15.01.2024 · Fachbeitrag aus AStW · Arbeit und Soziales
Über 4,3 Millionen Beschäftigte (rund 11 %) üben in Deutschland einen sog. „Minijob“ aus. Minijobs werden vielfach als Zweitbeschäftigung oder dann ausgeübt, wenn die privaten Lebensumstände (etwa bei Kinderbetreuung) eine Vollzeitbeschäftigung nicht zulassen. Für
Arbeitgeber sind Minijobs in vielen Branchen zum personellen Ausgleich von zeitlich beschränkten Minderkapazitäten willkommen. Zum Jahreswechsel 2024 hat es bei Minijobs einige Änderungen gegeben.
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15.01.2024 · Fachbeitrag aus AStW · Bewertung/Grundsteuer
Das FG Rheinland-Pfalz hat am 23.11.2023 in zwei Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes (4 V 1295/23 und 4 V 1429/23) zu den Bewertungsregeln des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts entschieden, dass die Vollziehung der dort angegriffenen Grundsteuerwertbescheide wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit auszusetzen ist. Das FG setzte mit den beiden Eilbeschlüssen vom 23.11.2023 die Vollziehung des gegenüber den Antragstellern ergangenen jeweiligen Grundsteuerwertbescheids aus, ...
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15.01.2024 · Fachbeitrag aus AStW · Europäischer Gerichtshof
Wer seinen Urlaub in Corona-Quarantäne verbringen musste, hat nach einer aktuellen EuGH-Entscheidung keinen Anspruch darauf, den Urlaub nachholen zu dürfen. Das Unionsrecht verlangt nicht, dass ein Arbeitnehmer, der während seines bezahlten Jahresurlaubs unter Quarantäne gestellt worden ist, den Jahresurlaub auf einen späteren Zeitraum übertragen kann.
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15.01.2024 · Fachbeitrag aus AStW · § 4 EStG
Die betriebsbezogene Betrachtung im Rahmen des § 4 Abs. 4a EStG gilt auch bei mehrstöckigen Personengesellschaftsstrukturen. Die Übertragung eines Gewinns nach § 6b EStG auf einen anderen Rechtsträger führt mangels einlagefähigen Wirtschaftsguts für Zwecke des § 4 Abs. 4a EStG nicht zu einer – überentnahmemindernden – Einlage beim übertragenden Rechtsträger.
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15.01.2024 · Fachbeitrag aus AStW · § 6b EStG
Der Gewinnzuschlag nach § 6b Abs. 7 EStG bei Auflösung einer § 6b-Rücklage i. H. v. 6 % des aufgelösten Rücklagenbetrags für jedes volle Wirtschaftsjahr des Bestehens der Rücklage ist auch unter Berücksichtigung des allgemeinen Niedrigzinsniveaus in den in Streit stehenden Wirtschaftsjahren 2019/2020 und 2020/2021 nicht verfassungswidrig, so ein aktuelles Urteil des FG Baden-Württemberg.
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15.01.2024 · Fachbeitrag aus AStW · § 6b EStG
Die Komplementäre einer KGaA können in Höhe ihrer Haftungseinlage Reinvestitionsrücklagen nach § 6b Abs. 3 EStG auf Wirtschaftsgüter der KGaA übertragen.
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15.01.2024 · Fachbeitrag aus AStW · § 9 EStG
Die eheliche Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft führt dazu, Kosten einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung bei dem Ehegatten zu berücksichtigen, der aufgrund seiner Einkunftserzielung den doppelten Haushalt begründet, selbst wenn der andere Ehegatte die Mietkosten von seinem Konto überweist, ohne einen Ausgleich zu verlangen.
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15.01.2024 · Fachbeitrag aus AStW · § 10 EStG
Zahlungen an einen Förderverein, der die Gelder an einen Schulträger zur Finanzierung einer Schule weiterleitet, die von den eigenen Kindern besucht wird, können Schulgelder i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG darstellen.
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15.01.2024 · Fachbeitrag aus AStW · § 15 EStG
Eine als gewerblich zu qualifizierende Tätigkeit kann auch bei langjähriger Nutzungsüberlassung von Domains und Markenrechten gegeben sein, wenn daneben weitere Leistungen zur sicheren und effektiven Nutzung erbracht werden. Die Umstände des Einzelfalls sind maßgeblich.
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15.01.2024 · Fachbeitrag aus AStW · §§ 115, 117 EStG
Einer Klage eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Auszahlung der Energiepreispauschale fehlt das Rechtsschutzinteresse. Der Arbeitgeber ist nicht Schuldner der Energiepreispauschale. Solange die Energiepreispauschale noch nicht ausgezahlt worden ist, muss der Arbeitnehmer diese gegenüber dem FA durch Abgabe einer Einkommensteuererklärung geltend machen.
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