01.07.2006 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf
Zur geschuldeten Beschaffenheit eines Fahrzeugs gehören auch die Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, vor allem in der Werbung, erwarten kann (§ 434 Absatz 1 Satz 3 Bürgerliches Gesetzbuch). Wird diese Information aber „in gleichwertiger Weise“ berichtigt, muss sich der Verkäufer nicht mehr an seinen Äußerungen festhalten lassen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle in einem Fall entschieden, in dem der Verkäufer seinen GW über ...
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus ASR · Umsatzsteuerbelastung minimieren
In der April-Ausgabe haben wir über die umsatzsteuerliche Behandlung des Minderwertausgleichs bei Leasing-Verträgen berichtet. Unter anderem wurde dargestellt, welche umsatzsteuerlichen Folgen der Händler beachten muss, wenn er im Rahmen eines Buy-back-Geschäfts an Stelle der Leasing-Gesellschaft den Minderwertausgleich direkt mit dem Kunden abrechnet.
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus ASR · Innergemeinschaftlicher Handel
Das Thema „innergemeinschaftliche Lieferungen“ bleibt weiter aktuell und spannend. Das zeigen Schilderungen unserer Leser und neue Urteile der Finanzgerichte und des Bundesfinanzhofs (BFH).
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus ASR · Vertragshändlerrecht
Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs im „Mitsubishi-Fall“ (Ausgabe 6/2006, Seite 14 bis 16) hat jetzt das Landgericht (LG) Bremen der von der KIA Motors Deutschland GmbH vertretenen Ablehnung des Ausgleichsanspruchs eine deutliche Absage erteilt (Urteil vom 11.5.2006, Az: 12 O 297/05; Abruf-Nr.
061683
).
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf
Sobald der Verdacht aufkommt, dass ein Fahrzeug, das Sie von einem ausländischen Händler erworben haben, aus einem Diebstahl stammt, müssen Sie handeln. Denn einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises wegen Unwirksamkeit des Kaufvertrags können Sie nur geltend machen, wenn Sie unverzüglich reagieren. Das zeigt eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH).Ein niederländischer Händler hatte von einem deutschen Händler einen gebrauchten Peugeot 406 gekauft. Einige Zeit später wurde ...
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus ASR · Reparatur mit Gebrauchtteilen
Der folgende Sachverhalt aus dem Werkstattgeschäft hat einem Leser Kopfzerbrechen bereitet:
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus ASR · Kfz-Steuer
Seit 1. Mai 2005 werden auch Geländewagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 2,8 Tonnen wie Pkw nach Hubraum und Schadstoffausstoß statt wie Lkw nach Gewicht besteuert. Diese Besteuerung als Pkw geschieht zu Unrecht, entschieden die Finanzgerichte (FG) Baden-Württemberg und Köln (Beschluss vom 14.3.2006, Az: 8 V 4/06; Abruf-Nr.
061477
bzw. Beschluss vom 28.11.2005, Az: 6 V 3715/05; Abruf-Nr.
061478
). Nach Ansicht der FG-Richter sind zumindest Geländewagen des Typs „Land ...
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus ASR · Gesetzesänderungen
Mit dem „Mittelstandsentlastungsgesetz“ (Abruf-Nr.
061458
) soll der Bürokratieabbau vorangetrieben werden. Aus steuerlicher Sicht sind für Autohäuser folgende geplante Maßnahmen wichtig:
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus ASR · Beweisproblem beim Internet-Kauf
Wir haben bereits mehrfach über Themen rund um eBay und die Gebrauchtwagen-Börsen berichtet. In allen dort beschriebenen Fällen war klar, wer auf Käuferseite und wer auf Verkäuferseite gehandelt hatte. In den nachfolgend beschriebenen Urteilen ging es aber um die Frage der Käuferidentität. Was ist, wenn derjenige, der „geklickt“ hat, den Kauf bestreitet?
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus ASR · GmbH
Die Umwandlung eines Einzelunternehmens oder einer Personengesellschaft (im Folgenden KG) in eine Kapitalgesellschaft (im Folgenden GmbH) kann steuerneutral, das heißt ohne Aufdeckung der stillen Reserven erfolgen: Die GmbH setzt dazu in ihren Bilanzen das von der KG übernommene Betriebsvermögen mit den Buchwerten an, die zuletzt in der KG-Bilanz erfasst waren und führt die Abschreibungen entsprechend weiter. Das Betriebsvermögen kann aber auch mit einem höheren Wert angesetzt werden, das ...
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