01.06.2003 · Fachbeitrag aus ASR · Leasing
Ein Leser hat angefragt, wie es mit der
Gewährleistung aussieht, wenn er einen Pkw an einen Kunden
„verleast“ und der Kunde nach Ablauf der Grundmietzeit die
Kaufoption ausübt. Greifen dann die selben
Gewährleistungspflichten wie beim „normalen“
Gebrauchtwagenverkauf und wann beginnt die Gewährleistungsfrist zu
laufen?
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01.06.2003 · Fachbeitrag aus ASR · GmbH
Viele Autohäuser befinden sich in einer
finanziellen Krise. Verzichten Gesellschafter oder
Geschäftspartner auf Forderungen, um das Unternehmen zu sanieren,
entsteht ein steuerpflichtiger Gewinn. Zum 1. Januar 1998 wurde die
Steuerbefreiung solcher Sanierungsgewinne (ehemals § 3 Nummer 66
Einkommensteuergesetz [EStG]) gestrichen. Angesichts zahlreicher
Unternehmens-Zusammenbrüche führt das Bundesfinanzministerium
(BMF) nun wieder eine Steuerbegünstigung von Sanierungsgewinnen
ein: ...
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01.06.2003 · Fachbeitrag aus ASR · Minijobs
Uns wurde die Frage gestellt, ob die seit dem 1.
April 2003 geltende Gleitzone auch bei Auszubildenden angewendet werden
kann. Darauf gibt es eine eindeutige Antwort: Leider nein. Nachzulesen
in der Richtlinie für Gleitzonenjobs unter Punkt 4.3.6. Die
Richtlinie finden Sie in unserem Online-Service unter Arbeitshilfen.
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01.06.2003 · Fachbeitrag aus ASR · Umsatzsteuer
Ob und in welcher Höhe die Vorsteuer bei
privat und betrieblich genutzten Gebäuden abzugsfähig ist,
führt häufig zum Streit mit der Finanzverwaltung. Der
Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zu dieser Frage jetzt ein
positives Urteil gefällt: Demnach kann der Unternehmer die
Vorsteuer in voller Höhe geltend machen, wenn er das Gebäude
vollständig seinem umsatzsteuerlichen Unternehmensvermögen
zuordnet und teilweise privat nutzt.
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01.06.2003 · Fachbeitrag aus ASR · Unfallregulierung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die
Abrechnungspraxis der Haftpflichtversicherer bei bestimmten
reparaturwürdigen Unfallfahrzeugen gestoppt. Hintergrund: Mit
einem einfachen Trick ist es Versicherungen oft gelungen, aus
reparaturwürdigen Unfallfahrzeugen wirtschaftliche
Totalschäden zu machen: Bei geschätzten Reparaturkosten
zwischen 50 und 100 Prozent des Wiederbeschaffungswerts
(Händlerverkaufspreis) wurden als Kosten der Ersatzbeschaffung der
Wiederbeschaffungswert abzüglich ...
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01.06.2003 · Fachbeitrag aus ASR · Neuwagenhandel
Wer von Wandelung auf Nachbesserung
„umsteigt“, hat seinen Anspruch auf Wandelung verwirkt, so
das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken. Im Urteilsfall hatte der
Käufer den plötzlichen Geschwindigkeitsverlust während
der Fahrt mit seinem neuen Golf reklamiert. Dem Autohaus gelang es
nicht, den Mangel zu beheben. Nach erneuter Beanstandung erklärte
es sich bereit, ein neues Steuergerät einzubauen. Die vom
Käufer zusätzlich verlangte Erklärung, dass der Mangel
nach dem Einbau ...
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01.06.2003 · Fachbeitrag aus ASR · Neuwagenhandel
Eine für Kfz-Händler wenig erfreuliche
Entscheidung hat das Oberlandesgericht Thüringen getroffen:
Widerruft ein Kunde einen finanzierten Pkw-Kauf
(Verbraucherkreditvertrag), kann er auch die Rückabwicklung des
Kaufvertrags über Zubehör verlangen, auch wenn der
Zubehörkauf nicht finanziert war. Im Urteilsfall hatte der Kunde
den Verbraucherkreditvertrag für den Kauf des Pkw wirksam
widerrufen. Strittig war, ob das Autohaus die für den Pkw
geleistete Anzahlung behalten durfte, ...
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01.06.2003 · Fachbeitrag aus ASR · Neuwagenhandel
Klopfgeräusche aus dem Motorraum sind nach
Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf Bagatellmängel und
berechtigen den Käufer nicht zur Wandelung des Kaufvertrags. Im
Urteilsfall war der Kunde mit seinem fabrikneuen BMW 730d Automatik, EZ
3/99, nicht zufrieden. Er beschwerte sich über Klopfgeräusche
aus dem Motorraum in der Warmlaufphase. Quelle des Geräusches war
das Magnetventil der Pumpe für das Zusatzheizgerät. Die
Richter mussten klären, ob es sich um einen Mangel oder um ...
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01.06.2003 · Fachbeitrag aus ASR · Umsatzsteuer
Die Differenzbesteuerung ist nicht anzuwenden auf
Fahrzeuge, die der Händler nach dem Erwerb so sehr verändert,
dass sie nicht mehr dem ursprünglichen Fahrzeug entsprechen. Das
ergibt sich aus einem rechtskräftigen Urteil des Finanzgerichts
Brandenburg. Im Urteilsfall hatte ein Händler gebrauchte Fahrzeuge
von Privatleuten angekauft, zu so genannten 25 km-Fahrzeugen umgebaut
und anschließend verkauft. Die Fahrzeuge mussten nach dem Umbau
einer amtlichen Sicherheitsüberprüfung ...
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01.06.2003 · Fachbeitrag aus ASR · Unfallregulierung
Auch ohne Instandsetzung in einer Fachwerkstatt
darf der Geschädigte seiner - fiktiven -
Schadensberechnung die Stundenverrechnungssätze einer
markengebundenen Fachwerkstatt zu Grunde legen. Die Versicherung darf
ihn nicht auf die niedrigeren ortsüblichen Durchschnittspreise
verweisen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines
beschädigten Porsche. Die Eigentümerin ließ in einem
Porsche-Zentrum einen Kostenvoranschlag machen. Darin wurden die
Reparaturkosten mit ...
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