der inländischen Besteuerung.
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14.01.2019 · Fachbeitrag aus AStW · Reform des EU-Mehrwertsteuersystems
Die EU-Kommission hat im Oktober 2017 erstmals ihre Pläne für die größte Reform der Mehrwertsteuervorschriften seit einem Vierteljahrhundert vorgelegt. Die Kommission hat dadurch eine Diskussion angestoßen, die im September 2018 zu einem finalen Reformvorschlag führte. Durch die Neuregelung soll das System für alle Beteiligten – also die Fisken der Mitgliedstaaten und die Unternehmen – gleichermaßen verbessert und modernisiert werden. Da hierzu ein zeitlicher Vorlauf unabdingbar ...
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14.01.2019 · Fachbeitrag aus AStW · Teilhabechancengesetz
Staatlich geförderte Jobs sollen Langzeitarbeitslosen mit Beginn des Jahres 2019 den Wiedereinstieg ins Berufsleben erleichtern. Der Bundesrat hat am 14.12.2018 einen Gesetzesbeschluss des Bundestags gebilligt, der zwei neue Arbeitsmarktinstrumente einführt.
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14.01.2019 · Fachbeitrag aus AStW · Datenschutz-Grundverordnung
Unfreiwillige Empfänger von E-Mail-Newslettern haben nur dann einen Schadenersatzanspruch gegen den Versender, wenn sie nachweisen können, dass ihnen durch den Versand ein „spürbarer, objektiv nachvollziehbarer Nachteil“ entstanden ist. So hat das Amtsgericht Diez entschieden.
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14.01.2019 · Fachbeitrag aus AStW · Umwandlungsgesetz
Nachdem der Deutsche Bundestag am 13.12.2018 das Vierte Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes beschlossen hat, hat auch der Bundesrat am 14.12.2018 das Gesetz passieren lassen. Das Gesetz kann damit unmittelbar am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.
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14.01.2019 · Fachbeitrag aus AStW · Sozialrecht
Verzichtet der Gesellschafter für den Zeitraum des Elterngeldbezugs auf den Gewinn, so ist der im Steuerbescheid ausgewiesene Jahresgewinn nicht mehr anteilig als Einkommen anzurechnen. Dies hat das Bundessozialgericht aktuell entschieden.
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14.01.2019 · Fachbeitrag aus AStW · Zweckentfremdungsrecht
Airbnb Ireland muss die Daten ihrer Gastgeber bzw. die Vermieter der vermittelten Wohnungen an die Landeshauptstadt München herausgeben. Dies hat das Verwaltungsgericht München aktuell entschieden und damit die Klage der Airbnb Ireland UC abgewiesen.
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14.01.2019 · Fachbeitrag aus AStW · Elterngeldgesetz
Was für Freude bei Eltern sorgt, versetzt den einen oder anderen Arbeitgeber nicht gerade in Euphorie. Das LG Berlin-Brandenburg hat arbeitnehmerfreundlich geurteilt. Gemäß der aktuellen Entscheidung ist die Inanspruchnahme von Elternzeit für das dritte Lebensjahr eines Kindes im Anschluss an die Elternzeit während der ersten beiden Lebensjahre nicht von der Zustimmung des Arbeitgebers abhängig.
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14.01.2019 · Fachbeitrag aus AStW · Investmentsteuer
Seit 1.1.2018 gilt in Deutschland das neue Investmentsteuerrecht. Erstmals zum 2.1.2019 wird die sog. Vorabpauschale als fiktiver Kapitalertrag angesetzt, wenn ein Investmentfonds während des abgelaufenen Jahres zwar im Wert gestiegen ist, hiervon aber nichts oder nur wenig ausgeschüttet hat. Durch den Ansatz der Vorabpauschale partizipiert der Fiskus an dem jährlichen Wertzuwachs von thesaurierenden (= die Erträge wieder anlegenden) Investmentfonds. Damit will der Gesetzgeber eine ...
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