01.11.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Wettbewerbsrecht
Die Werbung ist wettbewerbswidrig, mit der eine Autoglas-Reparaturwerkstatt jedem einen Bonus von bis zu 150 Euro verspricht, der seine Windschutzscheibe in der Werkstatt erneuern und dann ein Jahr lang einen kleinen Werbeaufkleber (4 cm) auf seinem Auto kleben lässt. Mit dem Werbebonus werde verschleiert, dass der Kunde tatsächlich einen Nachlass erhalte, den er nach den AKB an den Kaskoversicherer weitergeben müsste. So hat es das Oberlandesgericht Celle entschieden. Begründung: ...
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01.11.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Unfallschadenregulierung
Wenn die Versicherung bei der Schadensberechnung (wirtschaftlicher Totalschaden) einen Restwert ansetzen will, der auf Basis von Internet-Börsen ermittelt wurde, muss der Geschädigte das nicht akzeptieren. Verkauft er den Unfallwagen zu einem geringeren Wert, bevor die Versicherung ein höheres Restwertangebot vorlegt, ist der tatsächlich erzielte Verkaufspreis anzusetzen. Die Versicherung hat dann die Beweislast dafür, dass auf dem regionalen Markt ein höherer Restwert hätte erzielt ...
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01.11.2005 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Mit der Zusicherung der „Unfallfreiheit“ müssen Sie vorsichtig sein. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts (LG) Karlsruhe. Der Kunde hatte am 5. Juni 2004 bei einem BMW-Händler einen gebrauchten Z3 für 25.000 Euro gekauft. Im Kaufvertrag war im Feld „unfallfrei“ das Wort „ja“ eingedruckt. Nachdem der Käufer einen Farbunterschied an der hinteren linken Seitenwand festgestellt hatte, bestätigte ihm der Händler, dass der Z3 im März 2002 - vor seiner Erstzulassung - mit einem ...
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01.11.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Leserforum
Ein Leser hat uns einen Fall zur Sachmängelhaftung geschildert, der in der Praxis häufiger vorkommt und viele Fragen aufwirft. Diese wollen wir Ihnen nachfolgend beantworten.
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01.11.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Aus- und Fortbildung
Rückzahlungsvereinbarungen, nach denen der Arbeitnehmer Fortbildungskosten erstatten muss, sind unwirksam, wenn sie nicht danach differenzieren, aus welchem Verantwortungs- und Risikobereich die Beendigung des Arbeitsverhältnisses entspringt und die Dauer der Betriebstreue unberücksichtigt bleibt. Eine Rückzahlungsvereinbarung ist nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein nur unter folgenden drei Voraussetzungen wirksam:
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01.11.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB
Einige Hersteller und Importeure (im Folgenden: Hersteller) setzen im Rahmen ihres Händlernetzes Haupt- bzw. Gruppenhändler (im Folgenden: Haupthändler) und Unterhändler ein. Wie beim Händlervertrag direkt mit dem Hersteller kann der Unterhändler gegenüber dem Haupthändler einen Ausgleichsanspruch nach § 89b Handelsgesetzbuch (HGB) erwerben. In welchen Fällen der Haupthändler für den Ausgleichsanspruch eine Rückstellung in seiner Bilanz bilden muss, erfahren Sie im folgenden ...
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01.11.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Gesellschafter-Fremdfinanzierung
In der Juli-Ausgabe haben wir über die Gefahr einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) bei Darlehensvergütungen berichtet, die ein wesentlich beteiligter Gesellschafter oder eine ihm nahestehende Person von seiner GmbH für die Gewährung von Fremdkapital erhält, wenn die Vergütung ertragsabhängig ist oder in einem Bruchteil des Kapitals bemessen ist.
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01.11.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Dienstwagen
Schließt der Arbeitgeber für ein Dienstfahrzeug, das er einem Arbeitnehmer überlässt, keine Vollkaskoversicherung ab, beschränkt sich die Haftung des Arbeitnehmers im Schadenfall auf die übliche Selbstbeteiligung. Darf der Arbeitnehmer das Fahrzeug auch privat nutzen und „von Familienangehörigen benutzen lassen“, gehört dazu auch die mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebende Lebensgefährtin. Das gilt unabhängig davon, ob der vom Arbeitnehmer verursachte Unfall auf einer ...
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01.11.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Digitale Betriebsprüfung
Viele Autohäuser verfügen über Buchhaltungssysteme, die es nur ermöglichen, die Buchhaltungsdaten maximal 30 Tage zu archivieren. Die monatliche Buchhaltung wird am Monatsende abgeschlossen, die Daten werden ausgedruckt und dann gelöscht, damit der neue „Buchhaltungsmonat“ begonnen werden kann. Ist der Kfz-Händler in einem solchen Fall verpflichtet, sich ein neues Buchhaltungssystem anzuschaffen, das die Archivierung der per EDV erstellten Buchhaltungsdaten ermöglicht?
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01.11.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Fahrzeuge mit 50 Prozent Vorsteuer-Kappung
Für alle Unternehmer, die zwischen 1. April 1999 und 31. Dezember 2002 einen Betriebs-Pkw angeschafft und diesen auch privat genutzt haben, hat jetzt das Finanzgericht (FG) München ein positives Urteil gefällt.
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