01.06.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Werkstattrecht
Wenn es auch in Ihrer Werkstatt üblich ist, dass ein Kunde bei Reparaturen oder Prüfungen "mit Hand anlegt", sollten Sie wissen: Weder der Fahrer, noch der Halter und schon gar nicht die Versicherung haften, wenn dabei ein Unfall passiert und Personen verletzt werden. Diese im doppelten Sinne schmerzliche Erfahrung musste ein Kfz-Meister machen. Er hatte den Fahrer bei einer Prüfung gebeten, den Motor anzulassen. Der übersah den eingelegten Gang und fuhr den Meister an. Das ...
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01.06.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Innergemeinschaftliche Lieferungen
Die nachträgliche Aberkennung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-Id-Nr.) des Abnehmers und dessen Beurteilung als "missing trader" rechtfertigt alleine nicht die Aberkennung der Steuerfreiheit. Das ergibt sich aus einem aktuellen Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH). Die Richter haben in der Revision die negative Entscheidung des Finanzgerichts (FG) Bremen in einigen Punkten angegriffen und das Verfahren zur näheren Prüfung an das FG zurückverwiesen (Beschluss vom 5.2.2004; Az: V B ...
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01.06.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Lohnsteuer
Die Freigrenze für Sachbezüge kann auch für Lotterielose genutzt werden. Das heißt: Sie können ihren Arbeitnehmern Lose für eine von einem Dritten durchgeführte Lotterie steuer- und sozialabgabenfrei überlassen, wenn die Freigrenze von 44 Euro im Monat nicht überschritten wird (§ 8 Absatz 2 Satz 9 Einkommensteuergesetz).
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01.06.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Kfz-Versicherung
Muss der Versicherer den Einkaufs- oder den Verkaufspreis erstatten, wenn ein Vorführwagen gestohlen wird? Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied die Frage im Fall eines gestohlenen Renault Master 2.8 DTI zu Ungunsten des Autohauses: Der Versicherer muss dem Autohaus lediglich den Händlereinkaufspreis erstatten. Dies sei der Wiederbeschaffungswert im Sinne von § 13 AKB. (Urteil vom 5.2.2004, Az: 12 U 142/03; Abruf-Nr. 040893)
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01.06.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Unfallkosten
Noch keine Woche war der Mitsubishi Space Star alt und weniger als 100 km gelaufen, als bei einem Unfall beide Türen auf der Fahrerseite beschädigt wurden. Die Reparaturkosten (ohne Verbringungskosten und UPE-Zuschlag) beliefen sich laut Gutachten auf brutto 1.784,85 Euro. Als merkantiler Minderwert wurden 550 Euro angesetzt. Der Geschädigte wollte aber keinen Reparaturkostenersatz und keinen Ausgleich für Wertminderung. Er forderte von der Versicherung des Unfallgegners die Finanzierung ...
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01.06.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Neuwagenhandel
Lässt ein Neuwagenkäufer einen Mangel nicht bei "seinem" Vertragshändler, sondern bei einem anderen autorisierten Betrieb beheben, muss er den Vertragshändler unterrichten. Tut er es nicht, kann er im Fall des Scheiterns der Mängelbeseitigung nicht vom Kaufvertrag zurücktreten. Das hat das Landgericht (LG) Duisburg rechtskräftig zu Gunsten eines Opel-Vertragshändlers entschieden. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Berufung (Az: 1 U 219/03) zurückgewiesen.
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01.05.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Osterweiterung der Europäischen Union
Seit 1. Mai 2004 ist die Europäische Union (EU) von bisher 15 Mitgliedstaaten auf 25 erweitert. Beigetreten sind zu diesem Zeitpunkt Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, die Slowakische Republik, Slowenien, die Tschechische Republik, Ungarn und Zypern. Beitrittskandidaten für einen späteren Beitritt sind Bulgarien, Rumänien und die Türkei.
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01.05.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden
Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) und der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden haben, dass die auf die Privatwohnung entfallende Vorsteuer aus der Anschaffung/Herstellung eines zum Teil unternehmerisch genutzten Gebäudes abzugsfähig ist (EuGH, Urteil vom 8.5.2003, Az: C-269/00; Abruf-Nr. 030777; BFH, Urteil vom 24.7.2003, Az: V R 39/99; Abruf-Nr. 032225), versucht das Bundesfinanzministerium (BMF), diese Rechtsprechung zu konterkarieren.
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01.05.2004 · Fachbeitrag aus ASR · BFH mit positiver Entscheidung
Gut Nachricht für verheiratete, nicht sozialversicherungspflichtige Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) von Autohaus-GmbH vom Bundesfinanzhof (BFH): Hat der GGF keinen Anspruch auf eine Altersversorgung durch die GmbH, darf der Vorwegabzug des Ehepaars nicht um 16 Prozent des Arbeitslohns des GGF gekürzt werden (Urteil vom 3.12.2003, Az: XI R 11/03; Abruf-Nr. 040825). Mit dieser Entscheidung hat der BFH eine im Jahr 2001 erfolgte Änderung der Einkommensteuer-Richtlinien (EStR) für ...
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01.05.2004 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Wer ein Fahrzeug verkauft, das unzulässig tiefergelegt wurde, muss den Käufer darüber aufklären. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz entschieden und einen Händler zur Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich Nutzungsvergütung verurteilt. Begründung: Dem Käufer sei arglistig eine ordnungsgemäße Tieferlegung vorgespiegelt worden. Tatsächlich war der Wagen zunächst 30 mm und später durch Kürzung der Fahrwerksfedern ein zweites Mal tiefergelegt worden. Dadurch sei die ...
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