01.11.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Umsatzsteuer
Unser Beitrag in der Ausgabe 5/2007 (Seite 7 bis 9) über das „Reverse-Charge-Verfahren“ im Kfz-Gewerbe hat einen Leser zu der Frage veranlasst, ob das Verfahren europaweit angewendet wird.
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Kfz-Steuer
Im Zusammenhang mit der Förderung von partikelreduzierten Dieselfahrzeugen kommt es zu unrichtigen Kfz-Steuerbescheiden bei Fahrzeugen, die vor dem 1. Januar 2006 mit einem serienmäßigen Rußpartikelfilter angeschafft wurden. Bei diesen Fahrzeugen ist der Rußpartikelfilter bzw. die Partikelminderungsstufe nicht in die Kfz-Papiere eingetragen. Folglich werden diese Fahrzeuge mit einem Steuerzuschlag in Höhe von 1,20 Euro pro angefangene 100 Kubikmeter Hubraum belastet. Es ergehen also zu ...
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Führung von Personalakten
Die ordnungsgemäße Führung von Personalakten im Autohaus ist nicht einfach. Richtig schwierig wird es, wenn sensible Daten in der Akte abgelegt werden sollen.
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts
Die Pflicht des Arbeitgebers, auf Antrag des Arbeitnehmers einen Teil des Entgelts in eine Betriebliche Altersversorgung umzuwandeln, ist mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar (Bundesarbeitsgericht [BAG], Urteil vom 12.6.2007, Az: 3 AZR 14/06; Abruf-Nr.
073100
).
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Sozialversicherung
Viele Gesellschafter-Geschäftsführer (GGf) von Autohäusern zahlen Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, ohne dazu rechtlich verpflichtet zu sein. Im schlimmsten Fall wird dies erst im Leistungsfall erkannt. Ist der GGf nicht abhängig beschäftigt und wäre er somit versicherungsfrei, hat er keinen Anspruch auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung.
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Der Bundesgerichtshof hält eine Garantiebedingung für unwirksam, nach der ein Garantieanspruch für Mängel am Fahrzeug entfallen soll, wenn der Käufer/Garantienehmer bestimmte Inspektionsintervalle nicht einhält. Eine solche Vertragsklausel im Kleingedruckten benachteilge den Kunde unangemessen. Denn die Leistungspflicht des Garantieunternehmens werde ohne Rücksicht darauf ausgeschlossen, ob die Überschreitung des Wartungsintervalls für den eingetretenen Schaden ursächlich war. Das ...
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Wenn bei einem zehn Jahre alten GW mit 126.000 km Laufleistung die Gummilager am Trag- und Führungslenker der Vorderachse porös sind, ist das kein Mangel, sondern lediglich Verschleiß. Ist die Batterie zu klein und lässt sie sich nicht ordnungsgemäß befestigen, ist das zwar ein Mangel, dieser rechtfertigt jedoch als Bagatelle keinen Rücktritt vom Kaufvertrag. (Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 2.10.2007, Az: 11 U 177/06)(Abruf-Nr.
073172
)
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
„Kasus knaxus“ war der Motor in einem VW Passat TDI, Erstzulassung Juli 1999, verkauft mit einem Km-Stand 126.287. Nach Auslieferung am 3. September 2004 traten immer wieder Probleme auf. Zunächst ließ sich das Autohaus bereitwillig auf Nachbesserungen ein. Es wechselte den Ventildeckel aus, erneuerte Dichtungen, den Turbolader und schließlich Lichtmaschine und Luftmassenmesser. Nach gefahrenen 42.596 km trat der Käufer dennoch vom Kauf zurück. Zu Unrecht, so das Oberlandesgericht ...
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf
Wird ein Fahrzeug im Internet „mit Klimaanlage“ zum Kauf angeboten, entdeckt der Käufer aber nach der Auslieferung, dass eine solche Anlage gar nicht vorhanden ist, darf er vom Kauf zurücktreten. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf hervor. Für die Richter handelt es sich bei der Internetanzeige um eine „öffentliche Äußerung“. Daran müsse sich der Verkäufer festhalten lassen, es sei denn, dass er seine Angabe später „in gleichwertiger ...
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Preisangaben in Internetbörsen
Es ist eine weitverbreitete Unsitte auf den Internetmarktplätzen, Nebenkosten nicht in den Preis einzubeziehen. Denn der niedrigste Preis steht oben. Die Preisangabenverordnung verlangt aber die Angabe von Endpreisen (Ausgabe 7/2007, Seite 15 bis 18). Jetzt hatte das Landgericht (LG) Krefeld über folgenden Fall eines Kfz-Händlers zu entscheiden.
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