01.09.2006 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf
Wird in einer Annonce für ein Fahrzeug ein Ausstattungsmerkmal genannt, wird es auch dann Vertragsbestandteil, wenn es im Kaufvertrag nicht ausdrücklich erwähnt ist. Das gilt zumindest, wenn die Annonce Grundlage des Kaufvertrags war, so das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg, das damit auf einer Linie mit der herrschenden Rechtsprechung liegt. Weil insbesondere bei Internet-Annoncen die Zubehörlisten durch schnelles Anklicken erstellt werden, schleichen sich gerne Fehler ein. Gleichwohl ...
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01.09.2006 · Fachbeitrag aus ASR · Gewinnverlagerung
Wenn Sie betriebliche Wirtschaftsgüter verkaufen, müssen Sie in der Regel den Unterschied zwischen Verkaufserlös und Buchwert (stille Reserven) versteuern. Für Gebäude und Grundstücke gibt es allerdings die Möglichkeit, den Erlös in eine Rücklage einzustellen und später auf neues Grundvermögen zu übertragen.
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01.09.2006 · Fachbeitrag aus ASR · Werbung im Autohaus
Das Straßenbenutzungsrecht ist eine Sache, wettbewerbsrechtliche Abmahnfähigkeit ein ganz andere. So lässt sich eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zusammenfassen (Urteil vom 11.5.2006, Az: I ZR 250/03; Abruf-Nr.
061730
). Worum geht es?
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01.09.2006 · Fachbeitrag aus ASR · Finanzierung von Investitionen
Die Regierung hat den Satz für die degressive Abschreibung (AfA) für bewegliche Güter des Anlagevermögens, die in den Jahren 2006 und 2007 angeschafft werden, von 20 auf 30 Prozent erhöht (Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung; Abruf-Nr. 061114). Der Lehrstuhl für Controlling der Universität Münster und die BMS Consulting GmbH sind jetzt der Frage nachgegangen, unter welchen Umständen und wie es sich für Sie finanziell lohnt, neue bewegliche Güter des ...
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01.09.2006 · Fachbeitrag aus ASR · Umsatzsteuer
Wenn ein Unternehmer nicht wusste oder wissen konnte, dass im Rahmen einer Lieferung an ihn ein Umsatzsteuerbetrug begangen wurde, darf ihm nicht der Vorsteuerabzug aus der Lieferung versagt werden. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden und damit seine Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug bei Karussellgeschäften bestätigt (siehe Ausgabe 2/2006, Seite 5). (Urteil vom 6.7.2006, Rs. C - 439/04 und C - 440/04).
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01.09.2006 · Fachbeitrag aus ASR · Erhöhung des allgemeinen Umsatzsteuersatzes
Die Erhöhung des allgemeinen Umsatzsteuersatzes von 16 auf 19 Prozent zum 1. Januar 2007 ist beschlossene Sache („Haushaltsbegleitgesetz 2006“, Abruf-Nr.
061776
). Der ermäßigte Steuersatz von
7 Prozent bleibt unverändert. Lesen Sie nachfolgend, welche Leistungen noch zum „alten“ Steuersatz abgerechnet werden können.
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01.09.2006 · Fachbeitrag aus ASR · Nutzungsausfallentschädigung
Auch für Dienst- und Vorführwagen können Sie nach einem unfallbedingtem Ausfall des Fahrzeugs von der Versicherung eine gemäß Tabelle bezifferte Nutzungsausfallentschädigung verlangen. Zwar gilt der Grundsatz, dass bei gewerblich genutzten Fahrzeugen der konkrete Ausfallschaden zu beziffern ist. Doch wird dieser Grundsatz heute von mehreren Oberlandesgerichten (OLG) eingeschränkt: Wenn eine Konkretisierung nicht möglich ist, kann pauschaliert werden. Fahrzeuge, die nicht unmittelbar ...
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01.09.2006 · Fachbeitrag aus ASR · Neuwagenhandel
Einen Leasing-Nehmer, der aus abgetretenem Recht seiner Leasing-Gesellschaft auf Rückabwicklung eines Neuwagenkaufs klagte, hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit einer wahren Palette von Argumenten in die Schranken gewiesen. Grund der Klage: ständige Startschwierigkeiten wegen Ausfalls der Elektrik. Insgesamt fünf Mal sei der Wagen in die Werkstatt geschleppt, aber nur drei Mal wieder startklar gemacht worden, so der Leasing-Nehmer. Nachweisen konnte er allerdings nur einen einzigen ...
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01.09.2006 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Wer hat was im Fall eines Verbrauchsgüterkaufs mit Beweislast-umkehr (§ 476 Bürgerliches Gesetzbuch) zu beweisen? Das hatte das Oberlandesgericht (OLG) Köln zu entscheiden. Es ging um die Frage, ob ein Motorausfall normaler oder übermäßiger Verschleiß (= Sachmangel) ist und in welchem Zustand sich der Motor im Zeitpunkt der Auslieferung befunden hat. Einen Sachmangel an sich müsse der Käufer auch in seiner Eigenschaft als Verbraucher voll beweisen. Der Käufer habe den Beweis zu ...
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01.09.2006 · Fachbeitrag aus ASR · Wichtig für Autohaus-GmbH
Die Pensionszusagen vieler Autohaus-GmbH weisen Finanzierungslücken auf (Ausgabe 6/2005, Seite 14 bis 17). Im folgenden Beitrag erfahren Sie, wie Sie durch die Gestaltung der Pensionszusage solche Folgen von vornherein verhindern.
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