20.03.2014 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
In Rechtsstreitigkeiten um den Dieselpartikelfilter ging es bisher meist um Neufahrzeuge. Umso mehr lässt ein Urteil des LG Düsseldorf aufhorchen, mit dem es die Schadenersatzklage eines GW-Käufers für den Austausch eines verstopften Dieselpartikelfilters zurückgewiesen hat.
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19.03.2014 · Fachbeitrag aus ASR · NW-Handel
Dass manche NW-Kunden aus den abenteuerlichsten Beanstandungen Kapital schlagen wollen, ist hinlänglich bekannt. Aber die Gerichte lassen sich nicht jeden Bären aufbinden. So hat das OLG Düsseldorf den Minderungsanspruch eines Käufers wegen „Hologrammen“ im Lack abgelehnt.
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18.03.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Innergemeinschaftlicher Handel
Oft scheitert die Steuerfreiheit von Lieferungen ins (EU-)Ausland allein an der fehlenden oder lückenhaften Dokumentation des Geschäfts. Das gilt insbesondere, wenn sich Kfz-Händler auf die Vertrauensschutzregelung berufen möchten. Erfahren Sie nachfolgend, wie die Finanzverwaltung die Anforderungen an die Inanspruchnahme von Vertrauensschutz ausweitet, indem sie zwei BFH-Urteile in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass aufgenommen hat. Lernen Sie ferner das „EU easy tool“ kennen, mit dem ...
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17.03.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf
Das darf doch nicht wahr sein, haben Sie sich sicherlich auch schon gedacht, wenn ein unzufriedener Kunde seine Anwalts- oder Sachverständigenkosten von Ihnen erstattet haben wollte. Sofern Sie mangelfrei geliefert haben, müssen Sie sich grundsätzlich keine Sorgen machen (ASR 3/2014, Seite 14). Grundlegend anders ist die Rechtslage jedoch, wenn das Fahrzeug einen Sachmangel hat, die Reklamation des Kunden also berechtigt ist. Dann kann Ihr Kunde seine Anwalts- und Sachverständigenkosten auf ...
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14.03.2014 · Fachbeitrag aus ASR · NW-Handel
Einmal hü, einmal hott, so der Umgang zweier Gerichtsinstanzen mit der Beweislastumkehr nach § 476 BGB bei einem Lackschaden. Den Prozess vor dem OLG Naumburg verloren hat letztlich der Kfz-Händler. Die Polo-Käuferin durfte vom Kauf zurücktreten.
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13.03.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Verkehrsrecht
Spätestens ab 1. Juli 2014 muss in jedem Pkw eine Warnweste mitgeführt werden. Das sieht § 53a Abs. 2 Nr. 3 StVZO vor. Die Warnweste muss orange-rot, orange oder gelb sein und über zwei reflektierende Streifen im unteren Bereich der Rück- und Vorderseite verfügen.
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13.03.2014 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Das Internet hat ein Thema hochgespült, das lange ein Schattendasein führte: die Reparaturhistorie. Muss der Händler sie vor dem Verkauf eines GW abfragen? Was sind die Konsequenzen, wenn er es nicht tut und dennoch behauptet, ihm seien Mängel oder Unfallschäden nicht bekannt? Das OLG Naumburg hat in einem solchen Fall dem Händler arglistiges Verhalten vorgeworfen und den Käufer vom Kauf zurücktreten lassen – möglicherweise zu Unrecht. Gleichwohl liefert das Urteil Anhaltspunkte, ...
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12.03.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Kfz-Steuer
Spätestens ab 1. Juli 2014 ist die (Bundes-)Zollverwaltung für die Festsetzung, Erhebung und Vollstreckung der Kfz-Steuer zuständig. Dazu werden seit Februar die Daten von 58 Mio. Fahrzeugen sukzessive von den Landesfinanzbehörden in ein automatisiertes Verfahren der Zollverwaltung des Bundes übertragen.
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