01.03.2004 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Bei einem größeren Schaden reicht der Hinweis "Unfallfahrzeug" im Kaufvertrag nicht aus. Das ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf. Der Verkäufer hatte im Inserat einen Fiesta ohne Hinweis auf einen Unfallschaden angeboten. Im Kaufvertrag hatte er unter der Rubrik "Bezeichnung des Fahrzeugs" jedoch handschriftlich notiert: "Unfallfahrzeug". Nach Darstellung der Käuferin war ihr bei der Besichtigung gesagt worden, vorne links sei eine leichte Schramme am ...
> lesen
01.03.2004 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Koblenz unterlag ein Autohändler, der einen gebrauchten Renault Espace verkauft hat, den er in Frankreich angekauft hatte. Die Fahrgestellnummer war gefälscht. Der Renault war zuvor entwendet worden, als er in einer französischen Werkstatt zur Wartung abgestellt war. Das OLG verurteilte den Händler, den Kaufpreis an den Kunden zurückzuzahlen. Begründung: Er habe dem Kunden kein Eigentum an dem Renault verschaffen können. Nach französischem und deutschem ...
> lesen
01.03.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Neuwagenhandel
Ein Käufer darf vom Kaufvertrag nur zurücktreten, wenn er dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung (Ersatzlieferung oder Nachbesserung) gesetzt hat. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in folgendem Fall entschieden: Ein BMW-Händler verkaufte im April 2002 einen neuen 525i Touring. Am 21. August 2002 forderte der Käufer den Händler mit Anwaltsschreiben zur Rückzahlung des Kaufpreises auf, Zug um Zug gegen Rückübereignung des am 28. Mai 2002 gelieferten BMW.
> lesen
01.03.2004 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Verkauf
"Der Käufer ist an die Bestellung höchstens bis 10 Tage .... gebunden", stand in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der GW-Bestellung, die der Kunde am 6. Februar 2003 unterzeichnet hatte. Gegenstand der Bestellung war ein Audi A 6, zahlbar bar bei Lieferung. Am 11. Februar, fünf Tage nach seiner Bestellung, erklärte der Kunde dass er "fristgerecht von der verbindlichen Bestellung des Kfz" zurücktrete. Mit Schreiben vom 12. Februar 2003 erklärte das Autohaus seinerseits die ...
> lesen
01.03.2004 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Sie dürfen einen Gebrauchten als "laut Vorbesitzer unfallfrei" verkaufen, wenn das Fahrzeug einen Hagelschaden hat. Sie müssen aber Ihren Kunden unter "sonstige Beschädigungen" auf diesen Schaden hinweisen. Außerdem darf das Fahrzeug keinen darüber hinaus gehenden Unfallschaden haben. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Kammergerichts (KG) Berlin. Im Urteilsfall hatte das Fahrzeug neben dem Hagel- einen Unfallschaden. Deshalb musste der Händler den Kaufpreis zurückzahlen und ...
> lesen
01.03.2004 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Ein Vergleich vor dem Oberlandesgericht Bamberg hat eine obergerichtliche Entscheidung zu der Frage verhindert, ob die Beweislastumkehr in § 476 Bürgerliches Gesetzbuch auch bei einem acht Jahre alten Fahrzeug mit 130.000 km auf dem Buckel gilt. Das Landgericht (LG) Hof hatte die Frage in der ersten Instanz verneint. Worüber wurde gestritten? Die Klägerin hatte den Opel Omega Caravan für 7.150 Euro in einem Autohaus gekauft. Zwei Wochen nach Übernahme des Fahrzeugs kamen die ersten ...
> lesen
01.02.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Steueramnestiegesetz
Das "Strafbefreiungserklärungsgesetz" (StraBEG) als Teil des "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit" ist seit dem 30. Dezember 2003 in Kraft. Der Weg für eine befristete Steueramnestie ist frei.
> lesen
01.02.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Doppelte Schriftformklausel schützt Arbeitgeber
Viele Arbeitnehmer nutzen nach der Gesetzesänderung zum 1. April 2003 die Möglichkeit zu einem Nebenverdienst als Geringfügig Beschäftigte. Wie wichtig für Sie als Arbeitgeber dabei ein "wasserdichter" Arbeitsvertrag ist, zeigt ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 24.6.2003, Az: 9 AZR 302/02; Abruf-Nr. 032596).
> lesen
01.02.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Informationspflichten
Auf die Importeigenschaft müssen Sie den Käufer hinweisen. Wer die Importeigenschaft verschweigt, verletzt seine Informationspflicht und läuft Gefahr, dass der Käufer vom Kauf zurücktritt. So geschehen ist es in einem Fall vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm (Urteil vom 13.5.2003, Az: 28 U 150/02; Abruf-Nr. 031936).
> lesen
01.02.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Verbrauchsgüterkauf
Wenn Sie einem Verbraucher ein Neufahrzeug verkaufen, kann er bei Mängeln am Fahrzeug zahlreiche Rechte geltend machen. Für diese Mängel müssen zunächst Sie geradestehen. Das heißt aber nicht, dass Sie auf Ihren Aufwendungen sitzen bleiben. In bestimmten Fällen können Sie sich an Ihrem Hersteller oder Importeur schadlos halten.
> lesen
4604 Treffer für »«
Zurück
