01.05.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden
Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) und der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden haben, dass die auf die Privatwohnung entfallende Vorsteuer aus der Anschaffung/Herstellung eines zum Teil unternehmerisch genutzten Gebäudes abzugsfähig ist (EuGH, Urteil vom 8.5.2003, Az: C-269/00; Abruf-Nr. 030777; BFH, Urteil vom 24.7.2003, Az: V R 39/99; Abruf-Nr. 032225), versucht das Bundesfinanzministerium (BMF), diese Rechtsprechung zu konterkarieren.
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01.05.2004 · Fachbeitrag aus ASR · BFH mit positiver Entscheidung
Gut Nachricht für verheiratete, nicht sozialversicherungspflichtige Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) von Autohaus-GmbH vom Bundesfinanzhof (BFH): Hat der GGF keinen Anspruch auf eine Altersversorgung durch die GmbH, darf der Vorwegabzug des Ehepaars nicht um 16 Prozent des Arbeitslohns des GGF gekürzt werden (Urteil vom 3.12.2003, Az: XI R 11/03; Abruf-Nr. 040825). Mit dieser Entscheidung hat der BFH eine im Jahr 2001 erfolgte Änderung der Einkommensteuer-Richtlinien (EStR) für ...
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01.05.2004 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Wer ein Fahrzeug verkauft, das unzulässig tiefergelegt wurde, muss den Käufer darüber aufklären. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz entschieden und einen Händler zur Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich Nutzungsvergütung verurteilt. Begründung: Dem Käufer sei arglistig eine ordnungsgemäße Tieferlegung vorgespiegelt worden. Tatsächlich war der Wagen zunächst 30 mm und später durch Kürzung der Fahrwerksfedern ein zweites Mal tiefergelegt worden. Dadurch sei die ...
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01.05.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Vorweggenommene Erbfolge
Noch ist Betriebsvermögen erbschaftsteuerlich begünstigt. Wenn Sie Ihren Kfz-Betrieb vererben bzw. im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge übertragen, greift ein besonderer Freibetrag in Höhe von 225.000 Euro (§ 13a Absatz 1 Erbschaftsteuergesetz [ErbStG]). Für den nach Abzug des Freibetrags verbleibenden Wert kann ein Abschlag von 35 Prozent in Anspruch genommen werden. Diese Vorteile können aber unter bestimmten Voraussetzungen rückwirkend entfallen. Wir sagen Ihnen, wie Sie dies ...
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01.05.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Gewinnung von Kundendaten
Je mehr Informationen Sie über Ihre Kunden und deren Gewohnheiten haben, um so besser können Sie Ihre Angebote auf deren Bedürfnisse zuschneiden. Bei der Gewinnung von Informationen über Ihre Kunden müssen Sie aber datenschutz- und wettbewerbsrechtliche Vorgaben beachten. Beide Bereiche stehen unabhängig nebeneinander. Die Verwendung von Daten für Werbezwecke kann datenschutzrechtlich zulässig sein, aber gegen Wettbewerbsrecht verstoßen. Wir sagen Ihnen, welche Vorschriften Sie ...
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01.05.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Umsatzsteuer
Ein Leser ist mit folgender Frage an die Redaktion herangetreten: Er beliefert zahlreiche Händler im In- und Ausland mit Gebrauchtwagen. Üblicherweise erstellt er die Rechnungen bereits bei Bestellung der Fahrzeuge. In der Regel ist zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt, wann die Fahrzeuge abgeholt bzw. ausgeliefert werden. Fraglich ist im Hinblick auf die neuen Pflichtangaben auf Rechnungen, ob die fehlende Angabe des Lieferdatums zu Schwierigkeiten führen kann. Dazu unsere Antwort: Das ...
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01.05.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Schadensrecht
Einige Leseranfragen zeigen uns, dass es bei den von der Gesetzgebung oder Rechtsprechung ausgelösten Neuerungen nicht ganz leicht ist, den Überblick zu behalten. Insbesondere ist die Differenzierung zwischen Haftpflicht- und Kaskofällen unklar.
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01.05.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Unfallkosten
Die Versicherung muss auch im Fall eines wirtschaftlichen Totalschadens nur den Netto-Wiederbeschaffungswert erstatten, wenn der Geschädigte kein Ersatzfahrzeug anschafft. In diesem Fall liege keine Zerstörung im Sinne von § 251 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vor, entschied der Bundesgerichtshof. Der Geschädigte könne daher nur die tatsächlich angefallene Umsatzsteuer verlangen (§ 249 Absatz 2 Satz 2 BGB). (Urteil vom 20.4.2004, Az: VI ZR 109/03; Abruf-Nr. 041046)
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01.05.2004 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Verkauft ein Händler ein Fahrzeug, das er von einem ihm unbekannten Zwischenhändler gekauft hat, muss er den Käufer darauf aufmerksam machen. Das ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Bremen. Der Käufer machte geltend, der Händler habe ihn über die wahre Laufleistung seines BMW 525 TDS getäuscht. Der BMW war rund 284.000 km gelaufen, im Kaufvertrag hieß es jedoch "abgelesener km-Stand 123.000". So stand es auch im Ankaufvertrag des Händlers. Damit war er aber nicht ...
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01.05.2004 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Die Einschaltung eines Händlers als Vermittler ist keine unzulässige Umgehung eines Verbrauchsgüterkaufs im Sinne von § 475 Bürgerliches Gesetzbuch. Das hat das Amtsgericht (AG) Hamburg-Altona in folgendem Fall zum Ausdruck gebracht: Im Januar 2002 interessierte sich der beklagte Privatmann für einen Pkw Dodge, der bei einem Kfz-Händler ausgestellt war. Der Wagen gehörte einem Privatmann und sollte durch Vermittlung des Händlers verkauft werden. Ein schriftlicher Kaufvertrag kam nicht ...
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