20.05.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Unternehmensführung
Als Gewerbetreibender können Sie verlangen, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Teilnehmerverzeichnis „Das Telefonbuch“ und seiner Internetausgabe „ www.dastelefonbuch.de “ eingetragen zu werden. Das hat der BGH jetzt ausdrücklich klargestellt.
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19.05.2014 · Fachbeitrag aus ASR · NW-Handel
Stand der Serie und Stand der Technik sind die entscheidenden Parameter, wenn darüber gestritten wird, ob ein Neufahrzeug einen rechtlich relevanten (Sach-)Mangel hat. Am Beispiel eines Porsche 981 Boxter S macht das OLG Hamm deutlich, wie diese Parameter im konkreten Fall umzusetzen sind. Im Ergebnis hat das OLG einen Mangel verneint.
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12.05.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf
Ist ein Fahrzeug auch scheckheftgepflegt, wenn vorgeschriebene Intervalle (alle zwei Jahre) wie zum Beispiel Öl- oder Bremsflüssigkeitswechsel um zirka zwei bis drei Jahre überzogen wurden, wenn seit dem letzten Kundendienst, der vor rund fünf Jahren erfolgte, gerade einmal zirka 8.000 km gefahren wurden? Die Antwort auf die Frage eines Lesers lautet „Nein“.
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08.05.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Umsatzsteuer
Das FG Münster ist der Ansicht, dass die erste Lieferung im Rahmen eines Ausfuhrlieferungs-Reihengeschäfts als ruhende Lieferung steuerpflichtig erfolgt, wenn dem Ausgangslieferanten vor Beginn des Transports bekannt ist, dass sein Kunde die Ware vorab an einen Dritten verkauft hat. Da das FG-Urteil auf einer Linie mit der Rechtsprechung von EuGH und BFH liegt, sollten Sie Ihre Kfz-Geschäfte umsatzsteuerlich vertraglich absichern. Musterklauseln dafür liefert Ihnen der folgende Beitrag.
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06.05.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Betriebshaftpflichtversicherung
Auf ein Haftungsrisiko insbesondere für expandierende Autohäuser macht ein Urteil des OLG Hamm aufmerksam. Wird ein Schwesterunternehmen gegründet und dabei nicht eindeutig geklärt, dass sich der bestehende Versicherungsschutz aus der Betriebshaftpflichtversicherung nicht auf das Schwesterunternehmen erstecken soll, sondern dass deren Risiken unabhängig versichert werden sollen, so haften beide Unternehmen als Gesamtschuldner. Fällt wie im Urteilsfall das Schwesterunternehmen in Konkurs, ...
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28.04.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf/Werkstattrecht
Ab 13. Juni 2014 gelten neue Regeln für die Geschäfte, die Sie bisher als Fernabsatz- und Haustürgeschäfte kennen. Dazu stellt Ihnen der Gesetzgeber unter anderem eine neue Muster-Widerrufsbelehrung zur Verfügung. Ferner werden Ihre Informationspflichten gegenüber Verbrauchern modifiziert und erweitert. Das geht soweit, dass Sie diese künftig auch im stationären Handel, also beim Verkauf vor Ort, anwenden müssen. In zwei Beiträgen, in dieser und der nächsten Ausgabe, erfahren Sie, ...
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25.04.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Schadenersatz
Drei Gerichte haben sich in jüngerer Zeit mit Beschädigungen an Fahrzeugen bei der Nutzung einer Waschstraße beschäftigt. Dabei ging es um die Frage, ob der Betreiber haftet, wenn sich in einer vollautomatisierten Waschstraße ein Auffahrunfall ereignet bzw. wenn der Lack eines Fahrzeugs verkratzt wird. Die dritte Entscheidung geht der Frage nach, ob der Betreiber für einen beschädigten Frontscheibenwischer aufkommen muss, wenn der Kunde während des Waschvorgangs im Fahrzeug saß.
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25.04.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Sozialversicherung
Die Tätigkeit des Sohnes im Betrieb des Vaters ist selbst dann ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis, wenn der Sohn überdurchschnittlich lange arbeitet. Mit dieser Entscheidung entsprach das LSG Nordrhein-Westfalen dem Wunsch des Betriebsinhabers.
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25.04.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Minijobs
Seit 2013 gilt für Minijobs die Grenze von 450 Euro samt Rentenversicherungspflicht für Aufstockungsfälle und neue Beschäftigungsverhältnisse. Die Rentenversicherungspflicht entfällt nur, wenn der Minijobber bei seinem Arbeitgeber die Befreiung beantragt und der Arbeitgeber dies der Minijob-Zentrale innerhalb von sechs Wochen meldet. Letzteres scheint in der Vergangenheit häufiger vergessen worden zu sein. Dafür hat die Minijob-Zentrale nun eine „goldene Brücke“ bis zum 30. Juni ...
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