27.05.2014 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Wie unsicher die Rechtslage beim Verkauf von Fahrzeugen ist, die im Visier der Polizei sind, zeigt ein Urteil des OLG Köln. Im Urteilsfall konnte ein Lamborghini-Käufer wegen eines Rechtsmangels vom Kauf zurücktreten.
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27.05.2014 · Fachbeitrag aus ASR · NW-Handel
Fabrikneu – neu – gebraucht: Begriffe sind nicht alles. Aber mit falschen Begriffen ist alles nichts. Nicht zuletzt aus Anlass der Lada-Entscheidung des OLG Celle (ASR 4/2014, Seite 4) – drei Jahre alt und doch „neu“ im Sinne der Pkw-EnVKV – sortiert „ASR“ für Sie die Begriffe, damit Sie rechtssicher agieren können – in der Werbung und im Verkaufsgeschäft.
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27.05.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Familienverträge
Arbeitsverhältnisse mit Angehörigen und Ehegatten werden von Betriebsprüfern der Rentenversicherungsträger und der Finanzämter besonders kritisch durchleuchtet. Nicht bestanden hat ein Fall, in dem der Betriebsinhaber seiner Ehefrau nur einen niedrigen Lohn zahlte, ihr aber einen teuren Firmenwagen zur Verfügung stellte. Das passt nicht zusammen.
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27.05.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Personalmanagement
Als Arbeitgeber dürfen Sie bei der Einstellung eine Bewerberin nicht fragen, ob Sie schwanger ist. Dies gilt nach Ansicht des LAG Köln selbst dann, wenn Sie die Frau als Schwangerschaftsvertretung befristet einstellen wollen (LAG Köln, Urteil vom 11.10.2012, Az. 6 Sa 641/12; Abruf-Nr. 130176 ).
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27.05.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Wettbewerbsrecht
Die Anzeichen verdichten sich, dass die Gerichte einen wettbewerbsrechtlich relevanten Verstoß gegen die Preisangabenverordnung und das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb annehmen, wenn ein Kfz-Händler bei der Bewerbung eines NW die Überführungskosten nicht im Endpreis angibt. Denn auch das LG Essen vertritt die Ansicht, dass die Angabe der Überführungskosten als Sternchenzusatz zum reinen Fahrzeugpreis nicht ausreichend ist.
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26.05.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf
Auch nach der Grundsatzentscheidung des BGH kommt es weiter zum Streit über den Erfüllungsort bei der kaufrechtlichen Nachbesserung. Mal ist es die Entfernung, ein anderes Mal die Verkehrsunsicherheit, mitunter auch beides zusammen, was als Argument für „Bringen geht nicht, bitte abholen“ herhalten muss. Das AG Düsseldorf hat einen solchen Konflikt mit einem guten Argument händlerfreundlich gelöst.
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23.05.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Ehegatten-Arbeitsverhältnis
Wird in einem steuerlich anzuerkennenden Ehegatten-Arbeitsverhältnis ein überhöhter Arbeitslohn gezahlt, darf das Finanzamt den Betriebsausgabenabzug nicht einfach komplett verneinen. Es muss den angemessenen Teil des Lohns als Betriebsausgabe anerkennen. Das hat das FG Niedersachsen klargestellt. Im Urteilsfall hielt das FG einen Stundenlohn von 10 Euro für eine Tätigkeit als Bürogehilfin für angemessen. Der Ehemann hatte das Doppelte gezahlt (FG Niedersachsen, Urteil vom 7.1.2014, Az.
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22.05.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Steuererklärung
Das BMF und die Länder haben sich darauf verständigt, die Voraussetzungen und Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige zu verschärfen. Inkrafttreten soll das neue Gesetz am 1. Januar 2015.
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22.05.2014 · Nachricht aus ASR · Autokauf/Werkstattrecht
Die Garantieabwicklung bleibt das Sorgenkind der deutschen Kfz-Branche. So sind die Autohäuser in Deutschland im europaweiten Vergleich am unzufriedensten mit der Unterstützung durch ihre Vertragshersteller. Bei Reklamationen hakt es bei mehr als jedem dritten Händler in der Zusammenarbeit mit den Herstellern. Kundenbeschwerden über zu komplizierte Abläufe, mangelnde Kulanz und zu lange Wartezeiten sind die Folge. Das ist das Ergebnis einer Studie der Prüf- und Zertifizierungsgesellschaft ...
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21.05.2014 · Fachbeitrag aus ASR · NW-Handel
Unter Kaufleuten herrschen strenge Regeln. Das gilt auch für die Rügepflicht nach § 377 HGB. Sie muss unverzüglich sein. Vor allem aber muss sie richtig adressiert sein. Ein autorisierter Drittbetrieb (Vertragshändler der Marke) ist die falsche Adresse, entschied jetzt auch das LG Krefeld.
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