01.03.2005 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Zubehör-Angaben in Verkaufsannoncen einer Internet-Gebrauchtwagenbörse werden Inhalt des Kaufvertrags. Das befand das Amtsgericht Aachen in einem Fall, in dem der Anbieter versehentlich eine Klimaanlage als vorhanden angegeben hatte. Das Gericht gab dem Käufer, der eine Minderung des Kaufpreises wegen fehlender Klimaanlage forderte, in vollem Umfang Recht. Vereinbart worden sei „Fahrzeug mit Klima“. Der Käufer habe sich auf den Text der Internetanzeige (mobile.de) verlassen dürfen.
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Bei einem nur geringfügigen Mangel am Fahrzeug hat der Käufer zwar ein Recht auf Beseitigung. Er darf auch den Kaufpreis mindern. Er kann aber nicht die Rückabwicklung des ganzen Geschäfts verlangen. Für den Rücktritt ist zwingende Voraussetzung, dass der Mangel „erheblich“ ist. Wann das der Fall ist, kann nicht pauschal festgelegt werden. Die Gerichte tasten sich an die Bagatellgrenze heran und geben mit Richtwerten Orientierungshilfe:
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Vorsicht bei Geschäften über das Internet!
Der Internet-Handel mit Neuwagen und Gebrauchten wächst. Häufig wird das Geschäft durch eine Offerte im Internet angebahnt und der Kauf per Telefax abgewickelt. Wer nun denkt, alles sei rechtsverbindlich, weil schriftlich fixiert, irrt gewaltig.
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Alterseinkünftegesetz
Zum 1. Januar 2005 ist das Alterseinkünftegesetz in Kraft getreten. Bei der betrieblichen Altersversorgung ist es besonders im Bereich der Direktversicherung zu wesentlichen Änderungen gekommen. Beiträge in eine Direktversicherung bleiben künftig unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei. Dafür müssen die Versorgungsleistungen voll versteuert werden. Für Altverträge besteht ein Wahlrecht. Wir gehen im Folgenden auf die Neuregelungen ein.
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Bilanz
Haben Gesellschafter eines Autohauses Forderungen gegen „ihre“ Gesellschaft (das Autohaus), ist der „Rangrücktritt“ eine Möglichkeit zu erreichen, dass das Unternehmen von außen weitere Kredite erhält. Denn der Gläubiger tritt im Verhältnis zu anderen Gläubigern zurück. Der „Rangrücktritt“ des Darlehensgläubigers ändert aber nichts daran, dass die betreffende Verbindlichkeit weiter voll mit dem Nennbetrag zu bilanzieren ist. Er führt nicht dazu, dass die Verbindlichkeit ...
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Arbeitsrecht
Die Antwort:
Nein, das Arbeitsverhältnis endet nicht von selbst mit Erreichen eines bestimmten Lebensalters. Die Beendigung muss einzel- oder tarifvertraglich vereinbart sein.
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Neuwagenhandel
Ein als Neuwagen verkaufter, unbenutzter Pkw gilt auch dann noch als „fabrikneu“, wenn er eine Tages- oder Kurzzulassung auf den Kfz-Händler aufweist. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Fall entschieden, in dem ein Kfz-Händler ein Fahrzeug für fünf Tage auf sich zugelassen, es aber nicht im Straßenverkehr benutzt hat. Die Begründung der BGH-Richter ist schlüssig:
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Übersicht über den Stand der Dinge
Der Vorsteuerabzug aus den Anschaffungs-, Herstellungs- und Erhaltungskosten gemischt genutzter Gebäude hat in letzter Zeit viel Aufsehen erregt. Auslöser waren zwei wichtige Urteile:
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Lohnsteuer-Haftung
Eine unzutreffende aber bestandskräftige Lohnsteuer-Anmeldung muss sich der als Haftungsschuldner in Anspruch genommene GmbH-Geschäftsführer (GF) nicht entgegenhalten lassen, wenn er nicht während der gesamten Rechtsbehelfsfrist Vertretungsmacht für die GmbH hatte. Diese Ausnahme hat der BFH in folgendem Fall zugelassen: Während der Einspruchsfrist wurde ein Vergleichsverfahren eingeleitet und ein vorläufiges Veräußerungsverbot angeordnet. Das nahm dem GF das Recht, für die GmbH zu ...
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Vorsteuerabzug
Die Zahl insolventer Kfz-Betriebe ist weiterhin hoch. Häufig werden die Betriebe „zerschlagen“ und von anderen Händlern aufgekauft, oder das gesamte Autohaus wird von einem Erwerber gekauft.
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