01.07.2006 · Fachbeitrag aus ASR · Normaler Verschleiß oder Sachmangel?
Ob ein Motorschaden etwas mit Verschleiß zu tun hat, hat bis zum 1. Januar 2002 jedenfalls juristisch kaum interessiert. Denn die bis dahin übliche und zulässige Klausel „verkauft unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung“ deckte sämtliche Schäden ab. Herkunft und Ursache waren aus juristischer Sicht belanglos.
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus ASR · Lohnsteuer
Ist eine Lohnsteuer-Pauschalierung „fehlgeschlagen“, weil die Voraussetzungen nicht vorlagen, hat die pauschale Lohnsteuer keine Abgeltungswirkung. Das heißt: Der fälschlicherweise pauschal versteuerte Arbeitslohn ist bei der Einkommensteuer-Veranlagung des Arbeitnehmers als Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit anzusetzen. Eine Anrechnung der pauschalen Lohnsteuer beim Arbeitnehmer kommt dabei aber nicht in Betracht. (Bundesfinanzhof, Beschluss vom 20.3.2006, Az: VII B ...
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus ASR · Werkstattrecht
Nach seinem Unfall hatte ein Werkstattkunde eine Reparaturkosten-Übernahmebestätigung (RKÜ) unterzeichnet. Ob außerdem noch eine Sicherungsabtretung unterzeichnet wurde, konnte später nicht mehr geklärt werden. Jedenfalls berief sich der Haftpflichtversicherer auf seine Direktzahlung an die Werkstatt kraft einer „Zession“. Diese Abwicklung akzeptierte der Werkstattkunde nicht. Mit der Begründung, die Werkstatt habe schlampig gearbeitet, verlangte er von der Versicherung Erstattung ...
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Bei der Angabe des Fahrzeugalters müssen Sie aufpassen. Liegt das Datum der Betriebserlaubnis wesentlich vor dem Datum der Erstzulassung (EZ), hat das Fahrzeug nach Ansicht des Landgerichts Bautzen einen Mangel. In der verbindlichen Bestellung vom 6. Mai 2004 war das Datum der Erstzulassung (EZ) des Audi A2 laut Fahrzeugbrief angegeben mit 16. Januar 2003. Produziert worden war der A2 jedoch bereits im Zeitraum November 2000 bis Februar 2001. Die Betriebserlaubnis hatte das Datum 29. November ...
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf
Zur geschuldeten Beschaffenheit eines Fahrzeugs gehören auch die Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, vor allem in der Werbung, erwarten kann (§ 434 Absatz 1 Satz 3 Bürgerliches Gesetzbuch). Wird diese Information aber „in gleichwertiger Weise“ berichtigt, muss sich der Verkäufer nicht mehr an seinen Äußerungen festhalten lassen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle in einem Fall entschieden, in dem der Verkäufer seinen GW über ...
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus ASR · Umsatzsteuerbelastung minimieren
In der April-Ausgabe haben wir über die umsatzsteuerliche Behandlung des Minderwertausgleichs bei Leasing-Verträgen berichtet. Unter anderem wurde dargestellt, welche umsatzsteuerlichen Folgen der Händler beachten muss, wenn er im Rahmen eines Buy-back-Geschäfts an Stelle der Leasing-Gesellschaft den Minderwertausgleich direkt mit dem Kunden abrechnet.
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus ASR · Innergemeinschaftlicher Handel
Das Thema „innergemeinschaftliche Lieferungen“ bleibt weiter aktuell und spannend. Das zeigen Schilderungen unserer Leser und neue Urteile der Finanzgerichte und des Bundesfinanzhofs (BFH).
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus ASR · Vertragshändlerrecht
Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs im „Mitsubishi-Fall“ (Ausgabe 6/2006, Seite 14 bis 16) hat jetzt das Landgericht (LG) Bremen der von der KIA Motors Deutschland GmbH vertretenen Ablehnung des Ausgleichsanspruchs eine deutliche Absage erteilt (Urteil vom 11.5.2006, Az: 12 O 297/05; Abruf-Nr.
061683
).
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf
Sobald der Verdacht aufkommt, dass ein Fahrzeug, das Sie von einem ausländischen Händler erworben haben, aus einem Diebstahl stammt, müssen Sie handeln. Denn einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises wegen Unwirksamkeit des Kaufvertrags können Sie nur geltend machen, wenn Sie unverzüglich reagieren. Das zeigt eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH).Ein niederländischer Händler hatte von einem deutschen Händler einen gebrauchten Peugeot 406 gekauft. Einige Zeit später wurde ...
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus ASR · Reparatur mit Gebrauchtteilen
Der folgende Sachverhalt aus dem Werkstattgeschäft hat einem Leser Kopfzerbrechen bereitet:
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