27.06.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Personalmanagement
Ist das Arbeitsverhältnis beendet und ein Anspruch des Mitarbeiters auf Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs nach § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz entstanden, kann der Mitarbeiter auf diesen Anspruch verzichten, entschied das BAG.
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27.06.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Personalmanagement
Als Arbeitgeber können Sie von der Bundesagentur für Arbeit einen Zuschuss zum Aufstockungsbetrag für in Altersteilzeit (Blockmodell) freigestellte Mitarbeiter beantragen. Diesen muss die Bundesagentur auch dann zahlen, wenn Sie die Stelle mit einem bisher Arbeitslosen neu besetzen, der weniger arbeitet als der ausgeschiedene Mitarbeiter. Mit diesem Urteil verschafft das BSG Arbeitgebern mehr Spielraum für subventionierte Altersteilzeit-Regelungen.
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27.06.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Werkstattrecht
Erteilt der Kunde einer Kfz-Werkstatt einen klar begrenzten Auftrag, bestimmte Teile am Fahrzeug auszutauschen, und lehnt er das Angebot der Werkstatt ab, selbst eine Diagnose zu erstellen, schuldet er auch dann die Reparaturkosten, wenn die Reparatur nicht zum Erfolg geführt hat, urteilte das AG Warburg.
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27.06.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf
Der Verkäufer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen zu tragen, heißt es im Gesetz. Der BGH zählt dazu auch die Kosten eines Gutachters, den der Käufer zum Auffinden und zur Abklärung eines Mangels eingeschaltet hat. Damit positioniert sich der BGH in dieser bislang ungeklärten Frage eindeutig auf der Seite des Käufers – zulasten des Handels.
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27.06.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf
Bei einem behebbaren Mangel ist die Erheblichkeitsschwelle für den Rücktritt vom Kfz-Kaufvertrag (früher Wandelung) in der Regel erreicht, wenn der Aufwand für die Mängelbeseitigung einen Betrag von fünf Prozent des Kaufpreises überschreitet, entschied der BGH.
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27.06.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Leasing/Umsatzsteuer
Mit zwei Entscheidungen vom selben Tag hat der BGH eine Formularklausel zur Restwertgarantie in Verbraucher-Leasingverträgen für wirksam erklärt und die Umsatzsteuerpflicht von Ausgleichszahlungen bei Restwertdifferenzen bejaht.
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27.06.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Umsatzsteuer
Preisnachlässe, die Vermittler zulasten ihrer Provision den Fahrzeugerwerbern einräumen, mindern nicht die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer auf die Vermittlungsleistung. Der BFH war bisher genau entgegengesetzter Meinung, hat sich aber nun der Meinung des EuGH angeschlossen, die er durch ein Vorabentscheidungsersuchen selbst ausgelöst hatte (BFH, Urteil vom 27.2.2014; Az. V R 18/11; Abruf-Nr. 141764 ).
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04.06.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf/Werkstattrecht
„Beweisvereitelung“ heißt es im Juristenjargon, wenn der eine Vertragspartner dem anderen ein Beweismittel, zum Beispiel das ausgebaute defekte Getriebe, wegnimmt. Das muss kein Diebstahl oder eine Unterschlagung sein. Es genügt jede Aktion, die es der beweispflichtigen Partei erschwert oder gar unmöglich macht, den ihr obliegenden Beweis erfolgreich zu führen und so den Prozess zu gewinnen. Was das konkret für den Kfz-Handel und die Fahrzeug-Reparatur bedeutet, erfahren Sie ...
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27.05.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf/Werkstattrecht
Ab 13. Juni 2014 gelten neue Regeln für die Geschäfte, die Sie bisher als Fernabsatz- und Haustürgeschäfte kennen. Dazu stellt Ihnen der Gesetzgeber unter anderem eine neue Muster-Widerrufsbelehrung zur Verfügung. Ferner werden Ihre Informationspflichten gegenüber Verbrauchern modifiziert und erweitert. Das geht soweit, dass Sie diese künftig auch im stationären Handel, also beim Verkauf vor Ort, anwenden müssen. In der Mai-Ausgabe haben Sie erfahren, was es in punkto Widerruf Neues ...
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27.05.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Personalmanagement
Arbeitgeber kennen das Problem: Arbeitnehmer verlangen für angeblich geleistete Überstunden eine Extravergütung. Vor allem nach einer Kündigung gibt es darüber häufig Streit. Gut, dass das BAG klare Regeln für die Vergütung von Überstunden aufgestellt hat. Erfahren Sie nachfolgend, wann Sie als Arbeitgeber Überstunden zahlen müssen und wann nicht.
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