01.02.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Elektronischer Geschäftsverkehr
E-Mails bergen als Kommunikationsmittel im Geschäftsverkehr nach wie vor Gefahren. Es ist praktisch nicht beweisbar, dass eine E-Mail zugegangen ist. Als zugegangen gilt eine E-Mail, wenn sie in die Mailbox des Empfängers gelangt. Ein Beweis des ersten Anscheins für den Eingang in der Mailbox des Empfängers ergibt sich nicht bereits dann, wenn der Absender die Absendung der E-Mail beweisen kann. Die Absendung allein bietet keinerlei Gewähr dafür, dass die Nachricht die Mailbox ...
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Allgemeine Geschäftsbedingungen
Nahezu alle seit der Schuldrechtsreform von Kfz-Händlern verkauften Gebrauchten wurden mit dem Formular „Verbindliche Bestellung“ an den Mann gebracht. Damit verbunden sind die vom ZDK empfohlenen „Geschäftsbedingungen für den Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge und Anhänger“. Deren Ziffer VI. 1. will die zweijährige Sachmängelhaftung halbieren und für Nutzfahrzeuge, die nicht an Verbraucher verkauft werden, ganz ausschließen.
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Zu zwei wichtigen Aspekten des Chip-Tunings hat das Oberlandesgericht Karlsruhe Stellung genommen:
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus ASR · NW-Handel
Wenn der Kaufpreis für einen bestellten Neuwagen über einen bankbestätigten Scheck des Kunden gesichert wird, darf dieser auf keinen Fall zur Absicherung des Vor-Lieferanten verwendet werden. Das zeigt eine Entscheidung des Landgerichts (LG) Duisburg. Im Urteilsfall konnte der bestellte Audi A4 wegen der Pleite des Vor-Lieferanten nicht geliefert werden. Deshalb trat die Käuferin vom Kauf zurück und verlangte die Rückgabe des zwischenzeitlich gesperrten Schecks, wenigstens die Abtretung ...
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf
Damit der Käufer wegen eines Sachmangels das ganze Geschäft stornieren kann, muss die Pflichtverletzung des Verkäufers „erheblich“ sein. Was dieser schwammige Terminus bedeutet, ist alles andere als klar. Anhand eines Neuwagenfalls hat das Oberlandesgericht Düsseldorf erneut versucht, „Peanuts“ von echten Stornofällen abzugrenzen. Im Urteilsfall hatte der Käufer eines neuen Opel Vectra ständig Probleme mit der Lenkradfernbedienung. Selbst nach drei Nachbesserungsversuchen ...
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Abschreibung
Der Inhaber eines mittelständischen Betriebs hatte sich erlaubt, seinem im Betrieb als Angestellter tätigen (gehbehinderten) Vater als Dienstwagen einen Mercedes 420 CL mit Anschaffungskosten von rund 160.000 DM zur Verfügung zu stellen. Die Laufleistung des Pkw lag bei 13.000 km pro Jahr. Der Inhaber selbst hatte einen BMW 740i geleast. Das Finanzamt erkannte im Wege einer Schätzung nur Anschaffungskosten in Höhe von (brutto) 80.000 DM als angemessen an. Die Hälfte der geltend gemachten ...
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Betriebsaufspaltung
Überlassen in Gütergemeinschaft lebende Ehegatten wesentliche Betriebsgrundlagen an eine GmbH, liegt automatisch eine Betriebsaufspaltung vor, wenn die mehrheitliche GmbH-Beteiligung zu ihrem Gesamtgut (gemeinschaftliches Vermögen beider Ehegatten) gehört. Das gilt sogar dann, wenn ein Ehegatte allein, das heißt zu 100 Prozent, Gesellschafter der GmbH ist. Es kommt für die Betriebsaufspaltung entscheidend darauf an, ob die GmbH-Anteile zivilrechtlich Gesamtgut sind oder nicht. Bei einem ...
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf
Wer dem Händler gegenüber als Unternehmer auftritt, kann später nicht behaupten, ein Verbraucher zu sein und den Vertrag entsprechend widerrufen. Im Urteilsfall vor dem Oberlandesgericht Brandenburg war im Kaufvertrag mit „ja“ angekreuzt, dass die Finanzierung der beiden Neuwagen für eine gewerbliche/selbstständige Tätigkeit des Käufers bestimmt sei. Später widerrief der Käufer wie ein Verbraucher und gab an, das Formular ohne nähere Prüfung unterschrieben zu haben. Die Richter ...
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Kfz-Steuer
Die Feststellung der Zulassungsstelle zu den Schadstoffemissionen eines Pkw ist ein „Grundlagenbescheid“ bei der Festsetzung der Kfz-Steuer. Das heißt: Das Finanzamt ist an die Vorgaben der Zulassungsstelle gebunden. Es muss den von der Zulassungsstelle mitgeteilten Schadstoffschlüssel bei der Steuerfestsetzung übernehmen. Ist aufgrund eines Fehlers des Finanzamts ein falscher Schadstoffschlüssel bei der Errechnung der Kfz-Steuer angewendet worden, muss das Finanzamt den ...
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Sachmangelhaftung
Ein aktuelles, aber von der Rechtsprechung bisher noch nicht entschiedenes kaufrechtliches Problem hat die Diesel-Partikelfiltertechnik aufgeworfen: Werden mit dieser Technik ausgerüstete Fahrzeuge weit überwiegend im Kurzstreckenverkehr bewegt, erreichen sie über längere Zeit nicht die für die Rußverbrennung nötige Betriebs-temperatur.
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