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12.04.2019 · Nachricht · Wettbewerbsrecht

Abbildung eines Fahrzeugs ohne Angaben zur Pkw-EnVKV

| Eine die Informationspflicht über Verbrauchs- und Emissionswerte nach § 5 Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) begründende Werbung für ein bestimmtes Fahrzeugmodell liegt erst dann vor, wenn die Bezeichnung dieses Modells in der Werbung genannt wird. Die bildliche Wiedergabe des Modells reicht hierfür nicht aus. Mit dieser Aussage befreite das OLG Frankfurt a. M. einen Kfz-Betrieb vom Vorwurf, wettbewerbswidrig gehandelt zu haben, und ersparte ihm die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 10.000 Euro. |