12.02.2020 · Nachricht aus AStW · Strafrecht
Das AG Düsseldorf hat einen Arzt, der unberechtigt einen deutschen Doktortitel führte, zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 250 EUR verurteilt.
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12.02.2020 · Fachbeitrag aus AStW · Einkommensteuer
Bilanzierende Einzelunternehmer und Mitunternehmer an einer Personengesellschaft können unter bestimmten Voraussetzungen beantragen, dass nicht entnommene Gewinne nicht mit dem persönlichen Einkommensteuersatz belastet werden, sondern nur mit einem Steuersatz von 28,25 % und 5,5 % Solidaritätszuschlag. In der Praxis wird von dieser Vergünstigung jedoch nur selten Gebrauch gemacht. Das liegt wohl daran, dass viele offene Praxisfragen existieren. Einige dieser Praxisfragen beantwortet der ...
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12.02.2020 · Fachbeitrag aus AStW · Körperschaftsteuer
Nach § 8b Abs. 6 Satz 2 KStG gelten § 8b Abs. 1 – 5 KStG für Bezüge und Gewinne, die einem Betrieb gewerblicher Art einer juristischen Person des öffentlichen Rechts über andere juristische Personen des öffentlichen Rechts zufließen, über die sie mittelbar an der leistenden Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse beteiligt ist und bei denen die Leistungen nicht im Rahmen eines Betriebs gewerblicher Art erfasst werden, und damit in Zusammenhang stehende ...
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12.02.2020 · Nachricht aus AStW · Mutterschaftsgeld
Eine Frau, deren befristete Beschäftigung während der ersten Schwangerschaft auslief und deren erneute Mutterschutzfrist in der Zeit des ersten Elterngelds begann, erhält auch für das zweite Kind Mutterschaftsgeld, so das LSG Niedersachsen-Bremen. Es sei nicht erforderlich, zunächst das erste Elterngeld auslaufen zu lassen und sich vor der zweiten Schutzfrist kurzzeitig arbeitslos zu melden.
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12.02.2020 · Nachricht aus AStW · Einkommensteuer
Entschädigungszahlungen der Gebäudeversicherung sind bei einem im Privatvermögen gehaltenen vermieteten Grundstück ausnahmsweise nur dann als nachträgliche Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung zu erfassen, soweit sie den Wertverlust ausgleichen, der zuvor in Form von außergewöhnlicher Abschreibung für Abnutzung als Werbungskosten steuerlich berücksichtigt wurde. Die Entschädigungszahlungen sind im Jahr des Zuflusses steuerpflichtige Einnahmen bei der Einkunftsart, bei der die ...
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12.02.2020 · Fachbeitrag aus AStW · Gesetzgebung
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat Mitte Januar 2020 den „Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz – WEModG)“ veröffentlicht und zur Stellungnahme an die Bundesländer und Verbände versandt. Mit dem Entwurf (WEG-E) soll das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) – zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes v. 5.12.2014 (BGBl. I 1962) – an ...
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11.02.2020 · Fachbeitrag aus AStW · § 23 EStG
Die Einziehung einer Forderung, die von einem Dritten unter Nennwert entgeltlich erworben wurde, stellt keine „Veräußerung“ i. S. d. § 23 EStG dar.
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11.02.2020 · Fachbeitrag aus AStW · Bewertung/Erbschaftsteuer
Bei der Bewertung eines Grundstücks ist die übliche Miete für Flächen anzusetzen, die tatsächlich für Wohnzwecke genutzt werden können. Der BFH musste nunmehr darüber entscheiden, ob hierbei maßgebend ist, ob diese Flächen bauordnungsrechtlich allen Anforderungen an Wohn- oder Aufenthaltsräume genügen. Entscheidend war, in welchem Umfang bei der Bewertung eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks ein zu Wohnzwecken ausgebauter Dachboden zu berücksichtigen ist, der den ...
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11.02.2020 · Fachbeitrag aus AStW · §§ 13b, 27 UStG
Die Festsetzungsfrist läuft nach einer Außenprüfung auch dann ab, wenn es das FA unterlässt, den Vorbehalt der Nachprüfung aufzuheben, obwohl die Außenprüfung nicht zu einer Änderung der Besteuerungsgrundlagen führte und dies im Prüfungsbericht dokumentiert wurde.
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11.02.2020 · Fachbeitrag aus AStW · § 129 AO
Hat der Steuerpflichtige im amtlichen Einkommensteuervordruck die Verpflegungsmehraufwendungen falsch eingetragen, wodurch die Minderung der Werbungskosten um die ebenfalls falsch eingetragenen steuerfreien Arbeitgeberleistungen unterblieb, liegt eine offenbare Unrichtigkeit vor. Eine derartige offenbare Unrichtigkeit in einem Bescheid kann nach § 129 AO berichtigt werden.
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