01.03.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Finanzierung durch Gesellschafter-Darlehen
Gerade an den Mittelstand vergeben Banken nur unter engen Bedingungen Kredite. Daher sind viele Autohaus-GmbH auf Darlehen ihrer Gesellschafter angewiesen. Seit dem 1. Januar 2004 ist diese Finanzierung steuerlich riskant: Nach dem neu gefassten § 8a Körperschaftsteuergesetz (KStG) besteht ab einem Zinsbetrag von 250.000 Euro jährlich für Gesellschafter-Darlehen das Risiko einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA).
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01.03.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Betriebsgrundstück
Wenn Ihr Betriebsgrundstück schadstoffbelastet ist, können Sie für die voraussichtlichen Sanierungskosten eine Gewinn mindernde Rückstellung bilden. Voraussetzung: Sie sind öffentlich-rechtlich zur Sanierung verpflichtet und müssen damit rechnen, dass Sie dazu behördlich aufgefordert werden. Dafür reicht nach Ansicht des Bundesfinanzhofs, dass die zuständige Behörde von der Kontaminierung erfahren hat. Sie müssen nicht warten, bis die Behörde Sie zur Sanierung auffordert.
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01.03.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Verkehrsgerichtstag 2004 in Goslar
Auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar im Januar 2004 hat sich ein Arbeitskreis mit dem Thema "Autokauf/Leasing: Sachmängelhaftung nach der Schuldrechtsreform" beschäftigt. Herausgekommen sind richtungsweisende Empfehlungen zu Themen, die dem Handel auf den Nägeln brennen. Im Einzelnen:
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01.03.2004 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Bei einem größeren Schaden reicht der Hinweis "Unfallfahrzeug" im Kaufvertrag nicht aus. Das ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf. Der Verkäufer hatte im Inserat einen Fiesta ohne Hinweis auf einen Unfallschaden angeboten. Im Kaufvertrag hatte er unter der Rubrik "Bezeichnung des Fahrzeugs" jedoch handschriftlich notiert: "Unfallfahrzeug". Nach Darstellung der Käuferin war ihr bei der Besichtigung gesagt worden, vorne links sei eine leichte Schramme am ...
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01.03.2004 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Koblenz unterlag ein Autohändler, der einen gebrauchten Renault Espace verkauft hat, den er in Frankreich angekauft hatte. Die Fahrgestellnummer war gefälscht. Der Renault war zuvor entwendet worden, als er in einer französischen Werkstatt zur Wartung abgestellt war. Das OLG verurteilte den Händler, den Kaufpreis an den Kunden zurückzuzahlen. Begründung: Er habe dem Kunden kein Eigentum an dem Renault verschaffen können. Nach französischem und deutschem ...
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01.03.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Neuwagenhandel
Ein Käufer darf vom Kaufvertrag nur zurücktreten, wenn er dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung (Ersatzlieferung oder Nachbesserung) gesetzt hat. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in folgendem Fall entschieden: Ein BMW-Händler verkaufte im April 2002 einen neuen 525i Touring. Am 21. August 2002 forderte der Käufer den Händler mit Anwaltsschreiben zur Rückzahlung des Kaufpreises auf, Zug um Zug gegen Rückübereignung des am 28. Mai 2002 gelieferten BMW.
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01.03.2004 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Verkauf
"Der Käufer ist an die Bestellung höchstens bis 10 Tage .... gebunden", stand in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der GW-Bestellung, die der Kunde am 6. Februar 2003 unterzeichnet hatte. Gegenstand der Bestellung war ein Audi A 6, zahlbar bar bei Lieferung. Am 11. Februar, fünf Tage nach seiner Bestellung, erklärte der Kunde dass er "fristgerecht von der verbindlichen Bestellung des Kfz" zurücktrete. Mit Schreiben vom 12. Februar 2003 erklärte das Autohaus seinerseits die ...
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01.03.2004 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Sie dürfen einen Gebrauchten als "laut Vorbesitzer unfallfrei" verkaufen, wenn das Fahrzeug einen Hagelschaden hat. Sie müssen aber Ihren Kunden unter "sonstige Beschädigungen" auf diesen Schaden hinweisen. Außerdem darf das Fahrzeug keinen darüber hinaus gehenden Unfallschaden haben. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Kammergerichts (KG) Berlin. Im Urteilsfall hatte das Fahrzeug neben dem Hagel- einen Unfallschaden. Deshalb musste der Händler den Kaufpreis zurückzahlen und ...
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01.03.2004 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Ein Vergleich vor dem Oberlandesgericht Bamberg hat eine obergerichtliche Entscheidung zu der Frage verhindert, ob die Beweislastumkehr in § 476 Bürgerliches Gesetzbuch auch bei einem acht Jahre alten Fahrzeug mit 130.000 km auf dem Buckel gilt. Das Landgericht (LG) Hof hatte die Frage in der ersten Instanz verneint. Worüber wurde gestritten? Die Klägerin hatte den Opel Omega Caravan für 7.150 Euro in einem Autohaus gekauft. Zwei Wochen nach Übernahme des Fahrzeugs kamen die ersten ...
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01.02.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Steueramnestiegesetz
Das "Strafbefreiungserklärungsgesetz" (StraBEG) als Teil des "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit" ist seit dem 30. Dezember 2003 in Kraft. Der Weg für eine befristete Steueramnestie ist frei.
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