27.03.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Wettbewerbsrecht
Mit Rechtsbegriffen können Juristen trefflich jonglieren. Sie können sogar aus alt neu machen, wie ein Urteil des OLG Celle beweist. Für einen Kfz-Händler hatte das die unangenehme Folge, dass er bei seinem Angebot auf Ebay die Pflichtangaben nach der Pkw-EnVKV hätte beachten müssen. Da er das nicht tat, sandte ein Konkurrent ihm eine kostenpflichtige Abmahnung, die er nicht mehr aus der Welt schaffen konnte.
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27.03.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Steuerstrafrecht
Seit 30. Juni 2013 darf ein Lohnsteuerprüfer des Finanzamts unangekündigt vor der Tür Ihres Autohauses oder Kfz-Betriebs auftauchen und von Ihnen die Lohnunterlagen herausverlangen. In diesem Moment ist es für eine strafbefreiende Selbstanzeige zu sp ät. Diese Ansicht vertritt die Bundesregierung auf Frage des Abgeordneten Pitterle von der Partei „Die Linke“.
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24.03.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Wettbewerbsrecht
Eine Gemeinschaftsanzeige von zehn Peugeot-Händlern mit einer unverbindlichen Preisangabe verstößt nicht gegen die Preisangabenverordnung. (PAngV). Sie ist daher nicht wettbewerbswidrig, entschied der BGH. Erfahren Sie, was sich aus dem Urteil für den Kfz-Handel ableiten lässt.
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20.03.2014 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
In Rechtsstreitigkeiten um den Dieselpartikelfilter ging es bisher meist um Neufahrzeuge. Umso mehr lässt ein Urteil des LG Düsseldorf aufhorchen, mit dem es die Schadenersatzklage eines GW-Käufers für den Austausch eines verstopften Dieselpartikelfilters zurückgewiesen hat.
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19.03.2014 · Fachbeitrag aus ASR · NW-Handel
Dass manche NW-Kunden aus den abenteuerlichsten Beanstandungen Kapital schlagen wollen, ist hinlänglich bekannt. Aber die Gerichte lassen sich nicht jeden Bären aufbinden. So hat das OLG Düsseldorf den Minderungsanspruch eines Käufers wegen „Hologrammen“ im Lack abgelehnt.
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18.03.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Innergemeinschaftlicher Handel
Oft scheitert die Steuerfreiheit von Lieferungen ins (EU-)Ausland allein an der fehlenden oder lückenhaften Dokumentation des Geschäfts. Das gilt insbesondere, wenn sich Kfz-Händler auf die Vertrauensschutzregelung berufen möchten. Erfahren Sie nachfolgend, wie die Finanzverwaltung die Anforderungen an die Inanspruchnahme von Vertrauensschutz ausweitet, indem sie zwei BFH-Urteile in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass aufgenommen hat. Lernen Sie ferner das „EU easy tool“ kennen, mit dem ...
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17.03.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf
Das darf doch nicht wahr sein, haben Sie sich sicherlich auch schon gedacht, wenn ein unzufriedener Kunde seine Anwalts- oder Sachverständigenkosten von Ihnen erstattet haben wollte. Sofern Sie mangelfrei geliefert haben, müssen Sie sich grundsätzlich keine Sorgen machen (ASR 3/2014, Seite 14). Grundlegend anders ist die Rechtslage jedoch, wenn das Fahrzeug einen Sachmangel hat, die Reklamation des Kunden also berechtigt ist. Dann kann Ihr Kunde seine Anwalts- und Sachverständigenkosten auf ...
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14.03.2014 · Fachbeitrag aus ASR · NW-Handel
Einmal hü, einmal hott, so der Umgang zweier Gerichtsinstanzen mit der Beweislastumkehr nach § 476 BGB bei einem Lackschaden. Den Prozess vor dem OLG Naumburg verloren hat letztlich der Kfz-Händler. Die Polo-Käuferin durfte vom Kauf zurücktreten.
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