13.10.2022 · Fachbeitrag aus AStW · Grunderwerbsteuer
Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG unterliegt der Grunderwerbsteuer u. a. ein Kaufvertrag, der den Anspruch auf Übereignung eines inländischen Grundstücks begründet. Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer ist gem. § 8 Abs. 1 GrEStG die Gegenleistung für das Grundstück. Bei einem Grundstückskauf gilt nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG als Gegenleistung der Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und der dem Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen.
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13.10.2022 · Fachbeitrag aus AStW · Körperschaftsteuer
Kläger war ein eingetragener Verein (e.V.). Er kooperiert mit anderen Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege auf Landes- und auf Bundesebene. Nach seiner Satzung widmet sich der Kläger allen Aufgaben sozialer und caritativer Hilfe. Der BFH musste klären, ob die von einem gemeinnützigen Verein erbrachten Leistungen im Rahmen der Verwaltung des Zivildienstes nach § 5a Abs. 2 ZDG – entgegen BMF Meinung (18.8.15, BStBl I 15, 659) – einen allgemeinen Zweckbetrieb nach § 65 AO ...
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13.10.2022 · Fachbeitrag aus AStW · § 15 UStG
Der Vorsteuerabzug aus der Anschaffung eines Stromspeichers ist eigenständig und unabhängig davon zu prüfen, ob ein Batteriespeichersystem zugleich oder nachträglich mit der Photovoltaikanlage angeschafft und in Betrieb genommen worden ist. Umsatzsteuerlich zählt ein Stromspeicher nicht zu den für den Betrieb einer Photovoltaikanlage wesentlichen Komponenten und berechtigt daher nicht zum Vorsteuerabzug.
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13.10.2022 · Nachricht aus AStW · Personal
Erkranken Arbeitnehmer während des Urlaubs, werden nach § 9 BUrlG die durch ein ärztliches Zeugnis nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit (AU) nicht auf den Urlaub angerechnet. Was aber geschieht, wenn bei einem Angestellten, der gerade Urlaub hatte, Quarantäne wegen COVID-19 angeordnet wurde? Müssen die Urlaubstage nachträglich gewährt werden? Während das LAG Köln dies z. B. verneint hat, hat zuletzt dies das LAG Hamm bejaht. Nun hat das BAG die Fragestellung dem EuGH zur ...
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13.10.2022 · Nachricht aus AStW · Digitalisierung
Seit dem 1.9.2022 arbeiten sämtliche Senate des Bundesfinanzhofs (BFH) mit der elektronischen Gerichtsakte. Nachdem bereits seit einiger Zeit der Verwaltungsbereich des BFH seine Vorgänge ausschließlich elektronisch erledigt, werden nunmehr auch im gesamten Rechtsprechungsbereich keine Papierakten mehr geführt.
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13.10.2022 · Nachricht aus AStW · Steuerfachangestelltenausbildung
Am 22.8.2022 wurde die Neuordnung der Steuerfachangestelltenausbildung im Bundesgesetzblatt verkündet. Die neue Rechtsgrundlage tritt am 1.8.2023 in Kraft. Beim Vergleich mit der alten Ausbildungsordnung aus 1996 fällt auf, dass an die Stelle der (reinen) Wissensvermittlung das Ziel der Vermittlung beruflicher Handlungsfähigkeit (§ 3 Abs. 3) getreten ist. Dies zeigt sich auch in den Inhalten von Zwischen- und Abschlussprüfung, die viel stärker auf Verstehen und Umsetzen abstellen als auf ...
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13.10.2022 · Nachricht aus AStW · Umsatzsteuer
Die Sperrmüllentsorgung begründet keine unternehmerische
Tätigkeit.
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13.10.2022 · Fachbeitrag aus AStW · Steuer- und Haushaltsrecht
Bundeskanzler Olaf Scholz und die Spitzenvertreter der Ampelparteien haben am 4.9.2022 nach einem Verhandlungsmarathon des Koalitionsausschusses von rd. 20 Stunden Vorschläge für ein 3. Entlastungspaket unter dem Titel „Deutschland steht zusammen“ mit einem Volumen von 65 Mrd. EUR vorgestellt. Bei entsprechender Umsetzung der Beschlussvorlage ergeben sich zusammen mit dem 1. und 2. Entlastungspaket Entlastungen für Bürger und Unternehmen in einer Größenordnung von 95 Mrd. EUR, um den ...
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13.10.2022 · Fachbeitrag aus AStW · Arbeitsrecht
Betriebliche Infektionen während der Coronapandemie stellen für Unternehmen ein erhebliches betriebliches Risiko dar: Hohe Ausfallzahlen können zu Produktionsstillständen und damit zu immensen Umsatzeinbußen führen. Nachdem seit 25.5.2022 mit Auslaufen der befristeten Corona-Arbeitsschutzregeln am Arbeitsplatz nur noch das Freiwilligkeitsprinzip galt, führt der Verordnungsgeber nach Inkrafttreten des geänderten Infektionsschutzgesetzes ab 1.10.2022 wieder neue Corona-Arbeitsschutzregeln ...
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13.10.2022 · Fachbeitrag aus AStW · Verfahrensrecht
Auftragsakquisen, Grundstückserwerbe, Anmeldungen im Ausland u. v. m. – zahlreiche Vorgänge erfordern von der Finanzverwaltung ausgestellte Bescheinigungen. Die unterschiedlichen Bescheinigung werden ausgehend von einer grundsätzlichen Verfügung der OFD Frankfurt vorgestellt.
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