01.07.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Umsatzsteuer
Nach Ansicht des Finanzgerichts (FG) München verstößt die Beschränkung des Vorsteuerabzugs aus Bewirtungskosten auf 80 Prozent (70 Prozent seit 1. Januar 2004) gegen Gemeinschaftsrecht (Urteil vom 13.11.2003, Az: 14 K 3488/02; Abruf-Nr. 041523). Begr ündung: Nach Artikel 17 Absatz 6 der 6. EG-Richtlinie konnten die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) zwar sämtliche Vorsteuer-Abzugsbeschränkungen beibehalten, die bei Inkrafttreten der Richtlinie bereits existierten. Das deutsche ...
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01.07.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Gebrauchtwagen-Garantie
Beim aktiven GW-Geschäft gewinnt die "Händlergarantie" als Verkaufsargument an Bedeutung. Hierbei erhält der Käufer des Fahrzeugs die Sicherheit, innerhalb der Garantiezeit anfallende Reparaturkosten nicht selbst tragen zu müssen. Im Zusammenhang mit der Garantieversicherung stellen sich umsatzsteuerlich zwei Fragen, auf die wir im Folgenden eingehen:
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01.07.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Neuwagenhandel
Wenn Sie einem Kunden ein Fahrzeug anbieten und dabei einen Verkaufsprospekt vorlegen, müssen Sie aufpassen: Kommt es nach Vertragsschluss zum Streit über die Beschaffenheit des Fahrzeugs, ist der Inhalt dieses Prospekts maßgeblich. Das zeigt ein Fall vor dem Amtsgericht (AG) Essen-Steele:
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01.07.2004 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Wenn die Kosten der Mängelbeseitigung unter drei Prozent des Kaufpreises liegen, hat der Käufer kein Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Das hat das OLG Düsseldorf in folgendem Fall entschieden. Der Käufer eines Renault Twingo wollte - auf Staatskosten - auf Rückzahlung des Kaufpreises klagen, nachdem der ADAC ihm einige "Mängel" bescheinigt hatte. Alles Bagatellen, meinte der Händler und wehrte sich gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Die Richter gaben dem Händler Recht: ...
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01.07.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Neuwagenhandel
Zu Gunsten eines Händlers hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln den Streit um die Neuheit eines "Ausstellungswagens" entschieden: Der klagende Kunde hatte mit schriftlicher Bestellung vom 21. Februar 2003 einen Mercedes E 280 gekauft. Ihm wurde ein Rabatt von 37,5 Prozent auf den Neupreis gewährt. Im Bestellformular mit den NW-Verkaufsbedingungen wurde der Mercedes als "Geschäftswagen" bezeichnet. Der Pkw - ein Ausstellungswagen - war im Januar 2001 produziert worden. Dies war dem Kunden ...
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01.06.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Kaufrecht, Schadensrecht und Steuerrecht
Ob ein Fahrzeug als "fabrikneu" bzw. als "Neuwagen" bezeichnet werden darf, spielt im Kauf-, Schaden und Umsatzsteuerrecht eine wichtige Rolle. Wir machen Sie nachfolgend mit den unterschiedlichen Definitionen vertraut.
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01.06.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Verdeckte Gewinnausschüttung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in letzter Zeit eine ganze Serie von Grundsatzentscheidungen zur Tantieme des Gesellschafter-Geschäftsführers (GGf) einer GmbH gefällt. Insgesamt lässt sich folgende Tendenz erkennen: Vereinbarungen zwischen der GmbH und ihrem GGf werden vom wirtschaftlichen Gehalt her anerkannt, solange die erforderlichen Formalien eingehalten werden. Wir stellen Ihnen im Folgenden die wichtigsten Entscheidungen im Überblick vor.
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01.06.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Entscheidungen durchweg negativ
Hin und wieder erreichen uns Anfragen von Lesern, bei denen die Rentenversicherungsträger im Rahmen einer Betriebsprüfung Sozialversicherungsbeiträge auf so genannten Phantomlohn nacherheben wollen. Die Fragen lauten: Wie ist der Stand der Dinge? Welche prozessualen Möglichkeiten bestehen im Hinblick auf anhängige Verfahren vor dem Bundessozialgericht (BSG)?
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01.06.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Boni des Herstellers
In Ausgabe 4/2004, Seite 8, haben wir über die ertragsteuerliche Behandlung von Boni berichtet. Ein Leser (Daimler-Crysler-Vertreter) hat nun eine Frage zur umsatzsteuerlichen Behandlung solcher Bonus-Zahlungen im Zusammenhang mit differenzbesteuerten Fahrzeugen. Der Betriebsprüfer will die Boni für differenzbesteuerte Fahrzeuge nachversteuern.
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01.06.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Natürlicher Verschleiß oder Sachmangel?
Ein Schwerpunkt des Verkehrsgerichtstag 2004 in Goslar war die Frage, wann beim GW-Verkauf von einem Sachmangel gesprochen werden kann. Anders gefragt: Wo verläuft die Grenze zwischen der normalen (üblichen) Beschaffenheit eines Gebrauchtfahrzeugs und wo beginnt der rote Bereich der Sachmängelhaftung?
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