01.11.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Neuwagenhandel
Ein Kaufvertrag kann auch ohne schriftliche Bestätigung der Bestellung abgeschlossen sein. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Mönchengladbach. Im Urteilsfall hatte der Kunde einen bestellten MB SL 500 nicht abgenommen und bezahlt. Die MB-Niederlassung verklagte ihn auf Zahlung von 4.000 Euro. Der Kunde leugnete, sich vertraglich gebunden zu haben und verwies auf sein Rücktrittsschreiben. Damit kam er nicht durch. In den GW-Verkaufsbedingungen war zwar alternativ zur ...
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01.11.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Umsatzsteuer
Eine Personengesellschaft erbringt keine Leistung im Sinne des Umsatzsteuerrechts, wenn sich ein neuer Gesellschafter beteiligt und als Gegenleistung für die Gesellschaftsrechte eine Bareinlage an die Gesellschaft erbringt. Es handelt sich vielmehr um Kosten, die mit der wirtschaftlichen Tätigkeit des Unternehmens zusammenhängen. Das hat der Bundesfinanzhof in Änderung seiner Rechtsprechung entschieden. Folge: Die Gesellschaft darf für Kosten im Zusammenhang mit der Aufnahme eines neuen ...
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01.11.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Lieferung von "Werbemobilen"
Jedes Autohaus sucht nach Mitteln und Wegen, seinen Umsatz anzukurbeln. Eine Möglichkeit, auf sich aufmerksam zu machen, ist die kostenlose Lieferung von "Werbemobilen" an Institutionen, Vereine oder Kommunen. Die Lieferung ist umsatzsteuerpflichtig. Der Händler kann aber die Vorsteuer aus der Rechnung für die Werbeleistung des Empfängers geltend machen. Gerade hier lauern Gefahren. Das zeigt eine Entscheidung des Finanzgerichts (FG) München (Urteil vom 13.5.2004, Az: 14 K 2886/03; ...
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01.11.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Checklisten Teil IV
In Teil IV unserer Beitragsserie erfahren Sie, welche arbeitsrechtlichen Folgen der An- bzw. Verkauf eines Autohauses hat und wie Sie dies bei den Vertragsverhandlungen berücksichtigen.
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01.11.2004 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Auf der ganzen Linie Recht bekommen hat ein Kfz-Händler vor dem Oberlandesgericht Köln im Streit über die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein (gebrauchtes) Leasing-Fahrzeug. Der Leasing-Nehmer reklamierte Mängel an dem Fahrzeug. Er hatte es nicht selbst gekauft, sondern nur beim Händler ausgesucht. Gekauft hat es die Leasing-Gesellschaft. Die bei Neufahrzeugen übliche Abtretung von Gewährleistungsansprüchen war darin nicht vereinbart. Der Kfz-Händler hatte den Gebrauchten im ...
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01.11.2004 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Angaben eines Privatmanns über die Unfallfreiheit eines in Zahlung gegebenen Pkw mit mehreren Vorbesitzern sind unverbindlich, wenn sie die Zeit der Vorbesitzer betreffen. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts (AG) Homburg/Saar hervor. Erst nach Übernahme des Fahrzeugs und Demontage einer Stoßstange war dem Autohaus aufgefallen, was man bei der Besichtigung auf der Hebebühne nicht bemerkt hatte: ein gravierender Heckschaden. Das Autohaus nahm die Inzahlunggeberin auf Ersatz von ...
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01.11.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Neuwagenhandel
Wenn an Stelle des mangelhaften Neuwagens ein anderes Fahrzeug versprochen wird, das Ersatzfahrzeug aber nicht sofort geliefert werden kann, kann der Kunde nicht immer eine Nutzungsausfallentschädigung für die "autolose" Wartezeit fordern. In einem Fall vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat der Kunde vom Autohaus pro Tag der dreimonatigen Wartezeit 65 Euro verlangt. Das Autohaus habe zwar mangelhaft geliefert und dadurch den Nutzungsausfall verursacht, so das OLG. Der Kunde hatte ...
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01.10.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Importierte und reimportierte EU-Fahrzeuge
Die Vermarktung importierter/reimportierter Neufahrzeuge ist ein juristischer Dauerbrenner. Im Zentrum der Rechtsprechung stehen kauf- und wettbewerbsrechtliche Fragen, bekanntlich aber auch vielfältige Steuerprobleme. Aus der Perspektive des nationalen Kaufrechts interessieren vor allem folgende Fragen:
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01.10.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Sonderausgaben
Hat ein Steuerpflichtiger mehrere Arbeitsverhältnisse, ist bei der Kürzung des Vorwegabzugs jedes Arbeitsverhältnis für sich zu betrachten. Das heißt: Nur der Arbeitslohn aus einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis kürzt den Vorwegabzug. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in folgendem Fall entschieden (Urteil vom 26.2.2004, Az: XI R 54/03; Abruf-Nr. 041702): Die Ehefrau arbeitete sozialversicherungspflichtig im Betrieb ihres Ehemanns. Darüber hinaus war sie ...
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01.10.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Checklisten Teil III
In Teil III unserer Beitragsserie erfahren Sie, welche Besonderheiten im Rahmen des Unternehmenskaufs bzw. -verkaufs abhängig von der Rechtsform des Autohauses zu beachten sind. Insbesondere geht es um die Bestimmung des Kaufgegenstands und um die Frage der Haftung für Sach- und Rechtsmängel.
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