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·Fachbeitrag ·Umsatzsteuer

Anrechnung einer Wertminderung auf Rückkaufpreis für ein Leasingfahrzeug brutto oder netto?

| Ein Leser möchte wissen, ob eine Wertminderung, für die die Leasinggesellschaft eine Zahlung vom Haftpflichtversicherer des Unfallgegners erhalten hat, vom Brutto- oder vom Netto-Rückkaufpreis des Leasingfahrzeugs abgezogen werden muss, wenn die Leasinggesellschaft die Wertminderung an den rückkaufenden Händler weitergibt. |

 

FRAGE: Im Schadengutachten über ein verunfalltes Leasingfahrzeug wird eine Wertminderung von 200 Euro festgestellt. Die Haftpflichtversicherung zahlt an die Leasinggesellschaft. Wir haben mit der Leasinggesellschaft vereinbart, das Fahrzeug zum kalkulierten Restwert zuzüglich Umsatzsteuer zurückzukaufen. Der kalkulierte Restwert beträgt 13.885,75 brutto. Die Leasinggesellschaft zieht die 200 Euro von diesem Bruttowert ab und berechnet uns 13.685,75 brutto. Dabei argumentiert sie mit der schadenrechtlichen Steuerneutralität. Wir sind der Meinung, die 200 Euro Wertminderung müssten vom Netto-Restwert (ursprünglich 11.668,70 Euro) abgezogen werden, sodass wir 13.647,75 Euro brutto für das Fahrzeug zahlen müssten. Denn wenn man so wie die Leasinggesellschaft verfährt, bedeuten die 200 Euro Wertminderung im Gutachten für uns unter dem Strich plötzlich nur noch 168,08 Euro. Was ist nun richtig?

 

UNSERE ANTWORT: Schadenrechtlich ist die Wertminderung steuerneutral. Denn es fehlt am für die Steuerbarkeit erforderlichen Leistungsaustausch. Deshalb konnte die Leasinggesellschaft den Betrag einstreichen, ohne daraus Umsatzsteuer abführen zu müssen.

 

Kaufrecht vom Schadenrecht unterscheiden

Kaufrechtlich liegt zwischen der Leasinggesellschaft und Ihrem Autohaus ein Leistungsaustausch vor. Denn hier wird das Fahrzeug um 200 Euro billiger an Sie, den Händler, abgegeben, also Auto gegen Geld. Die bisherige Wertminderung wandelt sich hier in einen Teil des Kaufpreises um. Wenn die Leasinggesellschaft den Betrag, den sie von der Versicherung bekommen hat, an Sie weitergeben möchte (den Anschein hat es ja), müssen tatsächlich die vollen 200 Euro vom Nettopreis abgezogen werden. Denn die Leasinggesellschaft hat den Betrag ungeschmälert in der Tasche.

 

Die Leasinggesellschaft argumentiert mit der schadenrechtlichen Steuerneutralität. Sie übersieht dabei, dass es hier um eine Kaufpreisforderung geht. Das Schadenrecht gilt im Verhältnis zwischen Schädiger und Leasinggesellschaft, nicht aber zwischen der Leasinggesellschaft und Ihrem Autohaus.

 

PRAXISHINWEIS | Die gutachterliche Feststellung einer Wertminderung kommt auch bei älteren Fahrzeugen mit einer Laufleistung von über 100.000 km in Betracht. Sehen Sie dazu die Rechtsprechungsübersicht im Beitrag „Schadengutachten weiterhin unter Feuer“ in Unfallregulierung effektiv 8/2011, Seiten 14 bis 16.

Quelle: Ausgabe 02 / 2012 | Seite 13 | ID 31139420