06.08.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Wettbewerbsrecht
Ein Pkw (Skoda Yeti) mit einer „Tageszulassung“ für 13 Tage auf einen Kfz-Händler und einer Laufleistung von 50 km ist ein Neuwagen im Sinne der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV). Erwirbt ein Kfz-Händler ein solches Fahrzeug, um es weiterzuverkaufen, muss er in einer Werbeanzeige für dieses Fahrzeug die Pflichtangaben zum Kraftstoffverbrauch und zu den CO2-Emissionen machen. Daran ändert nach Ansicht des LG Freiburg auch die Tatsache nichts, dass der Pkw im ...
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05.08.2014 · Fachbeitrag aus ASR · NATO Truppenstatut
Die Beschaffungsstellen der belgischen NATO-Truppen in Deutschland können vom 1. August 2014 an Leistungen von bis zu 2.500 Euro im vereinfachten Beschaffungsverfahren umsatzsteuerfrei für den dienstlichen Bedarf zur unmittelbaren Verwendung einkaufen. Bisher betrug die Wertgrenze 1.500 Euro. Im Übrigen bleibt das belgische Beschaffungsverfahren unverändert, teilte das BMF mit.
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04.08.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Schadenersatz
Sorgt der Betreiber einer vollautomatischen Kfz-Waschanlage im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht nicht dafür, dass die Anlage abgeschaltet wird, wenn ein Fahrzeug aus der Förderschiene springt, haftet er, wenn das Fahrzeug stehen bleibt und das folgende Fahrzeug beschädigt wird. Bei einem Bagatellschaden hat der Geschädigte jedoch regelmäßig keinen Anspruch auf Ersatz eines merkantilen Minderwerts, entschied das AG Braunschweig (Urteil vom 4.2.2014, Az. 116 C 2943/13; Abruf-Nr.
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31.07.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Betriebsprüfung
Das BMF hat die Richtsätze für das Jahr 2013 bekanntgegeben. Diese sind auf der Grundlage von Betriebsergebnissen geprüfter Betriebe der jeweiligen Branche ermittelt worden. Betriebsprüfer ziehen die Richtsätze als Vergleichsmaßstab bei der Betriebsprüfung heran. Weichen die Zahlen in Ihrem Betrieb von den Richtsätzen deutlich nach unten ab, wird der Betriebsprüfer nachhaken.
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25.07.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Betriebsveranstaltung/Lohnsteuer
Jahrelang war bei der steuerlichen Behandlung von Betriebsveranstaltungen, an denen Angehörige teilnehmen, klar: Die Aufwendungen wurden dem jeweiligen Mitarbeiter zugerechnet. Das sah der BFH im letzten Jahr anders. Er rechnet den Aufwand für Angehörige nicht dem Mitarbeiter zu. Die Finanzverwaltung hat sich noch nicht geäußert. Das wirft in der Praxis die Frage auf, wie Sie als Arbeitgeber die Kosten für den Angehörigen konkret behandeln sollen. Der folgende Beitrag gibt darauf eine ...
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25.07.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Umsatzsteuer
Zugunsten eines Autohauses hat das FG Münster entschieden, dass der Vorsteuerabzug aus einer Eingangsrechnung nur dann versagt werden darf, wenn das Finanzamt dem Autohaus eine konkrete Betrugsabsicht nachweisen kann! Die Kenntnis dieses Beschlusses kann insbesondere bei Betriebs- und Sonderprüfungen „bares Geld wert“ sein. Denn bislang konnten es sich die Prüfer recht einfach machen und sich darauf berufen, dass Sie beweisen müssen, ohne Betrugsabsicht gehandelt zu haben.
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25.07.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Unternehmensführung
Vergütungsregelungen sind wesentlicher Bestandteil von Geschäftsführer-Dienstverträgen. Dennoch gibt es im Kfz-Handel erhebliche Differenzen bei der Höhe, den Bestandteilen und dem Bezug der Vergütung zur Leistung. „ASR“ geht daher in einer Beitragsserie drei Fragen nach: Wie werden Geschäftsführer im Kfz-Handel vergütet? Welche steuerlichen Rahmenbedingungen sind zu beachten? Mit welchen Gestaltungen kann ein verstärkter Anreiz- und Leistungsbezug hergestellt werden? Der ...
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25.07.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Personalmanagement
Rund 25.000 Ausbildungsverträge werden im Kfz-Gewerbe deutschlandweit jährlich neu geschlossen. Damit Sie dabei nichts falsch machen, zeigt der folgende Beitrag, was Inhalt des Ausbildungsvertrags werden, welche Formalien dabei gelten, wann und wofür Auszubildende nicht eingesetzt werden dürfen, wie hoch die Ausbildungsvergütung mindestens sein muss und wie ein Ausbildungsverhältnis wieder aufgelöst werden kann.
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25.07.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Werkstattrecht
Das LG Berlin ruft in Erinnerung, was im Alltag des Verbraucherschutzdenkens gelegentlich übersehen wird: Das Werkvertragsrecht kennt keine Beweislastumkehr. Wenn eine Werkstatt Arbeiten an der nachgerüsteten Gasanlage eines Fahrzeugs vornimmt und kurz danach der Katalysator defekt ist, muss der Auftraggeber den Zusammenhang beweisen, sonst geht er wie im Urteilsfall leer aus.
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25.07.2014 · Fachbeitrag aus ASR · NW-Handel
Beim Bruch einer Beschaffenheitsvereinbarung lässt sich die Rücktrittserheblichkeit kaum wegdiskutieren, selbst wenn die Minderleistung des Motors unter zehn Prozent liegt. Ist sie höher, ist der Rücktritt allemal gerechtfertigt, wie ein – auch technisch interessantes – Urteil des LG Nürnberg-Fürth deutlich macht.
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