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·Fachbeitrag ·Innergemeinschaftlicher Handel

Neuer Gelangensnachweis - BMF plant „Erleichterungen und Vereinfachungen“

von Diplom-Finanzwirt Rüdiger Weimann, Dozent, Lehrbeauftragter und freier Gutachter in Umsatzsteuerfragen, Dortmund.

| Die Einführung des neuen „Gelangensnachweises“ zur Sicherung der Umsatzsteuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Kfz-Lieferungen steht unter keinem guten Stern. Die Branchenverbände laufen Sturm gegen die wenig praxisgerechte Neuregelung. Das zeigt Wirkung. Im Entwurf eines Einführungsschreibens entschärft das BMF die wesentlichen Problembereiche ein wenig - aber leider nicht immer praxistauglich. |

Unterschrift des Abnehmers auch durch Dritten möglich

Die Gelangensbestätigung muss die Unterschrift des Abnehmers enthalten (§ 17a Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 Buchst. e Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung [UStDV)).

 

Die ursprünglich geplante Regelung

Lässt sich der Kunde von einem Berechtigten vertreten, sollte Folgendes gelten: Bei der Unterschrift eines zur Vertretung des Abnehmers Berechtigten (zum Beispiel eines Mitarbeiters) sollte die Vertretungsberechtigung aus anderen Unterlagen, die Ihnen als lieferndem Unternehmer vorliegen, erkennbar sein (zum Beispiel aus dem Lieferauftrag bzw. Bestellvorgang).

 

Beachten Sie | Das hätte in der Praxis zu kaum lösbaren Problemen geführt. Der Gelangensnachweis hätte immer vom aus dem Bestellvorgang bekannten Unternehmensinhaber bzw. Geschäftsführer oder vom Einkäufer des Empfängers unterschrieben werden müssen - also von einem Personenkreis, der in die Warenannahme vor Ort nicht immer involviert ist.

 

Die geplante Verbesserung durch das BMF

Nunmehr soll gelten: „Der Abnehmer muss die Gelangensbestätigung nicht persönlich unterschreiben. Die Unterschrift kann von einem insoweit zur Vertretung des Abnehmers Berechtigten geleistet werden (zum Beispiel von einem Arbeitnehmer, der den Liefergegenstand entgegennimmt). Nur wenn an dieser Vertretungsberechtigung im konkreten Einzelfall Zweifel bestehen, müssen Sie als liefernder Unternehmer den Nachweis der Vertretungsberechtigung führen. Diese kann sich aus anderen Unterlagen, die Ihnen vorliegen, ergeben (zum Beispiel aus dem Lieferauftrag oder Bestellvorgang).

 

PRAXISHINWEIS | Damit dürfte es ausreichen, wenn ein bislang Ihnen als Lieferant unbekannter Mitarbeiter in der Warenannahme des Kunden den Gelangensnachweis unterschreibt und mit einem Stempelabdruck des Kunden versieht. Denn wie sollte ein vom Kunden nicht dazu Berechtigter in den Besitz des Kundenstempels kommen?

Kfz-Zulassung als Gelangensbestätigung

In Fällen der innergemeinschaftlichen Lieferung von Fahrzeugen, für die eine Zulassung für den Straßenverkehr erforderlich ist, soll der Belegnachweis auch durch einen Nachweis über die Zulassung des Fahrzeugs für den Straßenverkehr im Bestimmungsmitgliedstaat der Lieferung erbracht werden können. Dieser Zulassungsnachweis muss allerdings amtlich beglaubigt sein und die Fahrzeug-Identifikationsnummer enthalten.

 

PRAXISHINWEIS | Die „Vereinfachung“ durch die Kfz-Zulassung als Gelangensbestätigung entpuppt sich als wenig praxistauglich:

  • Wird das Fahrzeug nicht von Ihrem Kunden zugelassen, sondern vom Kunden Ihres Kunden, würde folgende Kette in Gang gesetzt: Der Zulassende müsste zunächst seinem Lieferanten (Ihrem Kunden) die beglaubigte Zulassung des Fahrzeugs zur Verfügung stellen. Dieser müsste dann Ihnen die Zulassungskopien übersenden. Die Frage, wer bereit ist, den zeitlichen und finanziellen Aufwand für Beglaubigung und Übersendung zu tragen, erübrigt sich wohl.
  • Wer stellt sicher, dass die Finanzverwaltung - sprich der einzelne Betriebsprüfer - dann nicht doch wieder Zweifel an der Echtheit oder dem Inhalt hat und dann möglicherweise beglaubigte Übersetzungen verlangt?

Versendungsfälle - insbesondere Reihengeschäfte

In Versendungsfällen (auch in entsprechenden Fällen von Reihengeschäften) kann die Gelangensbestätigung ein Versendungsbeleg sein, aus dem sich die Entgegennahme des Liefergegenstands (in der Regel das Fahrzeug), ergibt.

