21.09.2012 · Fachbeitrag aus ASR · Altersversorgung
Vor dem 1. Januar 2008 abgeschlossene Versorgungsordnungen, die für den Eintritt des Versorgungsfalls die Vollendung des 65. Lebensjahrs abstellen, sind nach Ansicht des BAG so auszulegen, dass die Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung gemeint ist. Das Urteil löst bei vielen Unternehmen Handlungsbedarf aus.
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21.09.2012 · Fachbeitrag aus ASR · Altersversorgung
Haben Sie als Arbeitgeber einem Mitarbeiter Leistungen zur betrieblichen Altersversorgung über eine Pensionskasse zugesagt und macht die Pensionskasse von ihrem satzungsmäßigen Recht Gebrauch, Fehlbeträge durch Herabsetzung ihrer Leistungen auszugleichen, müssen Sie für die Leistungskürzung einstehen, entschied das BAG.
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21.09.2012 · Fachbeitrag aus ASR · Personalmangement
Als Arbeitgeber dürfen Sie das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben eines Mitarbeiters nur dann mit Minusstunden verrechnen, wenn in der Vereinbarung, die der Führung des Arbeitszeitkontos zugrunde liegt, die Möglichkeit dazu eröffnet ist. Das hat das BAG klargestellt.
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21.09.2012 · Fachbeitrag aus ASR · Umsatzsteuer
Der Gesetzgeber hat die Anforderungen an eine ordnungsgemäße elektronische Rechnung deutlich heruntergeschraubt. Elektronische Rechnungen werden jetzt auch ohne qualifizierte Signatur anerkannt. Damit sinkt das Risiko des Verlusts des Vorsteuerabzugs erheblich. Ein BMF-Schreiben vom Juli 2012 verschafft Ihnen zudem die bislang vermisste „Anwendungssicherheit“ auch im Hinblick auf den Versand von Rechnungskopien. Wir haben für Sie die auf mehrere Ausgaben von Auto Steuern Recht verteilten ...
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21.09.2012 · Fachbeitrag aus ASR · Innergemeinschaftlicher Handel
Der EuGH hat in einem aktuellen Urteil zur Umsatzsteuerbefreiung im Rahmen einer innergemeinschaftlichen Lieferung drei Grundsätze zum Vertrauensschutz des Verkäufers bekräftigt. Diese sind zwar allesamt hinlänglich bekannt, werden aber von den nationalen Finanzbehörden bisweilen „vergessen“.
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20.09.2012 · Fachbeitrag aus ASR · Werkstattrecht
Da Kostenvoranschläge meist gegen Gebühr erstellt werden, unterliegen Kfz-Betriebe der strengen Werkvertragshaftung, wenn die Fehlerfeststellung unzulänglich ist, weil sie allein auf einem elektronischen Diagnosegerät beruht. So hat das AG Kassel rechtskräftig entschieden.
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19.09.2012 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf
Für eine mangelbedingte Unbenutzbarkeit des gekauften Fahrzeugs kann der Käufer grundsätzlich eine Entschädigung verlangen. Doch kein Grundsatz ohne Ausnahme, wie eine Entscheidung des AG Heidenheim zu einem nicht funktonierenden Cabrioverdeck zeigt.
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17.09.2012 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Muss das Autohaus den Kaufpreis zurückzahlen, wenn das verkaufte Fahrzeug von der Polizei beschlagnahmt wird? Eine Rückzahlung ist nach Ansicht des OLG Hamm nicht ausgeschlossen, jedoch muss der Käufer vorher seinen Pflichten im Zusammenhang mit der Nacherfüllung nachgekommen sein.
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11.09.2012 · Fachbeitrag aus ASR · NW-Handel
Mit dem Argument „Montagsauto“ versuchen Käufer die Weichen für einen Rücktritt ohne das grundsätzlich vorgeschaltete Nacherfüllungs-Procedere zu stellen. Das Gericht will man davon überzeugen, dass weitere Nachbesserungsversuche eine Zumutung seien. Dass die Trauben in einem solchen Fall sehr hoch hängen, zeigt eine Entscheidung des OLG Oldenburg zu einem neuen Wohnmobil.
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