28.08.2023 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf
In der Praxis häufen sich derzeit die Rechtsstreitigkeiten wegen Lieferverzögerungen bei Neuwagen, die dem Vernehmen nach unter anderem auf die Halbleiter- und Kabelbaumkrise zurückzuführen sind. Mit der Lieferverzögerung steht die Frage im Raum, ob Sie als Händler den Verzugsschaden ersetzen müssen. ASR nimmt die Lieferverzögerungen zum Anlass, Sie mit den Regeln rund um den Verzug vertraut zu machen und Ihnen ein aktuelles händlerfreundliches Urteil des AG Frankfurt vorzustellen.
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28.08.2023 · Fachbeitrag aus ASR · Altersversorgung
Welche Möglichkeiten für die Anpassung laufender Betriebsrenten im aktuellen wirtschaftlichen Inflationsumfeld gibt es? Wann kann eine Anpassung unterbleiben? ASR beleuchtet die Lösungsansätze für die Praxis.
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28.08.2023 · Nachricht aus ASR · Werkstattrecht
Der Auftraggeber einer Kfz-Reparatur kann dem Werklohnanspruch der Werkstatt den Anspruch zur Nachbesserung nicht einredeweise entgegenhalten, wenn er der Werkstatt das Fahrzeug zur Reparatur nicht zur Verfügung stellt. Das hat das LG Ravensburg entschieden.
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28.08.2023 · Nachricht aus ASR · Wettbewerbsrecht
Bieten Sie Fahrzeuge auf einer Online-Plattform an, müssen Sie auch die Überführungskosten mit in den Endpreis einrechnen. Das hat das LG Rottweil im Fall eines Autohauses entschieden, das Fahrzeuge auf mobile.de angeboten hat, die Kosten für die sog. Haustürzustellung in Höhe von 990 Euro aber gesondert neben dem Kaufpreis für das Fahrzeug ausgewiesen hatte.
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28.08.2023 · Fachbeitrag aus ASR · Bilanz
Der Verkauf von Leasingfahrzeugen gehört mittlerweile für jedes Autohaus zum „daily business“. Dabei ebenfalls gang und gäbe: Eine Rückkaufverpflichtung des Händlers. Übernimmt der Leasingnehmer das Fahrzeug nach Auslaufen des Leasingvertrags nämlich nicht, muss es der Händler – auf Verlangen des Leasinggebers – zurückkaufen. Dann drohen Verluste. Wie Sie diese in der Steuerbilanz darstellen, damit sie auch der Betriebsprüfung standhalten, zeigt Ihnen Teil 2 der ...
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09.08.2023 · Fachbeitrag aus ASR · Compliance
Seit Juli 2023 ist das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) in Kraft. Es verpflichtet Betriebe, ein internes Hinweisgebersystem einzurichten. Wichtig sind die neuen Bestimmungen für Autohäuser und Kfz-Werkstätten, die mindestens 50 Mitarbeiter beschäftigen. Die Umsetzung in die Praxis? – Komplex! Grund und Anlass genug für ASR, eine Beitragsserie zu starten. Teil 1 startet mit einem Übersichtsbeitrag zu Grundlagen und Intention des HinSchG und stellt die Anforderungen an die Betriebe vor.
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08.08.2023 · Nachricht aus ASR · Dienstwagen
Das BAG hat klargestellt, welche geldwerten Vorteile bei der Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung im Rahmen der Ermittlung des pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens zu berücksichtigen sind.
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08.08.2023 · Nachricht aus ASR · Mietwagen
Vermittelt der Versicherer einem Unfallgeschädigten einen Mietwagen, kommt dieser aber nicht wie vereinbart am Tag des Reparaturbeginns, darf der Geschädigte bei Ihnen in der Werkstatt einen Wagen anmieten. Das hat das AG Schwäbisch Gmünd entschieden.
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08.08.2023 · Nachricht aus ASR · Gerichtstandsbestimmung
Für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis ist in der Regel das Gericht zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist. Dass das nicht immer eindeutig ist, zeigt ein Fall vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht (BayObLG), in dem eine Fahrzeughalterin mit dem Versicherer bzw. Fahrzeughersteller um Ansprüche aus einer Neuwagen-Mobilitätsgarantie und aus einer Fahrzeug-Neuwagengarantie stritt.
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08.08.2023 · Nachricht aus ASR · Geldwäscheprävention
Ab dem 01.01.2024 müssen Kfz-Händler ihren Geldwäschebeauftragten und dessen Stellvertreter bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) registrieren. Dazu möchte ein ASR-Leser wissen: Aus welcher gesetzlichen Grundlage ergibt sich die Pflicht zur Registrierung bei der FIU? Kfz-Händler sind doch als Güterhändler nach § 7 Abs. 1 i. V. m. § 2 Geldwäschegesetz (GwG) nicht grundsätzlich zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten verpflichtet – oder etwa doch?
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