01.07.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf
Lässt der Käufer den Wagen reparieren, ohne dem Verkäufer Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben zu haben, kann er auf den Reparaturkosten sitzen bleiben. Das ist das erfreuliche Fazit einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Gießen.
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01.07.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Verkaufen erlaubt!
Der Vertrieb von Neufahrzeugen durch die Servicebetriebe ist den Vertriebsabteilungen der Hersteller und Importeure ein Dorn im Auge. Mit der Begründung, die GVO verbiete den Verkauf von Neufahrzeugen durch nicht autorisierte Händler, gehen sie gegen Servicepartner vor. Der folgende Beitrag zeigt, wie Sie sich wehren.
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01.07.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Neuwagenhandel
Eine neue Entscheidung zur Berechnung der Nutzungsvergütung liegt vor. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln geht bei einem 39.150 DM teuren Pkw (Fabrikat und Typ werden im Urteil nicht genannt) von einer Gesamtlaufleistung von 250.000 km aus (Urteil vom 13.2.2004, Az: 13 U 92/02; Abruf-Nr. 041569). Die Käuferin war bis zur Rückgabe des Fahrzeugs 14.000 km gefahren, so dass sich eine Nutzungsvergütung in Höhe von 2.192 DM errechnete (Bruttokaufpreis x gefahrene Kilometer : erwartete ...
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01.07.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Neue Rechnungsangaben
Zum 1. Juli 2004 ist die Übergangsfrist für die neuen Pflichtangaben auf Rechnungen ausgelaufen. Rechnungen müssen jetzt sämtliche in § 14, 14a Umsatzsteuer-Gesetz (UStG) geforderten Angaben enthalten, um zum Vorsteuerabzug zu berechtigen. Die Angaben müssen vollständig und richtig sein.
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01.07.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Gemischt genutzter Betriebs-Pkw
Die Beschränkung des Vorsteuerabzugs bei gemischt genutzten Betriebs-Pkw war im Grunde rechtens. Die Regelung hätte aber vom 1. April 1999 bis 4. März 2000 nicht angewendet werden dürfen. Denn für diesen Zeitraum hatte der Rat der Europäischen Union (EU) die erforderliche Ermächtigung zu dieser Gesetzesänderung noch nicht erteilt.
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01.07.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Strafbefreiende Nacherklärung nutzen
Nur wenige Steuerpflichtige nutzen das seit 30. Dezember 2003 geltende "Strafbefreiungserklärungsgesetz" (StraBEG). Und das, obwohl die Steueramnestie tatsächlich Vorteile hat: Die bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Amnestie-Steuersätze führen zu einer bis zu fünfmal niedrigeren Steuerlast als bei Aufdeckung der Steuerhinterziehung durch das Finanzamt oder bei Abgabe einer Selbstanzeige.
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01.07.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Unfallkosten
Das ist das wenig erfreuliche Fazit eines Urteils des Amtsgerichts (AG) Friedberg/Hessen. Hintergrund ist das neue Schadensrecht, konkret die Umsatzsteuerklausel in § 249 Absatz 2 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Hiernach braucht der Schädiger bzw. sein Versicherer Umsatzsteuer nur zu ersetzen, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist. Bei einem differenzbesteuerten Fahrzeug (§ 25a Umsatzsteuergesetz) findet bekanntlich kein Umsatzsteuerausweis statt. Das bringt ...
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01.07.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Umsatzsteuer
Nach Ansicht des Finanzgerichts (FG) München verstößt die Beschränkung des Vorsteuerabzugs aus Bewirtungskosten auf 80 Prozent (70 Prozent seit 1. Januar 2004) gegen Gemeinschaftsrecht (Urteil vom 13.11.2003, Az: 14 K 3488/02; Abruf-Nr. 041523). Begr ündung: Nach Artikel 17 Absatz 6 der 6. EG-Richtlinie konnten die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) zwar sämtliche Vorsteuer-Abzugsbeschränkungen beibehalten, die bei Inkrafttreten der Richtlinie bereits existierten. Das deutsche ...
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01.07.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Gebrauchtwagen-Garantie
Beim aktiven GW-Geschäft gewinnt die "Händlergarantie" als Verkaufsargument an Bedeutung. Hierbei erhält der Käufer des Fahrzeugs die Sicherheit, innerhalb der Garantiezeit anfallende Reparaturkosten nicht selbst tragen zu müssen. Im Zusammenhang mit der Garantieversicherung stellen sich umsatzsteuerlich zwei Fragen, auf die wir im Folgenden eingehen:
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01.07.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Neuwagenhandel
Wenn Sie einem Kunden ein Fahrzeug anbieten und dabei einen Verkaufsprospekt vorlegen, müssen Sie aufpassen: Kommt es nach Vertragsschluss zum Streit über die Beschaffenheit des Fahrzeugs, ist der Inhalt dieses Prospekts maßgeblich. Das zeigt ein Fall vor dem Amtsgericht (AG) Essen-Steele:
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