01.09.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Haftung für Sachmängel
Ein Leser hat in der Redaktion angefragt, ob er für Reparaturarbeiten, die er im Rahmen der Gewährleistung vornimmt, erneut Gewährleistung übernehmen muss. Die Antwort lautet: Nein. Wir sagen Ihnen im Folgenden, warum.
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Grundkurs „eBay-Recht“
„Drei, Zwei, Eins, meins!“ Peu à peu gewinnt nach dem Siegeszug der Gebrauchtwagenbörsen als „überörtliche Ausstellung“ auch eBay als Handelsplatz im Kfz-Gewerbe deutliche Akzeptanz. Insbesondere die älteren und alten Gebrauchten lassen sich dort vermarkten, aber auch das Angebot an Werkzeugen, Ersatzteilen und Gebrauchtteilen zeigt, dass Profis fleißig mitmischen.
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Verdeckter Preisnachlass
Wenn ein Kfz-Händler verdeckte Preisnachlässe aufdeckt und sich die Umsatzsteuer aus den entsprechenden Geschäften zurückholt, ist das so manchem Betriebsprüfer ein Dorn im Auge. Das geht aus Anfragen von Lesern hervor, die die Redaktion um Argumentationshilfen bitten. Ein typischer Fall ist der verdeckte Preisnachlass bei Streckengeschäften. Wir sagen Ihnen, wie Sie den Anspruch auf Aufdeckung des verdeckten Preisnachlasses bei Streckengeschäften begründen.
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Unfallkosten
Die „70-Prozent-Grenze“ bei einer fiktiven Abrechnung im Haftpflichtschadenfall gilt nicht mehr. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Dauerstreit zwischen Geschädigten und Versicherern zu Gunsten der Versicherer entschieden. Künftig kann der Geschädigte maximal die Differenz aus dem Wiederbeschaffungswert (WBW) und dem Restwert ersetzt verlangen, wenn er keine Reparatur nachweist. Eine wo auch immer zu ziehende Grenze, bis zu der er berechtigt ist, doch die höheren Reparaturkosten ...
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Lohnsteuer
Für Anmeldezeiträume ab Juni 2005 muss die Lohnsteuer-Anmeldung grundsätzlich elektronisch abgegeben werden. Einem Vorstoß des Finanzministeriums Nordrhein-Westfalen zur Aussetzung dieser Verpflichtung hat sich das Bundesfinanzministerium (BMF) nicht angeschlossen. Die OFD Chemnitz hat jetzt bekannt gegeben, wie künftig zu verfahren ist (bundesweit abgestimmte Verfügung vom 4.7.2005, Az: O 2000 - 56/13 - St 11; Abruf-Nr.
052082
):
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Werkstattrecht
Der Kaskoversicherer muss nicht zahlen, wenn der Versicherungsnehmer den Diebstahl des kaskoversicherten Fahrzeugs dadurch ermöglicht hat, dass er die zur Entwendung genutzten Fahrzeugschlüssel in einen Briefkasten der Kfz-Werkstatt einwirft, um damit eine Reparatur am Folgetag zu veranlassen. Dem Versicherungsnehmer ist jedenfalls dann grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen, wenn es sich um einen nicht gesicherten Außenbriefkasten handelt. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle entschieden ...
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Umsatzsteuer
Keinen Vertrauensschutz nach § 6 Absatz 4 Umsatzsteuergesetz genießt ein Kfz-Händler, wenn er die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-Id-Nr.) eines „falschen“ Abnehmers aufzeichnet und sich qualifiziert bestätigen lässt. Das Geschäft ist steuerpflichtig, entschied das Finanzgericht (FG) Köln in folgendem Fall: Ein Mann namens P kaufte als Bevollmächtigter der Firma Z aus Madeira sechs Fahrzeuge für insgesamt 500.000 DM. Er schloss die Verträge im Namen der Firma Z und zahlte ...
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer
Die im März von Regierung und Union vereinbarte Senkung der Unternehmenssteuer und Neufassung der Besteuerung der Unternehmensnachfolge ist auf Grund der Neuwahlen zunächst gescheitert. Dennoch lassen sich bereits jetzt Aussagen über die künftige Besteuerung der Unternehmensnachfolge treffen.
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01.08.2005 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Anderes Gericht, anderer Fall, andere Entscheidung: Das Amtsgericht (AG) München hat in einem GW-Fall die Beweislastumkehr
(§ 476 Bürgerliches Gesetzbuch) angewendet. Im Urteilsfall trat fünf Monate nach Auslieferung bei einem gebrauchten Ford ein Schaden an der Nockenwelle auf. Für den Sachverständigen kamen zwei alternative Schadensursachen in Frage:
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01.08.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Neuwagenhandel
Auch wenn ein Neuwagen wegen überlanger Standzeit (mehr als zwölf Monate) nicht mehr „fabrikneu“ und damit mangelhaft ist, muss der Käufer eine Frist zur Nacherfüllung setzen, bevor er vom Kauf zurücktritt. So sieht es das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe.
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