01.05.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Kfz-Mietvertrag
Automietverträge, die im Fernabsatz (über Telefax, Telefon, Internet) geschlossen werden, unterliegen nicht den Verbraucherschutz-Vorschriften des Fernabsatzrechts. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Einem Verbraucher, der einen Automietvertrag über das Internet abschließt, steht daher das zweiwöchige Widerrufsrecht nicht zu. Er ist an den geschlossenen Vertrag gebunden. Nimmt der Kunde den Mietwagen dann doch nicht in Anspruch, muss er die Mietgebühr zahlen - ...
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Ansparabschreibung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat folgende steuerliche Gestaltung abgesegenet: Wer eine Betriebsveräußerung oder -aufgabe beabsichtigt, kann im Vorjahr eine Ansparabschreibung bilden. Sie drückt den normal zu besteuernden Gewinn. Die Rücklage ist später als Teil des Betriebsaufgabe- bzw. -veräußerungsgewinns wieder aufzulösen, wenn sie ohne die Betriebsaufgabe/-veräußerung hätte weiter geführt werden dürfen. Der Clou: Der Auflösebetrag ist nur mit dem ermäßigten Steuersatz bzw.
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Ausgleichsanspruch
Endet ein Händlervertrag, hat der Händler in der Regel einen Ausgleichsanspruch gegenüber dem Hersteller bzw. Importeur (§ 89b Handelsgesetzbuch). Häufig gibt es Streit über die Höhe des Ausgleichsanspruchs.
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Innergemeinschaftliche Lieferung
Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen ist der Fiskus unerbittlich: Wird ein Beleg- bzw. Buchnachweis nicht (rechtzeitig) erbracht, wird die Lieferung der Umsatzsteuer unterworfen. Die harte Linie der Finanzverwaltung behindert den innergemeinschaftlichen Handel deutscher Kfz-Händler. Dabei ist der Handel über die Grenzen angesichts schwindender Margen für viele Händler überlebenswichtig.
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01.04.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Kfz-Kosten
Wer mit einem geleasten Betriebs-Pkw auf einer Privatfahrt einen Unfall baut und der Leasing-Gesellschaft den Schaden aus eigener Tasche ersetzen muss, kann diese Zahlungen als Betriebsausgabe abziehen. Das hat das Finanzgericht (FG) Köln in folgendem Fall entschieden: Ein Trainer hatte seinen geleasten Pkw als Betriebsfahrzeug behandelt und die Raten in seiner Einnahmen-Überschuss-Rechnung als Betriebsausgaben angesetzt. Die Privatnutzung versteuerte er anhand der Ein-Prozent-Regelung. Auf ...
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01.04.2005 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Ein Käufer, der dem Händler einen gewerblichen Verwendungszweck des Fahrzeugs vortäuscht, kann sich nicht auf die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf berufen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Ein Kunde tat so, als kaufe er den angebotenen Sportwagen vom Typ Fiat Barchetta für gewerbliche Zwecke. Dabei wollte der Händler den Wagen nur an einen anderen Händler verkaufen, keinesfalls an einen Verbraucher mit voller Sachmängelhaftung. Deshalb nahm der Käufer ...
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01.04.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Private Kfz-Nutzung
Wenn Sie Arbeitnehmern Betriebs-Pkw zur betrieblichen Nutzung überlassen und die private Nutzung schriftlich verbieten, gilt: Das Finanzamt darf eine steuerpflichtige Privatnutzung nicht einfach mit der Begründung unterstellen, dass kein Fahrtenbuch geführt wurde. Das hat das Finanzgericht Niedersachsen (FG) entschieden. Das Finanzamt musste seinen Haftungs- und Nachforderungsbescheid aufheben. Im Urteilsfall hatte der Inhaber einer Bäckerei seinen Verkaufsleitern Betriebs-Pkw für die ...
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01.04.2005 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Der Händler kann nicht im Rahmen der Sachmängelhaftung für die fehlgeschlagene Reparatur eines Mangels in einer Drittwerkstatt herangezogen werden, wenn diese im Rahmen der Herstellergarantie ausgeführt worden ist. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Landau/Pfalz.
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01.04.2005 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Die Aussage „Topzustand“ oder „das Fahrzeug ist technisch in Ordnung“ gilt nicht als Beschaffenheitsgarantie. Sie gehen nicht über eine allgemeine Anpreisung hinaus, mit der der GW-Verkäufer ihre Fahrzeuge anzubieten pflegten. Das hat das Landgericht Osnabrück entschieden. Im Urteilsfall ging es um ein Geschäft zwischen zwei Verbrauchern. Der Verkäufer war kein Profi, so dass er unter Gewährleistungsausschluss verkaufen konnte. Der Käufer berief sich zu Unrecht darauf, dass der ...
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01.04.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Bilanz
Für die Kosten der Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen ist eine Rückstellung zu bilden, hat der Bundesfinanzhof entschieden (Urteil vom 19.8.2002, Az: VIII R 30/01; Abruf-Nr.
021603
).
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