01.07.2004 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Wenn die Kosten der Mängelbeseitigung unter drei Prozent des Kaufpreises liegen, hat der Käufer kein Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Das hat das OLG Düsseldorf in folgendem Fall entschieden. Der Käufer eines Renault Twingo wollte - auf Staatskosten - auf Rückzahlung des Kaufpreises klagen, nachdem der ADAC ihm einige "Mängel" bescheinigt hatte. Alles Bagatellen, meinte der Händler und wehrte sich gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Die Richter gaben dem Händler Recht: ...
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01.07.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Neuwagenhandel
Zu Gunsten eines Händlers hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln den Streit um die Neuheit eines "Ausstellungswagens" entschieden: Der klagende Kunde hatte mit schriftlicher Bestellung vom 21. Februar 2003 einen Mercedes E 280 gekauft. Ihm wurde ein Rabatt von 37,5 Prozent auf den Neupreis gewährt. Im Bestellformular mit den NW-Verkaufsbedingungen wurde der Mercedes als "Geschäftswagen" bezeichnet. Der Pkw - ein Ausstellungswagen - war im Januar 2001 produziert worden. Dies war dem Kunden ...
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01.06.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Kaufrecht, Schadensrecht und Steuerrecht
Ob ein Fahrzeug als "fabrikneu" bzw. als "Neuwagen" bezeichnet werden darf, spielt im Kauf-, Schaden und Umsatzsteuerrecht eine wichtige Rolle. Wir machen Sie nachfolgend mit den unterschiedlichen Definitionen vertraut.
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01.06.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Verdeckte Gewinnausschüttung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in letzter Zeit eine ganze Serie von Grundsatzentscheidungen zur Tantieme des Gesellschafter-Geschäftsführers (GGf) einer GmbH gefällt. Insgesamt lässt sich folgende Tendenz erkennen: Vereinbarungen zwischen der GmbH und ihrem GGf werden vom wirtschaftlichen Gehalt her anerkannt, solange die erforderlichen Formalien eingehalten werden. Wir stellen Ihnen im Folgenden die wichtigsten Entscheidungen im Überblick vor.
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01.06.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Entscheidungen durchweg negativ
Hin und wieder erreichen uns Anfragen von Lesern, bei denen die Rentenversicherungsträger im Rahmen einer Betriebsprüfung Sozialversicherungsbeiträge auf so genannten Phantomlohn nacherheben wollen. Die Fragen lauten: Wie ist der Stand der Dinge? Welche prozessualen Möglichkeiten bestehen im Hinblick auf anhängige Verfahren vor dem Bundessozialgericht (BSG)?
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01.06.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Boni des Herstellers
In Ausgabe 4/2004, Seite 8, haben wir über die ertragsteuerliche Behandlung von Boni berichtet. Ein Leser (Daimler-Crysler-Vertreter) hat nun eine Frage zur umsatzsteuerlichen Behandlung solcher Bonus-Zahlungen im Zusammenhang mit differenzbesteuerten Fahrzeugen. Der Betriebsprüfer will die Boni für differenzbesteuerte Fahrzeuge nachversteuern.
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01.06.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Natürlicher Verschleiß oder Sachmangel?
Ein Schwerpunkt des Verkehrsgerichtstag 2004 in Goslar war die Frage, wann beim GW-Verkauf von einem Sachmangel gesprochen werden kann. Anders gefragt: Wo verläuft die Grenze zwischen der normalen (üblichen) Beschaffenheit eines Gebrauchtfahrzeugs und wo beginnt der rote Bereich der Sachmängelhaftung?
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01.06.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Übernahme eines Leasingfahrzeugs nach Vertragsende
Ein interessantes Urteil hat das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main für alle Leasinggeber gefällt, die ein Leasingfahrzeug nach Vertragsende an den Leasingnehmer verkaufen: Sie haften nicht als Verkäufer für Sachmängel, die nach dem Verkauf beim Ex-Leasingnehmer auftauchen. Wir stellen Ihnen das noch nicht rechtskräftige Urteil vor und zeigen Ihnen dessen Bedeutung für die Praxis.
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01.06.2004 · Fachbeitrag aus ASR · BfA macht einen Rückzieher
Die private Nutzung eines Betriebs-Pkw durch den mitarbeitenden Ehegatten ist für diesen in der Regel kein geldwerter Vorteil. Die Lohnsteuerprüfer haben das schon immer so gesehen. Jetzt hat sich auch die BfA davon überzeugen lassen.
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01.06.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Unfallkosten
Nutzungsausfallentschädigung nach einem Unfall kann nur der Geschädigte verlangen, der den so genannten Nutzungswillen nachweisen kann. Haftpflichtversicherer achten peinlich genau darauf, ob der Geschädigte diese Voraussetzung erfüllt. Eine Angriffsfläche bietet er, wenn er die Reparatur des nicht fahrbereiten Fahrzeugs verzögert oder die fällige Ersatzanschaffung hinausschiebt. Um einen solchen Fall ging es vor dem Oberlandesgericht Köln. Die rheinischen Oberrichter versagten der ...
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