01.02.2006 · Fachbeitrag aus ASR · Garantieversicherung
Das Landgericht (LG) Düsseldorf hat mehrere Klauseln zum Leistungsausschluss eines Garantievertrags (Leistungsumfang „1 Plus Z 100“) als unwirksam beurteilt. Die Garantieversicherung muss zahlen, obwohl der GW-Käufer keine der im Garantievertrag vereinbarten Wartungsvorschriften eingehalten hatte. Der Käufer war etwa vier Monate, nachdem er den GW inklusive Garantieversicherung gekauft hatte, mit einem Motorschaden liegen geblieben. Die Instandsetzungskosten wurden auf 4.300 Euro ...
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01.02.2006 · Fachbeitrag aus ASR · Umsatzsteuer
Ein freier Mercedes-Benz-Händler hat der Redaktion folgende Frage gestellt: Daimler-Chrysler ermöglicht Kfz-Händlern, über die „Drehscheibe“ Jahreswagen zu erwerben, die Werksangehörige dort anbieten. Weist der Händler nach, dass er das Fahrzeug an einen Endkunden in Deutschland verkauft hat (unter anderem Kopie der Rechnung und der Zulassungspapiere), überweist Daimler-Chrysler ihm fahrzeugbezogen einen Bonus. Der Händler fragt, ob er beim Verkauf differenzbesteuert angeschaffter ...
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01.02.2006 · Fachbeitrag aus ASR · Ansparabschreibung
Eine Ansparabschreibung müssen Sie Gewinn erhöhend auflösen, wenn es nicht zu der geplanten Investition kommt. Diese Zwangsauflösung können Sie neutralisieren, indem Sie für dasselbe Wirtschaftsgut eine neue Ansparabschreibung bilden. Das Finanzgericht Köln sieht darin keinen Gestaltungsmissbrauch. In der Summe bleiben Sie dann nur auf dem Gewinnaufschlag (sechs Prozent des aufgelösten Betrags) sitzen.
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01.02.2006 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Wer hat was von einem Unfallschaden gewusst? Diese Frage lässt sich manchmal schwer beantworten. So auch in einem Fall vor dem Oberlandesgericht (OLG) Schleswig. Der Käufer hatte einen Gebrauchten in der Niederlassung eines Herstellers gekauft. Rund drei Jahre vor dem Verkauf war das Fahrzeug wegen eines Unfallschadens in einer anderen Niederlassung des Herstellers repariert worden. Der Verkaufsberater hatte gegenüber dem Käufer auf Nachfrage jedoch ausdrücklich „Unfallfreiheit“ ...
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01.02.2006 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Wann ist der Vorwurf der „arglistigen Täuschung“ gerechtfertigt? Eine Antwort gibt das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg. Im Urteilsfall hat der Verkäufer einen Dreier BMW als „Super in Schuss“ verkauft, es sei nie etwas dran gewesen, so seine Zusicherung. Was er dem Käufer nicht mitgeteilt hat, waren umfangreiche Spachtel- und Lackierarbeiten an der hinteren linken Seitenwand. Der Käufer verklagte das Autohaus wegen arglistiger Täuschung. Das Autohaus argumentierte zwar, es habe ...
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01.02.2006 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Bevor ein Verbraucher sich auf die Beweislastumkehr (§ 476 Bürgerliches Gesetzbuch) berufen kann, muss er erst einmal einen Sachmangel nachweisen, der sich innerhalb der ersten sechs Monate nach Gefahrübergang gezeigt hat. Mit dieser Begründung hat das Landgericht (LG) Kaiserslautern den Kunden eines Autohauses zurückgewiesen. Nach rund 5.000 gefahrenen Kilometern blieb er mit seinem einen Monat zuvor gekauften BMW mit Motorschaden liegen. Festgestellt wurde ein Abriss der Ein- und ...
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01.02.2006 · Fachbeitrag aus ASR · Werkstattrecht
Kommt es nach einer Reparatur zu einem fahrzeugbedingten Unfallschaden, kann dieser Schaden auch nach längerer Zeit als „Mangelfolgeschaden“ beurteilt werden. Das zeigt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Im Juni 2001 hatte der Kläger in einer Werkstatt die Spur an seinem Wagen verbreitern lassen. Elf Monate später verunglückte er mit dem Fahrzeug. Ein Rad hatte sich gelöst, weil die Schrauben sich gelockert hatten. Für seinen Unfallschaden machte der Kläger die ...
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01.02.2006 · Fachbeitrag aus ASR · Neuwagenhandel
Wie wichtig klare Lieferabsprachen sind, zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf. Auf der Grundlage des üblichen Neuwagen-Bestellscheins hatte ein Käufer einen neuen Wohnwagen bei einem Händler geordert. Als Liefertermin/Lieferzeit war notiert worden: „Ende Februar/Anfang März“. Von den Alternativen „verbindlich“ und „unverbindlich“ hatte man keine angekreuzt. Als der Händler den vereinbarten Liefertermin nicht einhalten konnte, kam es zum Streit. Der ...
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01.02.2006 · Fachbeitrag aus ASR · Karussellgeschäfte
Mit einer wegweisenden Entscheidung stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) klar, dass die Finanzverwaltung bei innergemeinschaftlichen Geschäften vom seriösen Händler nichts Unmögliches verlangen darf. Wer auf Grund von Kettenlieferungen in ein so genanntes Karussellgeschäft verwickelt wurde, ohne davon zu wissen, hat Anspruch auf Erstattung der im Rahmen dieses Geschäfts gezahlten Vorsteuer (Urteil vom 12.1.2006 in den verbundenen Rechtssachen C-354/03, C-355/03, C-484/03; Abruf-Nr.
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01.02.2006 · Fachbeitrag aus ASR · Neue Rechtsprechung!
Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat weit reichende Konsequenzen: Auch wenn Sie als Arbeitgeber aus dem Arbeitgeberverband ausgetreten sind, kann ein arbeitsvertraglicher Verweis auf den Tarifvertrag dazu führen, dass Sie allen Arbeitnehmern tarifvertraglich geregelte Leistungen gewähren müssen (Urteil vom 14.12.2005, Az: 4 AZR 536/04; Abruf-Nr.
053656
). Dies gilt für alle Verträge, die Sie seit dem 1. Januar 2002 geschlossenen haben.
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