22.02.2017 · Nachricht aus ASR · GW-Handel
Vor der Frage „Inwieweit reduziert ein reparierter Wildschaden den Kaufpreis?“ stand das AG Michelstadt. Im zugrunde liegenden Fall war die Käuferin mit den angebotenen 400 Euro nicht einverstanden. Sie wollte weitere 3.600 Euro. Ohne Erfolg.
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21.02.2017 · Nachricht aus ASR · GW-Handel
Obwohl die Käuferin eines sechs Jahre alten Golf Plus 1,4 mit 105.000 km auf der Uhr aus allen Rohren geschossen hat, hat das LG Lüneburg ihre Klage auf Rückabwicklung des Kaufs rechtskräftig zurückgewiesen. Bemerkenswert ist die Entscheidung, weil sich das LG darin hochkompetent mit einer Vielzahl unterschiedlicher Mängelrügen beschäftigt.
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20.02.2017 · Fachbeitrag aus ASR · Geldwäscheprävention
„In Relation zur Größe der Branche und zur hohen Anzahl der GwG-Verpflichteten aus diesem Bereich (Anm. der Redaktion: der Kfz-Branche) scheint es ein großes Dunkelfeld zu geben.“ Dieser Satz aus dem Jahresbericht 2015 der Financial Intelligence Unit (FIU) des Bundeskriminalamts (BKA) sollte aufhorchen lassen: Mehr Kontrollen dürften die Folge sein.
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16.02.2017 · Nachricht aus ASR · Werkstattrecht
Auf Unverständnis ist ein Berufungsurteil des LG Köln gestoßen, das in der Dreiecksbeziehung Kunde/Garantiegeber/Autohaus dem Autohaus den Schwarzen Peter zuschiebt. Das LG kommt in dem technisch wie rechtlich kniffligen Fall zum Ergebnis, dass das Autohaus die Kosten zweier Reparaturen übernehmen muss, die in einer anderen Werkstatt angefallen sind.
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15.02.2017 · Nachricht aus ASR · Arbeitsverhältnisse
Ein Arbeitgeber, der Arbeitslohn verspätet oder unvollständig auszahlt, muss dem Mitarbeiter einen pauschalen Schadenersatz von 40 Euro zahlen. Zu diesem Ergebnis ist das LAG Köln gelangt.
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14.02.2017 · Nachricht aus ASR · Kfz-Kosten
Es sieht nicht gut aus mit Befreiungen von den GEZ-Gebühren (Rundfunkgebühren) im Kfz-Handel. Das gilt sowohl für die Befreiung von betrieblich genutzten Fahrzeugen als auch für die Befreiung von Vorführwagen.
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13.02.2017 · Fachbeitrag aus ASR · Wettbewerbsrecht
Fehlen Pflichtangaben für Neufahrzeuge nach der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) auf einer „Testseite“, die nur durch Eingabe der exakten URL aufgerufen werden kann, kann das schon einen Wettbewerbsverstoß begründen. Diese leidvolle Erfahrung musste ein Autohaus vor dem LG Arnsberg machen.
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10.02.2017 · Fachbeitrag aus ASR · Personalmanagement
Eine (tarifvertragliche) Anwesenheitsprämie, die zusätzlich zum Stundenlohn gezahlt und bei krankheitsbedingten Fehlzeiten gekürzt wird, darf auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden. Das hat das LAG Mecklenburg-Vorpommern entschieden.
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