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·Fachbeitrag ·Wettbewerbsrecht

Drei Gerichte entscheiden pro Kfz-Händler bei Verstößen gegen die Pkw-EnVKV

| Drei für den Kfz-Handel erfreuliche Urteile erhöhen die Chancen, sich im Fall von Abmahnungen wegen eines (angeblichen) Verstoßes gegen die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungs-Verordnung (Pkw-EnVKV) erfolgreich zur Wehr zu setzen. Im ersten Fall wehrte sich ein Kfz-Händler mit Erfolg gegen eine Unterlassungserklärung, im zweiten gegen die Festsetzung einer Vertragsstrafe und im dritten Fall gegen deren Höhe. |

 

1. Fall: Schrift zu klein, aber Bagatellverstoß

Das Landgericht (LG) Kassel hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem der Händler zwar in seiner Werbung Angaben zum Verbrauch und zum CO2-Ausstoß gemacht hatte. Die Größe der Schrift entsprach aber nicht den Anforderungen von § 5 Pkw-EnVKV in Verbindung mit Abschnitt I Nr. 2 der Anlage 4 zur Pkw-EnVKV. Diese lauten:

  • § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV und Abschnitt I der Anlage 4 (auszugsweise):

§ 5 Werbung

(1) Hersteller und Händler, die Werbeschriften erstellen, erstellen lassen, weitergeben oder auf andere Weise verwenden, haben sicherzustellen, dass in den Werbeschriften Angaben über den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen der betreffenden Modelle neuer Personenkraftwagen nach Maßgabe von Abschnitt I der Anlage 4 gemacht werden.

(2) ...

Anlage 4: Abschnitt I Werbeschriften

  • 1. Für das in der Werbeschrift genannte Fahrzeugmodell sind Angaben über den offiziellen Kraftstoffverbrauch (Werte des Testzyklus innerorts und außerorts sowie kombiniert) und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen im kombinierten Testzyklus zu machen. Wird für mehrere Modelle geworben, sind entweder die in Satz 1 genannten Werte für jedes einzelne der aufgeführten Modelle anzuführen oder die Spannbreite zwischen ungünstigstem und günstigstem Kraftstoffverbrauch im kombinierten Testzyklus sowie den CO2-Emissionen im kombinierten Testzyklus anzugeben.
  • 2. Die Angaben müssen auch bei flüchtigem Lesen leicht verständlich, gut lesbar und nicht weniger hervorgehoben sein als der Hauptteil der Werbebotschaft.
  • 3 ...

Das LG wertete dies jedoch als Bagatellverstoß und wies den Anspruch des Abmahnenden (Deutsche Umwelthilfe) auf Erteilung einer Unterlassungserklärung ab (LG Kassel, Urteil vom 25.11.2010, Az: 11 O 4021/10; Abruf-Nr. 111457).

 

2. Fall: Schrift zu klein, aber keine Vertragsstrafe fällig

Vor dem LG Hannover forderte der Abmahnende (wiederum die Deutsche Umwelthilfe), eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000 Euro festzusetzen. Argument auch hier: Die Pflichtangaben zu Verbrauch und CO2-Ausstoß seien bei flüchtigem Lesen nicht leicht verständlich und nicht gut lesbar. Die Anzeige entspräche daher nicht den bereits genannten gesetzlichen Vorgaben.

 

Das LG Hannover sah sich die Anzeige des Händlers an und widersprach nicht nur der Ansicht des Klägers, es bezeichnete dessen Vorgehen gar als rechtsmissbräuchlich (Urteil vom 16.2.2011, Az: 21 O 44/10; Abruf-Nr. 111456).

 

3. Fall: Unangemessen hohe Vertragsstrafe herabgesetzt

Im dritten Fall, wieder vor dem LG Hannover, aber in einer anderen Kammer, hatte sich der Händler zur Unterlassung einer bestimmten Werbung verpflichtet. Er hatte im Oktober 2007 einen neuen VW Polo ohne offizielle Angaben zu Verbrauch und CO2-Ausstoß beworben. Dafür war er abgemahnt worden, und er hatte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben. Die Höhe der Vertragsstrafe sollte der Abmahnende (geht aus dem anonymisiertem Urteil nicht hervor) nach billigem Ermessen festsetzen können.

 

Im April 2010 unterlief dem Händler bei der Werbung für einen VW Sharan in einem Lokalblatt der gleiche Fehler wie 2007. Der Abmahner sah seine Stunde gekommen, forderte 7.500 Euro als Vertragsstrafe, reduzierte diese später auf 5.001 Euro und musste sich letztlich mit 2.000 Euro begnügen, die das LG als angemessen ansah (Urteil vom 8.2.2011, Az: 24 O 53/10; Abruf-Nr. 111643).

 

WICHTIG | Interessant sind die Begründung des LG und die Aussage zum Verzug des Kfz-Händlers in Bezug auf den Ausgleich der Forderung:

  • Wer zunächst 7.500 Euro fordert und danach seine Forderung ohne Begründung auf 5.001 Euro verringert, handelt nicht im billigem Ermessen. Er setzt sich vielmehr dem Verdacht der Beliebigkeit aus, zumal dann, wenn er nicht offenlegt, wie er in der Vielzahl der von ihm betriebenen vergleichbaren Fällen vorgegangen ist.
  • Der wirtschaftliche Schaden durch den Wettbewerbsverstoß ist gering: ein Verstoß in drei Jahren in einer Zeitschrift mit begrenztem Verbreitungsgrad. Das spricht für eine geringere als die geforderte Vertragsstrafe.
  • Der Abmahnende kann auch keine Verzugszinsen verlangen. Da die Vertragsstrafe wegen der unangemessenen Festsetzung erst durch das Urteil verbindlich bestimmt wird, war der Kfz-Händler bis dahin nicht im Zahlungsverzug.

Praxishinweis |

Die Urteile sind kein Freibrief! Es gilt weiterhin: Eine Abmahnung zu vermeiden ist allemal billiger als sich gegen eine solche juristisch wehren zu müssen. Halten Sie daher in Ihren Werbeanzeigen die Vorschriften der Pkw-EnVKV genau ein.

Weiterführende Hinweise

  • Vorführwagen mit 2.000 km auf der Uhr ist „neu“ im Sinne der Pkw-EnVKV (ASR Ausgabe 3/2010, Seite 1)
  • Tageszulassungen fallen unter die Pkw-EnVKV (ASR 9/2007, Seite 3).
  • Wird für ein Kfz-Sondermodell (200 Einheiten) geworben, liegt darin auch dann die Werbung für ein Fahrzeugmodell und nicht nur für einen Fahrzeugtyp, wenn das Fahrzeug in verschiedenen Motorisierungen angeboten wird (ASR Ausgabe 7/2010, Seite 2).
Quelle: Ausgabe 07 / 2011 | Seite 15 | ID 27625700