13.07.2018 · Nachricht aus AStW · Öffentliches Recht
Ein Kleinkind verliert eine kraft Abstammung durch Geburt erworbene deutsche Staatsangehörigkeit, wenn der deutsche „Scheinvater“, der die Vaterschaft zunächst anerkannt hatte, diese erfolgreich anficht, sofern es dadurch nicht staatenlos wird. Die Regelungen des StAG und des BGB, aus denen dieser Verlust nach allgemeiner Rechtsüberzeugung abgeleitet wird, stehen bei verfassungskonformer Auslegung im Einklang mit dem GG.
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13.07.2018 · Nachricht aus AStW · Sozialrecht
Die Klägerin beantragte eine Bestattungskostenbeihilfe für ihre verstorbene Tochter. Das Sozialamt der Stadt bewilligte ihr einen Betrag von 2.487,92 EUR. Etwas später beantragte die Klägerin die Übernahme von Grabsteinkosten von 3.100 EUR. Diesen Antrag lehnte die Stadt ab. Es bestehe kein Anspruch auf Bewilligung der Kosten eines Grabsteins, ein Holzkreuz sei ausreichend. Der Grabstein von 3.100 EUR sei auch unverhältnismäßig teuer. Grabsteine könnten bereits zu einem Preis von
300 ...
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13.07.2018 · Nachricht aus AStW · Berufsrecht
Der Vermögensverfall eines Steuerberaters wird nach seiner Vermögenssituation und Verletzung von Berufspflichten beurteilt.
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13.07.2018 · Fachbeitrag aus AStW · Buchführung und Bilanzierung
Betriebsausgaben sind durch den Betrieb veranlasste Aufwendungen (§ 4 Abs. 4 EStG). Steht die betriebliche Veranlassung fest, bedeutet dies jedoch nicht automatisch, dass die in Rede stehenden Aufwendungen auch steuermindernd abziehbar sind. Denn der Gesetzgeber hat in § 4 Abs. 4a bis Abs. 13 EStG eine Vielzahl von Abzugsbeschränkungen und auch Abzugsverboten gesetzlich normiert, die bei Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen trotz betrieblicher Veranlassung einem ...
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13.07.2018 · Fachbeitrag aus AStW · § 4 UStG
Nach der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie unterliegen Lieferungen von Gegenständen sowie Dienstleistungen, die ein Steuerpflichtiger als solcher im Gebiet eines Mitgliedstaats gegen Entgelt tätigt bzw. erbringt, der Mehrwertsteuer. Die Mitgliedstaaten müssen jedoch u. a. die Umsätze von der Steuer befreien, die sich auf „Devisen, Banknoten und Münzen beziehen und die gesetzliches Zahlungsmittel sind“.
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13.07.2018 · Fachbeitrag aus AStW · Kryptowährungen
Der EuGH (22.10.15, Rs. C-264/14, David Hedqvist, in diesem Heft) hat darauf erkannt, dass es sich bei dem Umtausch konventioneller Währungen in Einheiten der sog. virtuellen Währung Bitcoin und umgekehrt um eine Dienstleistung gegen Entgelt i. S. d. Art. 2 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL handelt, die unter die Steuerbefreiung nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. e MwStSystRL fällt. Daneben können den Urteilsgrundsätzen auch generelle Ausführungen zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von ...
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13.07.2018 · Fachbeitrag aus AStW · Buchführung
Die Kassenführung muss für die Unternehmer und ihre steuerliche Berater einfach und frei von Risiken sein. Gemeinsames Ziel von Verwaltung, Unternehmern und Beratern sollte sein, im bargeldintensiven Betrieb eine einfache und risikolose Kassenführung zu ermöglichen, um die bisherigen Probleme und die hohe Zahl an Beanstandungen etc. zu beenden. Dieser Weg zum einfachen Steuerrecht ist nur durch elektronische Einzelaufzeichnungen erreichbar. Sie vermeiden das dogmatisch kaum durchschaubare ...
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11.07.2018 · Fachbeitrag aus AStW · §§ 19, 25 UStG
Der EuGH soll auf Vorlage des BFH klären, ob für die Anwendung der Kleinunternehmerregelung in Fällen der sog. Differenzbesteuerung auf den vollen Verkaufspreis oder lediglich die (wesentlich geringere) Handelsspanne abzustellen ist.
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11.07.2018 · Fachbeitrag aus AStW · § 12 UStG
Eine Hochschule, die einen Betrieb gewerblicher Art im Bereich der Auftragsforschung unterhält, ist insoweit nicht gemeinnützig tätig, sodass die entsprechenden Einnahmen nicht ermäßigt besteuert werden können.
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11.07.2018 · Nachricht aus AStW · § 35a EStG
Der von § 35a Abs. 3 S. 1 EStG vorausgesetzte räumlich-funktionale Zusammenhang zum Haushalt des Steuerpflichtigen ist nicht gegeben, wenn für die Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung als Teil des öffentlichen Sammelnetzes ein Baukostenzuschuss erhoben wird.
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