01.09.2006 · Fachbeitrag aus ASR · Kfz-Steuer
Soweit es für die Kfz-Steuer auf die „erstmalige Zulassung“ des Fahrzeugs ankommt, bestimmt sich dieser Begriff nach den verkehrsrechtlichen Vorschriften. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Tag der Erstzulassung ist demnach der Tag, an dem das Fahrzeug erstmals allgemein und sachlich unbeschränkt zum öffentlichen Verkehr im In- oder Ausland mit der dafür erforderlichen Zulassung zugelassen oder in Betrieb genommen wird. Es kommt also auf den Tag an, an dem für das Fahrzeug im In- ...
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01.09.2006 · Fachbeitrag aus ASR · Zwei wichtige Aspekte in einem BGH-Urteil
Klassisches und Modernes mischen sich in einem aktuellen BGH-Urteil, das für den GW-Handel von großer Bedeutung ist (Urteil vom 7.6.2006, Az: VIII ZR 209/05; Abruf-Nr.
062429
).
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01.09.2006 · Fachbeitrag aus ASR · Mietwagen
Für alle Autohäuser, die nach Unfällen Ersatzwagen vermieten, ist ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) wichtig: Der Vermieter muss bei einem hohen Unfallersatztarif den Mieter aufmerksam machen, dass die Versicherung des Unfallgegners es ablehnen könnte, den Unfallersatztarif in voller Höhe zu zahlen. Im Urteilsfall leistete die Versicherung auf eine Mietwagenrechnung über 2.137,95 Euro nur knapp 750 Euro. Den Rest zahlte weder die Versicherung noch der Mieter. Daraufhin ...
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01.08.2006 · Fachbeitrag aus ASR · Gesetzgeber reagiert auf BSG-Urteil
Zu Beginn des Jahres hatte das Bundessozialgericht (BSG) mit seinem Urteil zur Rentenversicherungspflicht von GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführern für Aufregung gesorgt (Urteil vom 24.11.2005, Az: B 12 RA 1/04 R; Abruf-Nr.
060032,
März-Ausgabe 2006, Seite 13 bis 15). Inzwischen ist klar, dass das Urteil über den Einzelfall hinaus nicht angewendet werden soll. Der Gesetzgeber nutzte jetzt die Gelegenheit für eine gesetzliche Klarstellung („Haushaltsbegleitgesetz 2006“, Artikel 11; ...
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01.08.2006 · Fachbeitrag aus ASR · GmbH
Der BBE Verlag, der Deutsche Steuerberaterverband und der Fachverlag der Verlagsgruppe Handelsblatt führen eine Umfrage zur Höhe von GmbH-Geschäftsführer-Vergütungen durch. Warum Sie dabei mitmachen sollten? Bei der Prüfung der steuerlichen Angemessenheit Ihrer Jahresbezüge als Gesellschafter-Geschäftsführer kommt dem Fremdvergleich eine entscheidende Bedeutung zu. Für Ihren zurückgeschickten Fragebogen erhalten Sie automatisch einen Bericht mit den wichtigsten Ergebnissen der ...
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01.08.2006 · Fachbeitrag aus ASR · Neuwagenhandel
Sachmangel oder nicht - das war die Frage in einem Rechtsstreit vor dem Landgericht (LG) Köln. Es ging um einen MB SLK 230 Kompressor, den der Käufer für 38.233 Euro erworben hatte. Immer wenn das Fahrzeug rund eine Woche gestanden habe, mache der Motor nach dem Starten für kurze Zeit ungewöhnliche Geräusche. Man höre ein lautes metallisches Scheppern, so die Reklamation des Käufers. Da er einen Motorschaden befürchtete, wandte er sich an die örtliche Niederlassung des Herstellers.
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01.08.2006 · Fachbeitrag aus ASR · Ausgleichsanspruch
Viele Hersteller haben die neue Gruppenfreistellungsverordnung (GVO) zum Anlass genommen, Händlerverträge zu kündigen und einem Teil der bisherigen Vertragshändler neue Verträge über den Vertrieb von Neuwagen anzubieten. Dienten diese Kündigungen nicht nur der Anpassung an die neue GVO, sondern auch der Umsetzung eines neuen Vertriebssystems, gilt: Ein Vertragshändler, der das neue Angebot nicht annimmt, verliert nicht seinen Ausgleichsanspruch nach § 89b Handelsgesetzbuch. Das geht ...
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01.08.2006 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Eine Garantieversicherung lässt eine verjährte oder nach altem Kaufrecht ausgeschlossene Sachmängelhaftung nicht wieder aufleben. Das musste sich die Käuferin eines gebrauchten BMW durch das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf sagen lassen. Im Urteilsfall war noch das alte Kaufrecht anzuwenden. Daher konnte die BMW-Händlerin die Sachmängelhaftung wirksam ausschließen. Der BMW wurde mit Euro Plus-Garantie verkauft. Als einige Zeit nach Abschluss des Kaufvertrags Motorprobleme an dem ...
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01.08.2006 · Fachbeitrag aus ASR · Werkstattrecht
Erleidet ein Kunde einen Unfall wegen eines Reifenplatzers kurz nachdem sein Fahrzeug bei der Insprektion war, bedeutet das nicht automatisch eine Haftung der Inspektionswerkstatt. Das zeigt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Bei einem Autobahnunfall war der Kunde schwer verletzt worden. Unfallursache war ein Reifenplatzer hinten links. Da der Wagen erst fünf Tage vor dem Unfall zur 90.000er Inspektion in der Werkstatt gewesen war, nahm der Verletzte auch den Kfz-Betrieb und ...
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01.08.2006 · Fachbeitrag aus ASR · Verkauf eines re-importierten Fahrzeugs
Ein Leser hat folgende Anfrage an die Redaktion gestellt: „Ich habe im Januar einen Mondeo als GW verkauft, der ursprünglich von uns im Jahr 2001 verkauft wurde und der zuvor über einen Händlerkollegen als Neufahrzeug aus Holland importiert worden war. Das Auto hat alle Sicherheitsmerkmale, die auch die deutsche Version aufweist, sowie zusätzliche Komfortausstattungen.
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