09.07.2021 · Fachbeitrag · Garantiezusagen

Geplante Versicherungsteuerpflicht bei Garantiezusagen: Antwort auf zehn zentrale Fragen

von Diplom-Finanzwirt Rüdiger Weimann, Dozent, Lehrbeauftragter und freier Gutachter in Umsatzsteuerfragen, Dortmund

| Mit Schreiben vom 11.05.2021 und 18.06.2021 hat das BMF wieder einmal zu den Garantiezusagen von Kfz-Händlern Stellung genommen. Nun geht das BMF davon aus, dass die Garantiezusagen in der Regel versicherungsteuerpflichtig und damit umsatzsteuerfrei erfolgen. Die Nachteile der Umsatzsteuerbefreiung hat ASR bereits vorgestellt ( ASR 7/2021, Seite 4 ). Große Unbekannte ist die neu angedachte Versicherungsteuerpflicht. Anhand von zehn FAQ gibt ASR einen ersten Überblick und zeigt, welcher Buchungs-, Überwachungs- und Erklärungsaufwand neu auf die Branche zukäme. |

1. Welche Garantiezusagen sollen der VersSt unterliegen?

Der Versicherungsteuer (VerSt) unterliegt die Zahlung des Versicherungsentgelts aufgrund eines durch Vertrag oder auf sonstige Weise entstandenen Versicherungsverhältnisses (§ 1 Abs. 1 Versicherungsteuergesetz [VerStG]). Sollte die Rechtsauffassung des BMF zutreffen, heißt das für Sie:

• Lässt Ihr Kunde das Fahrzeug in Deutschland zu ‒ was der Regelfall sein wird ‒, dann ist die Garantiezusage in Deutschland versicherungsteuerbar (§ 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 VerStG).