01.11.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Neuwagenhandel
Wenn an Stelle des mangelhaften Neuwagens ein anderes Fahrzeug versprochen wird, das Ersatzfahrzeug aber nicht sofort geliefert werden kann, kann der Kunde nicht immer eine Nutzungsausfallentschädigung für die "autolose" Wartezeit fordern. In einem Fall vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat der Kunde vom Autohaus pro Tag der dreimonatigen Wartezeit 65 Euro verlangt. Das Autohaus habe zwar mangelhaft geliefert und dadurch den Nutzungsausfall verursacht, so das OLG. Der Kunde hatte ...
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01.10.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Importierte und reimportierte EU-Fahrzeuge
Die Vermarktung importierter/reimportierter Neufahrzeuge ist ein juristischer Dauerbrenner. Im Zentrum der Rechtsprechung stehen kauf- und wettbewerbsrechtliche Fragen, bekanntlich aber auch vielfältige Steuerprobleme. Aus der Perspektive des nationalen Kaufrechts interessieren vor allem folgende Fragen:
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01.10.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Sonderausgaben
Hat ein Steuerpflichtiger mehrere Arbeitsverhältnisse, ist bei der Kürzung des Vorwegabzugs jedes Arbeitsverhältnis für sich zu betrachten. Das heißt: Nur der Arbeitslohn aus einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis kürzt den Vorwegabzug. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in folgendem Fall entschieden (Urteil vom 26.2.2004, Az: XI R 54/03; Abruf-Nr. 041702): Die Ehefrau arbeitete sozialversicherungspflichtig im Betrieb ihres Ehemanns. Darüber hinaus war sie ...
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01.10.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Checklisten Teil III
In Teil III unserer Beitragsserie erfahren Sie, welche Besonderheiten im Rahmen des Unternehmenskaufs bzw. -verkaufs abhängig von der Rechtsform des Autohauses zu beachten sind. Insbesondere geht es um die Bestimmung des Kaufgegenstands und um die Frage der Haftung für Sach- und Rechtsmängel.
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01.10.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Leasing-Fahrzeuge
Bei Kfz-Leasing-Verträgen wird der Kraftstoffverbrauch häufig über den Leasing-Geber abgerechnet. Der Leasing-Nehmer erhält zu diesem Zweck eine Tank-Kreditkarte, mit der er im Namen und für Rechnung des Leasing-Gebers Kraftstoff tanken und vereinzelt Ölprodukte kaufen darf.
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01.10.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Überhitzungsschaden
Niederschmetternd für einen Porsche-Händler ist das Ergebnis eines langjährigen Rechtsstreits, der jetzt mit einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Saarbrücken endete. Der Händler muss 16.000 Euro Schadenersatz für einen defekten Motor leisten.
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01.10.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Innergemeinschaftliche Lieferungen
Wenn Sie Fahrzeuge in andere EU-Staaten liefern (innergemeinschaftliche Lieferungen) müssen Sie die Voraussetzungen für die Umsatzsteuerbefreiung nachweisen. Für jede einzelne Lieferung muss der Buch- und der Belegnachweis erbracht werden. Nachfolgend lesen Sie, woraus die Nachweise zwingend bestehen müssen. Außerdem erfahren Sie den Stand der Rechtsprechung zum Vertrauensschutz, wenn Nachweise fehlerhaft sind oder fehlen.
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01.10.2004 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat einen Kfz-Händler zur Rückzahlung des Kaufpreises verurteilt, weil er undichte Stellen in der Karosserie des gebrauchten MB 240 nach zwei Versuchen nicht beseitigen konnte. In der Undichtigkeit sah das OLG einen "erheblichen" Sachmangel, was Voraussetzung für einen Rücktritt vom Vertrag ist. Die Nachbesserung sei fehlgeschlagen, weil die gesetzlich maximal zugestandenen zwei Versuche erfolglos waren.
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01.10.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Dienstwagen
Ein Navigationsgerät gehört nicht zur Sonderausstattung eines Dienstwagens, sondern ist ein Telekommunikationsgerät im Sinne von § 3 Nr. 45 EStG. Die Kosten für ein Navigationssystem dürfen daher nicht in die Bemessungsgrundlage für die "Ein-Prozent-Regelung" einfließen. Mit dieser Entscheidung stellt sich das FG Düsseldorf gegen die bisherige Praxis der Finanzverwaltung (BMF-Schreiben vom 10.6.2002, Az: IV C 5 - S 2334 - 63/02, DStR 2002, 1667). Erwartungsgemäß hat die ...
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01.10.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Leasing
Eine Leasing-Gesellschaft darf bei vorzeitiger Kündigung des Leasing-Vertrags wegen Ratenverzugs den kalkulierten Restwert des Pkw auch dann nicht vom Leasing-Nehmer verlangen, wenn er durch eine Rückkaufverpflichtung mit dem Händler abgesichert ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine entsprechende Klausel in einem Leasing-Vertrag mit Kilometer-Abrechnung für unwirksam erklärt. Im Urteilsfall hat sich der Händler, von dem die Leasing-Gesellschaft den Pkw erworben hatte, zum Rückkauf ...
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