 

PRAXISHINWEIS | Ein solcher Beleg kann nach derzeitigem Stand zum Beispiel auch ein CMR-Frachtbrief sein, der alle erforderlichen Angaben - einschließlich ausgefülltem Feld 24 - enthält. Hier bleibt es freilich bei dem altbekannten Problem, dass Feld 24 in der Praxis kaum Beachtung findet!

Warentransport durch Kurierdienste

In den Fällen, in denen Sie als liefernder Unternehmer oder der Abnehmer einen selbstständigen Kurier- oder Postdienstleister (Kurierdienste) mit der Beförderung des Gegenstands (zum Beispiel Ersatzteil) beauftragen, soll es ausreichen, wenn Sie über folgende Unterlagen verfügen:

 

  • Eine schriftliche Auftragserteilung bzw. einen Einlieferungsschein mit:
    • Name und Anschrift des Ausstellers des Belegs
    • Name und Anschrift des Absenders und des Empfängers
    • Handelsübliche Bezeichnung, Menge und Wert der beförderten Gegenstände (diesbezüglich kann auf die Rechnung des Auftraggebers durch Angabe der Rechnungsnummer verwiesen werden, wenn auf dieser die Nummer des Versendungsbelegs angegeben ist)
    • Tag der Einlieferung der beförderten Gegenstände beim Kurierdienst

 

  • Ein von dem Kurierdienstleister ausgestelltes Protokoll (in elektronischer Form oder als Papierausdruck, zum Beispiel ein „tracking and tracing-Protokoll“ über den Sendungsverlauf) über die Annahme bzw. Ablieferung des Liefergegenstands beim Abnehmer,
    • auf dem die Unterschrift der Person enthalten ist, die den Liefergegenstand entgegen genommen bzw.
    • in dem Fall, in dem der Liefergegenstand im Verfügungsbereich des Abnehmers vereinbarungsgemäß abgestellt worden ist, der Person, die den Liefergegenstand abgeliefert hat.

 

  • Einen Nachweis über die Bezahlung der Lieferung.

 

PRAXISHINWEISE |  

  • Der Ausdruck des „tracking and tracing-Protokolls“ ist sicher ein einfacher und damit gangbarer Weg, um einen entsprechenden Nachweis zu erhalten.
  • Ihre Buchhaltung sollte die entsprechenden Protokolle bereits jetzt abrufen, auch wenn derzeit noch keine Pflicht besteht („Eichhörnchenarbeit“).
  • Da die Protokolle von den Kurierdiensten nur zeitlich begrenzt zum Download zur Verfügung gestellt werden, muss Ihre Buchhaltung eine Routine entwickeln, in der die Protokolle abgerufen werden.
  • Die Protokolle werden zum Bestandteil der Buchhaltungsunterlagen; für die Archivierung gelten die üblichen Grundsätze.

Wie geht es weiter?

Die Branchenverbände hatten bis zum 20. April 2012 Zeit, zu den geplanten „Erleichterungen und Vereinfachungen“ Stellung zu nehmen. Angesichts der aufgezeigten Praxisprobleme ist mit viel Kritik zu rechnen. Die Verbände sollten daher auf eine erneute, rasche Verlängerung der Übergangsfrist über den 30. Juni 2012 hinaus drängen.

 

Zu hoffen bleibt auch, dass es den Verbänden gelingt, eine Bagatellklausel analog zu den Ausfuhrlieferungen (ASR 3/2012, Seite 6) zu erwirken.

 

Gleichwohl können Sie jetzt schon den in ASR vorgestellten Gelangensnachweis (siehe unten) nutzen; der vom BMF im Entwurf vorgestellte Vorschlag ist nicht verpflichtend.

 

Weiterführende Hinweise

  • BMF, Entwurf eines Einführungsschreibens (Stand 21.3.2012), Az. IV D 3 - S 7141/11/10003-02; Abruf-Nr. 121001
  • BMF, Begleitschreiben vom 27.3.2012 zum oben erwähnten Entwurf; Abruf-Nr. 121074
  • Gelangensnachweis: Den Vordruck „Nachweis des Gelangens des gelieferten Fahrzeugs an den Abnehmer in der EU“ finden Sie auf asr.iww.de unter Downloads in der Rubrik Musterverträge/-formulierungen unter dem Stichwort Im- und Export.
  • Beitrag „Neuer Gelangensnachweis für die Steuerfreiheit einer Kfz-Lieferung in einen EU-Mitgliedstaat“, ASR 1/2012, Seite 6
  • Beitrag „Praxistipps - So sichern Sie den Rückerhalt des neuen Gelangensnachweises ab“, ASR 2/2012, Seite 14
Quelle: Ausgabe 05 / 2012 | Seite 4 | ID 32833920