21.09.2018 · Nachricht aus ASR · Wettbewerbsrecht
Der schlichte Hinweis darauf, dass die HU an einem Kfz in einer Werkstatt durchgeführt werden kann („HU/AU“) ruft nicht die – unzutreffende und damit irreführende – Vorstellung hervor, die Werkstatt selbst führe diese Untersuchung durch. Dies gilt jedenfalls, wenn die sonstigen Elemente der Werbung keinen gegenteiligen Eindruck erwecken. Im dem Fall muss die Werkstatt auch nicht bereits in der Werbung darüber aufklären, welches Prüfinstitut von ihr mit der Untersuchung beauftragt ...
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21.09.2018 · Nachricht aus ASR · Kfz-Kosten
Bei der Fahrtenbuchmethode zur Ermittlung des Privatanteils für die Kfz-Nutzung müssen die Gesamtkosten durch Belege lückenlos nachgewiesen sein. „Belege“ sind alle anerkannten Nachweise von Betriebsausgaben wie Quittungen und Rechnungen. Können teilweise keine individuellen Kosten für das Fahrzeug ermittelt werden, sondern liegt für wesentliche Teile wie z. B. Haftpflicht, Kfz-Steuer, GEZ ein betriebsinterner Kostenverrechnungssatz bzw. ein fiktiver Kostenansatz zugrunde, ist das ...
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20.09.2018 · Nachricht aus ASR · Kfz-Zulassung/Kfz-Versicherung
Missbraucht der Inhaber rote 06-Kennzeichen, hat die Verwaltungsbehörde keinen Ermessenspielraum. Sie muss ihm die Kennzeichen entziehen, entschied das Verwaltungsgericht (VG) Stade.
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19.09.2018 · Nachricht aus ASR · Autokauf
Ein NW-Käufer kann derzeit nicht erwarten, dass die Technik so gut oder gar besser als der Mensch ist. Das AG Dortmund hat daher die Minderungsklage eines Käufers abgewiesen. Hintergrund war der Kauf eines fabrikneuen Mercedes-Benz E 220 d mit dem Fahrassistenzpaket „Drive-Pilot“.
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17.09.2018 · Fachbeitrag aus ASR · Datenschutz
Bedeutet Datenvernichtung in Ihrer Autohaus oder Kfz-Betrieb, dass Sie einen Aktenvernichter bereitgestellt oder einen externen Dienstleister beauftragt haben? Falls ja, sollten Sie sich spätestens jetzt – seit Inkrafttreten der DSGVO – mit dem Thema beschäftigen. Sie sollten z. B. ein Konzept für eine datenschutzgerechte Vernichtung erstellen und Verträge mit Datenentsorgern prüfen. Damit können Sie Bußgelder und Ärger vermeiden.
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12.09.2018 · Nachricht aus LGP · Arbeitgeberleistungen
Die Gewährung von Krankenversicherungsschutz ist in Höhe der Arbeitgeberbeiträge Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags ausschließlich Versicherungsschutz, nicht aber eine Geldzahlung verlangen kann. Demgegenüber wendet der Arbeitgeber Geld und keine Sache zu, wenn er einen Zuschuss unter der Bedingung zahlt, dass der Arbeitnehmer mit einem vom ihm benannten Unternehmen einen Versicherungsvertrag schließt. Dies hat der BFH mit 2 Urteilen entschieden.
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11.09.2018 · Nachricht aus ASR · Unternehmensführung/Wettbewerbsrecht
Seit 01.09.2018 gilt für alle neuen Pkw das Prüfverfahren WLTP zur Ermittlung der Verbrauchs- und Abgaswerte. In Verbraucherinformationen wie dem Pkw-Label und der Werbung müssen die neuen Werte aber zunächst noch nicht angegeben werden. Dafür ist eine Gesetzesänderung notwendig, die voraussichtlich im Frühjahr 2019 abgeschlossen sein wird. Darauf weist die Deutsche Energie-Agentur (dena) hin.
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10.09.2018 · Nachricht aus ASR · Arbeitsverhältnisse
Die Gleitzonenregelung gilt auch für Arbeitsentgelte, die sich aufgrund einer Altersteilzeitvereinbarung auf einen Betrag innerhalb der Gleitzone verringert haben. Das hat das BSG klargestellt.
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