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·Fachbeitrag ·Wettbewerbsrecht

Zwei weitere Gerichte entscheiden zugunsten von Kfz-Händlern bei Verstößen gegen die Pkw-EnVKV

| Zwei weitere für den Kfz-Handel erfreuliche Urteile erhöhen die Chancen, sich im Fall von Abmahnungen wegen eines (angeblichen) Verstoßes gegen die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungs-Verordnung (Pkw-EnVKV) erfolgreich zur Wehr zu setzen. In beiden Fällen wehrten sich Kfz-Händler mit Erfolg gegen die Abgabe einer Unterlassungserklärung. |

 

1. Angaben zum CO2-Ausstoß nicht erforderlich

Im Fall vor dem LG Mühlhausen ging es um die Bewerbung eines „Honda Civic 1.4 Sport“. Hier stellte sich das LG auf den Standpunkt, dass die Angaben zum CO2-Ausstoß nach der Anlage 4 zu § 5 Pkw-EnVKV dann nicht erforderlich sind, wenn lediglich für Fabrikmarke oder einen Typ geworben wird, ohne dass Angaben zur Motorisierung, wie zum Beispiel zur Motorleistung oder Beschleunigung gemacht werden.

 

Die Angabe „1.4“ beziehe sich zwar auf den Hubraum des Fahrzeugs, diene aber nicht der Beschreibung der Motorisierung, sondern zur Typbezeichnung. Ohne diese Angabe wäre nicht klar, welcher Honda-Pkw beworben werden solle (Urteil vom 16.12.2010, Az: 1 HK O 23/10; Abruf-Nr. 112126).

 

2. Schrift zu klein, aber Bagatellverstoß

Im Fall vor dem LG Stuttgart hatte der Händler zwar in seiner Werbung Angaben zum Verbrauch und zum CO2-Ausstoß gemacht. Die Größe der Schrift entsprach aber nicht den Anforderungen von § 5 Pkw-EnVKV in Verbindung mit Abschnitt I Nr. 2 der Anlage 4 zur Pkw-EnVKV. Das LG wertete dies jedoch als Bagatellverstoß und wies den Anspruch des Abmahnenden (Deutsche Umwelthilfe) auf Erteilung einer Unterlassungserklärung ab (LG Stuttgart, Urteil vom 12.7.2010, Az: 36 O 39/10 KfH; Abruf-Nr. 112127).

 

PRAXISHINWEIS |

Die Urteile sind kein Freibrief! Es gilt weiterhin: Eine Abmahnung zu vermeiden ist allemal billiger, als sich gegen eine solche juristisch wehren zu müssen. Halten Sie daher in Ihren Werbeanzeigen die Vorschriften der Pkw-EnVKV genau ein.

 

Weiterführende Hinweise

  • Drei Gerichte entscheiden pro Kfz-Händler bei Verstößen gegen die Pkw-EnVKV (ASR 7/2011, Seite 15)
  • Vorführwagen mit 2.000 km auf der Uhr ist „neu“ im Sinne der Pkw-EnVKV (ASR 3/2010, Seite 1)
  • Tageszulassungen fallen unter die Pkw-EnVKV (ASR 9/2007, Seite 3).
  • Wird für ein Kfz-Sondermodell (200 Einheiten) geworben, liegt darin auch dann die Werbung für ein Fahrzeugmodell und nicht nur für einen Fahrzeugtyp, wenn das Fahrzeug in verschiedenen Motorisierungen angeboten wird (ASR 7/2010, Seite 2).
Quelle: Ausgabe 08 / 2011 | Seite 18 | ID 28097380