12.11.2019 · Nachricht aus AStW · Sozialversicherungsrecht
Witwen oder Witwer haben keinen Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat. Eine Ausnahme gilt nur, wenn nach den besonderen Umständen des Falls nicht davon ausgegangen werden kann, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung zu begründen. Ein solcher Ausnahmefall kann auch bei einer nur viertägigen Ehe vorliegen.
> lesen
12.11.2019 · Fachbeitrag aus AStW · Insolvenzrecht
Die Versagung der Vergütung des Insolvenzverwalters wegen anderweitiger Pflichtverletzungen kommt nur dann in Betracht, wenn gewichtige vorsätzliche oder zumindest leichtfertige Pflichtverstöße festgestellt sind, deren unterlassene Offenbarung gegenüber dem Insolvenzgericht eine schwere und in hohem Maße vorwerfbare Verletzung der allgemeinen Treuepflicht darstellt.
> lesen
12.11.2019 · Fachbeitrag aus AStW · Rechtsbehelf
Zumindest die Finanzämter setzen Zinsen auf Steuernachzahlungen inzwischen standardmäßig vorläufig fest (§ 165 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO). Zur Begründung wird auf das BFH-Urteil vom 30.9.2010 (III R 39/08, BStBl II,11) verwiesen. Darin hatte das h öchste deutsche Finanzgericht ernstliche rechtliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von 6,0 % p. a. (§ 238 AO) geäußert. (Vorläufigkeitsvermerk für Verzinsung gemäß § 165 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 AO i. V. m. § 239 Abs. 1 S. 1 ...
> lesen
12.11.2019 · Fachbeitrag aus AStW · Umsatzsteuer
Die OFD Karlsruhe positioniert sich umfassend zur Unternehmereigenschaft des Betreibers von Fotovoltaikanlagen, zum Rahmen seines Unternehmens sowie den Umsatzsatzsteuerfolgen seiner Eingangs- und Ausgangsumsätze. Dabei verdeutlicht die OFD ihre Rechtsauffassung anhand von Fallbeispielen.
> lesen
12.11.2019 · Fachbeitrag aus AStW · Umsatzsteuer
Mit Schreiben vom 30.9.2019 hat das BMF die Vordruckmuster für Voranmeldungszeiträume ab Januar 2020 eingeführt.
> lesen
12.11.2019 · Fachbeitrag aus AStW · Umsatzsteuer
Im Rahmen ihrer monatlichen Diskussionen zu Verletzungen, später oder falscher Umsetzung von EU-Recht durch die EU-Staaten hat die Europäische Kommission am 10.10.2019 fünf Entscheidungen zu Deutschland bekanntgegeben. Unter anderem fordert die Kommission die Bundesrepublik Deutschland auf, jüngst beschlossene Gesetzesänderungen zu widerrufen, die zulasten europäischer Unternehmen gehen, die online Waren an deutsche Verbraucher verkaufen.
> lesen
11.11.2019 · Nachricht aus AStW · § 9 EStG
Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsvertrag den „Sitz des Betriebes sowie alle Baustellen des Arbeitgebers“ als Arbeitsort festlegt und der an 177 Arbeitstagen des Jahres auf derselben Baustelle tätig gewesen ist, vor dem Weitertransport zu dieser Baustelle aber jeweils den Betriebssitz aufgesucht hat, hat damit „dauerhaft denselben Ort oder dasselbe weiträumige Tätigkeitsgebiet typischerweise arbeitstäglich aufgesucht“.
> lesen
11.11.2019 · Nachricht aus AStW · § 20 EStG
Der Verlust aus dem Rückkauf einer fondsgebundenen Lebensversicherung, die vor dem 1.1.2005 abgeschlossen wurde, ist nicht nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG in der am 31.12.2004 geltenden Fassung zu berücksichtigen.
> lesen
11.11.2019 · Nachricht aus AStW · § 6a EStG
Pensionszusagen sind auch nach Einfügung des sog. Eindeutigkeitsgebots (§ 6a Abs. 1 Nr. 3 Halbs. 2 EStG) anhand der geltenden Auslegungsregeln auszulegen, soweit ihr Inhalt nicht klar und eindeutig ist. Lässt sich eine Abfindungsklausel nicht so auslegen, dass die für die Berechnung der Abfindungshöhe anzuwendende sog. Sterbetafel und der maßgebende Abzinsungssatz ausreichend sicher bestimmt sind, ist die Pensionsrückstellung unter dem Gesichtspunkt eines schädlichen Vorbehalts ...
> lesen
08.11.2019 · Nachricht aus AStW · § 6a EStG
Pensionszusagen sind auch nach Einfügung des sog. Eindeutigkeitsgebots (§ 6a Abs. 1 Nr. 3 Halbs. 2 EStG) anhand der allgemein geltenden Auslegungsregeln zu interpretieren, soweit ihr Inhalt nicht klar und eindeutig ist. Lässt sich eine Abfindungsklausel dahin auslegen, dass die für die Berechnung der Abfindungshöhe anzuwendende sog. Sterbetafel trotz fehlender ausdrücklicher Benennung eindeutig bestimmt ist, ist die Pensionsrückstellung steuerrechtlich anzuerkennen.
> lesen
11257 Treffer für »«
Zurück
