01.07.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Leseranfrage
Eine Leserin hat folgende Anfrage an die Redaktion gestellt: „ Wir haben im Jahr 2002 unseren Kunden in unserem Jubiläumsjahr beim Neuwagenverkauf eine Anschlussgarantie für das 4. und 5. Jahr zugesagt - unser Hersteller gewährt drei Jahre Garantie. Unsere Anschlussgarantie haben wir durch eine Eigengarantie abgedeckt und monatlich mit einem pauschalen Betrag in Höhe von 200 Euro pro Fahrzeug zurückgestellt. Nun wurde die Rückstellung vom Betriebsprüfer nicht anerkannt. Begründung: ...
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Vorzeitige Beendigung des Leasing-Vertrags
Kündigt der Leasing-Geber (LG) den Vertrag aufgrund eines Verschuldens des Leasing-Nehmers (LN) vorzeitig (zum Beispiel, weil dieser einen Totalschaden verursacht hat), ist der LN in der Regel vertraglich verpflichtet dem LG einen Ausgleich zu zahlen. Die Ausgleichszahlung tritt an die Stelle des weggefallenen Vergütungsanspruchs für die Restlaufzeit des Leasing-Vertrags.
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Aktuelles Urteil verunsichert Kfz-Händler
Für helle Aufregung in der Händlerschaft sorgt ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Schleswig-Holstein. Demnach ist eine Werbung mit der Angabe „Preis zuzüglich Euro 495 für ÜF / Bereitst.“ wettbewerbswidrig (siehe Ausgabe 5/2007, Seite 4).
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Abzug als Werbungskosten
Aufwendungen eines angestellten Geschäftsführers anlässlich einer ausschließlich für Betriebsangehörige im eigenen Garten veranstalteten Feier zum 25-jährigen Dienstjubiläum können Werbungskosten sein. Mit dieser Entscheidung setzt der Bundesfinanzhof (BFH) seine neue Rechtsprechungslinie fort, die er mit seinem Urteil im Fall eines Bundeswehrgenerals begonnen hat (Urteil vom 11.1.2007, Az: VI R 52/03; Abruf-Nr.
070563
).
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf
Weist ein Fahrzeug bei einer individuellen Messung auf dem Prüfstand einen Mehrverbrauch von 3,03 Prozent gegenüber den Prospektangaben nach Richtlinie 80/1268/EWG auf, ist das zwar ein Sachmangel. Jedoch ist der Mangel unerheblich und berechtigt den K äufer nicht zum Rücktritt. Weil der Normverbrauch nach Prospekt mit 9,9 Litern im Drittelmix (Chrysler PT Cruiser Cabrio 2,4 L Turbo) ohnehin nicht auf ein besonders sparsames Auto hinweist, berechtigt der Mehrverbrauch nicht zur Minderung.
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf
Wer innerhalb eines Jahres 484 bewertete Geschäfte über eBay abwickelt und dabei stets als Verkäufer auftritt, ist in der Regel nicht mehr als Privatverkäufer anzusehen (Oberlandesgericht [OLG] Frankfurt/Main, Beschluss vom 21.3.2007, Az: 6 W 27/07; Abruf-Nr.
071315
). Wer sich selbst in die Kategorie „Powerseller“ einordnet, setzt ein gewichtiges Indiz, als gewerblicher Verkäufer angesehen zu werden.
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Arbeitsrecht
Dass Sie einen Arbeitnehmer ohne sachlichen Grund befristet für maximal zwei Jahre einstellen können, wissen Sie. Auch, dass Sie den Vertrag innerhalb dieser zwei Jahre höchstens drei Mal verlängern dürfen. Was Sie aber vielleicht nicht wissen: Werden anlässlich der Verlängerung andere Bestandteile des Vertrags geändert, wird dieser unwirksam. Folge: Aus dem befristeten wird ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Die Änderungssperre soll den Arbeitnehmer davor schützen, dass die ...
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Belegschaftsrabatte
Überlässt ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern Waren oder Dienstleistungen aus seinem Sortiment kostenlos oder zu vergünstigten Konditionen, ist dieser (geldwerte) Vorteil grundsätzlich lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtig. Der BFH hatte kürzlich entschieden, dass der geldwerte Vorteil dabei wahlweise nach § 8 Absatz 2 oder Absatz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) ermittelt werden kann (Urteil vom 5.9.2006, Az: VI R 41/02; Abruf-Nr.
062992
;
Ausgabe 11/2006, Seite 6). Das ...
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Kfz-Steuer
Das Bundesfinanzministerium stellt im Internet eine aktuelle Übersicht über dei Kfz-Besteuerung von Pkw bereit. Die gut aufgebaute Übersicht können Sie zur Kundeninformation nutzen, falls Fragen zur Besteuerung eines Fahrzeugs auftreten.
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Werkstattrecht
Das Oberlandesgericht Brandenburg hat einer Werkstatt den Rücken gestärkt. Es ging um eine fehlerhaft durchgeführte Reparatur, die zu einem Fahrzeugausfall führte. Die Abwicklung der Reparatur verzögerte sich erheblich, weil die hinter der Werkstatt stehende Handel- und Handwerkversicherung taktierte. Bis der Kunde sein Fahrzeug zurück hatte, vergingen mehr als 100 Tage. Die Werkstatt hat dem Kunden ein Mobilitätsfahrzeug angeboten. Die Eigenkosten dafür hat sie mit 17,19 Euro netto ...
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