01.08.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Neuwagenhandel
Ein EU-Neuwagen mit ausländischer Tageszulassung, der noch nicht gefahren wurde, kann als "Neuwagen" verkauft werden. Das hat das Amtsgericht (AG) Saarbrücken entschieden.
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01.08.2004 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Ein Leser hat in der Redaktion angefragt, ob er beim Verkauf eines Vorführwagens das Neuwagen- oder das GW-Verkaufsformular zu verwenden hat.
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01.08.2004 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Nicht zuletzt dank eines aktuellen (DEKRA-)Gütesiegels hat ein Autohaus einen Rechtsstreit vor dem Amtsgericht (AG) Kassel gewonnen. Es ging um einen Getriebeschaden an einem Mitsubishi Eclipse D 30. Der klagende Kunde hatte den Wagen mit Kilometer-Stand 72.763 für 11.300 Euro gekauft. Laut Gütesiegel war das Getriebe am Tag der Übergabe "ohne Befund". Nach 4.069 km zeigte der Kunde im dritten Monat nach Auslieferung einen "Getriebeschaden" an und verlangte dessen Beseitigung. Der ...
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01.08.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Alterseinkünftegesetz
Für die Besteuerung von Alterseinkünften gelten ab 2005 neue Regeln (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung/"Betriebsrentengesetz" [BetrAVG]) . Lesen Sie nachfolgend, was sich in der betrieblichen Altersversorgung ändern wird.
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01.08.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Umsatzsteuer
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat - entgegen dem Schlussantrag des Generalanwalts - entschieden, dass die Vorsteuer erst in dem Voranmeldungszeitraum geltend gemacht werden kann, in dem
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01.08.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Umsatzsteuer
Ein Leser hat folgende Frage an die Redaktion gestellt: Ein Kunde hat an einem Autohaus-eigenen Mietwagen einen Schaden verursacht. Das Autohaus hat den Schaden selbst repariert. Der Kunde hat die Versicherungsleistung seiner Versicherungsgesellschaft an das Autohaus abgetreten. Die Versicherungsgesellschaft hat nur den Nettobetrag (ohne Umsatzsteuer) erstattet mit der Begründung, dass das Autohaus zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Muss das Autohaus nun auf die Versicherungsleistung ...
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01.08.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Werkstattrecht
Führt ein Werkstatt-Mitarbeiter nach einer Kfz-Reparatur eine Probefahrt durch, sollte diese maximal 20 Kilometer lang sein. Das Amtsgericht (AG) Köln hat eine Werkstatt verurteilt, ihrem Kunden jeden weiteren Kilometer mit 14 Cent zu vergüten. Bei 136 Mehrkilometern kamen im Urteilsfall 19,13 Euro zusammen.
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01.08.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Neuwagenhandel
Wie wichtig der Hinweis auf fehlende Modellaktualität ist, zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln. Ein Peugeot-Händler verlor nur deshalb einen Prozess, weil er nicht nachweisen konnte, auf die fehlende Modellaktualität hingewiesen zu haben.
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01.07.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Fahrzeugbrief im gestohlenen Auto
Es soll nicht sein, kommt aber häufig vor: Der Fahrzeugschein liegt im Auto, möglicherweise sogar der Fahrzeugbrief oder die Zweitschlüssel. Wird das Auto entwendet, stellen sich die Versicherungen gerne auf den Standpunkt, nun nicht für den Diebstahlschaden bezahlen zu müssen. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln sieht das anders (Urteil vom 21.7.2003, Az: 9 W 50/03; Abruf-Nr. 041596).
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01.07.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Grenzbereiche des Verbrauchsgüterkaufs
Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe. Das gilt insbesondere, wenn ein Kfz-Händler und ein sonstiger Unternehmer einen Gebrauchten an einen Privatmann verkaufen. Nicht in beiden Fällen muss dann ein Verbrauchsgüterkauf im Sinne von § 474 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vorliegen.
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