01.12.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Neuwagenhandel
Keine Nutzungsvergütung für den Verkäufer bei Ersatzlieferung - so lautet das brisante Fazit einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Nürnberg. Es ging zwar nicht um ein (heißes) Auto, sondern nur um einen (kalten) Backofen. Dennoch ist das Urteil von allgemeiner Bedeutung - gerade für den Handel mit Neufahrzeugen und Ersatzteilen. Für den GW-Handel spielt es praktisch keine Rolle, denn dort gibt es bei mangelhafter Lieferung keine Nacherfüllung in Form einer Ersatzlieferung. Das ...
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01.12.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Lohnsteuer
Wie in jedem Jahr wurden zum 1. Januar die Sachbezugswerte für „Unterkunft und Verpflegung“ angepasst. Die höheren Sachbezugswerte führen dazu, dass Arbeitnehmer bei Kantinenessen, Essensgutscheinen oder Restaurantschecks einen höheren Eigenanteil zahlen müssen, damit der Zuschuss durch den Arbeitgeber steuerfrei bleibt. Für 2006 gelten - einheitlich für das gesamte Bundesgebiet - folgende Werte (in Euro):
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01.12.2005 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Wenn im Kaufvertragsformular notiert wird „Fahrzeug ist kein Mietwagen“, muss der Käufer davon ausgehen, dass das Fahrzeug nicht nur beim Verkäufer, sondern auch bei sämtlichen vorigen Haltern nicht als Mietfahrzeug gelaufen ist. Das hat das Amtsgericht Bergheim entschieden. Im Urteilsfall war ein Volvo von den 38.000 km, die er bei Auslieferung auf der Uhr hatte, bereits 36.409 km als Mietwagen gelaufen - allerdings nicht beim Verkäufer, sondern beim ersten Halter. Nach Ansicht des ...
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01.12.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Ansparabschreibung
Ein Tipp für Kunden, die ein betrieblich genutztes Fahrzeug kaufen wollen: Wer sich ein Fahrzeug mit Tages- oder Kurzzulassung anschaffen möchte, das als Neuwagen verkauft wird und unbenutzt ist, kann dafür grundsätzlich eine Gewinn mindernde Rücklage in Höhe von bis zu 40 Prozent der Anschaffungskosten bilden (Ansparabschreibung, § 7g Absatz 3 Einkommensteuergesetz). Außerdem kann er die Sonderabschreibung in Höhe von 20 Prozent der Anschaffungskosten geltend machen, wenn das Fahrzeug ...
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01.12.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Ab Januar 2006
Ab 1. Januar 2006 müssen Sie die Sozialversicherungsbeiträge bereits im laufenden Monat an die Krankenkassen abführen. Außerdem sind nur noch elektronische Beitragsmeldungen zulässig. Wir erläutern Ihnen das neue Verfahren und die Übergangsregelung, mit der Sie eine doppelte finanzielle Belastung im Januar vermeiden.
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01.12.2005 · Fachbeitrag aus ASR · GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer
Pensionszusagen von Gesellschafter-Geschäftsführern (GGf) sehen meist ein Pensionierungsalter von 65 Jahren vor. Immer wieder kommt es - etwa mangels eines Nachfolgers oder mangels Liquidität für die Zahlung der zugesagten Pension - aber vor, dass der Geschäftsführer länger als geplant aktiv bleiben muss. Damit stellt sich die Frage, wie angesichts der demnächst „fälligen“ Pensionszusage verfahren werden soll.
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01.11.2005 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Auch Karosserieschäden können unter die Beweislastumkehr
(§ 476 Bürgerliches Gesetzbuch) fallen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) zu Ungunsten eines Kfz-Händlers entschieden. Im Urteilsfall ging es um einen Ford Fiesta, der bei einem Händler als Vorführwagen gelaufen war. Mit einer Laufleistung von 13.435 km hatte der Händler ihn für 11.500 Euro an einen Verbraucher verkauft. Vier Wochen später monierte der Käufer unter anderem eine leichte Verformung des Kotflügels und des ...
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01.11.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Neuwagenhandel
Wird die im Verkaufsprospekt angegebene Höchstgeschwindigkeit um 2,2 Prozent unterschritten, berechtigt dies den Käufer nicht zum Rücktritt. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden. Im Urteilsfall hatte der Käufer, ein Oberstudienrat, für 32.720 Euro einen neuen Pkw gekauft. Vor Abschluss des Vertrags hatte ihm der Händler ein Verkaufsprospekt ausgehändigt. In einem technischen Datenblatt waren die Höchstgeschwindigkeit mit 202 km/h und die Reifengröße mit 195/65 ...
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01.11.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Umsatzsteuer
Es reicht für den Vorsteuerabzug nicht, wenn auf der Rechnung nur das Lieferscheindatum angegeben ist. Auf der Rechnung muss ein Hinweis stehen, aus dem sich ergibt, dass das Lieferschein- dem Leistungsdatum entspricht. Das hat die Oberfinanzdirektion Erfurt klargestellt. Die Verfügung zeigt, wie ernst die Finanzverwaltung die Rechnungsangaben nimmt und dass sie auch bei scheinbar unwichtigen Angaben „knallhart“ sein wird. Fehlt eine Angabe, wird der Vorsteuerabzug gestrichen. Das heißt ...
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01.11.2005 · Fachbeitrag aus ASR · BMF-Schreiben sorgt für Handlungsbedarf
Abfindungsregelungen in Pensionszusagen befinden sich im Spannungsfeld zwischen Betriebsrentenrecht, der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) und den Vorgaben des Bundesfinanzministeriums (BMF). Letzteres hat die Abfindungsregelungen hinsichtlich der Steuerschädlichkeit neu bewertet.
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