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·Fachbeitrag ·Bilanz

Finananzverwaltung lenkt bei Rückstellungen für Leasing-Rückläufer endlich ein

von Dr. Michael Ammenwerth, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. von der Hardt & Partner, Münster

| Das BMF hat die bilanzielle Behandlung von Leasing-Rückläufern neu geregelt und damit auf ein BFH-Urteil vom 17. November 2010 reagiert, in dem der BFH die Bildung einer Rückstellung für zulässig erklärt hat. Im aktuellen Schreiben vom 12. Oktober 2011 gibt die Finanzverwaltung nun ihre für den Kfz-Handel nachteilige Auffassung auf, nachdem sie auf ein erstes BFH-Urteil aus dem Jahre 2007 noch mit einem Nichtanwendungserlass reagiert hatte. Entscheidend für die Zulässigkeit einer Rückstellung ist dabei, wie die Rückverkaufskaufsoption ausgestaltet ist. |

Rückstellung nur bei Rückgabrecht - nicht bei Pflicht

In dem aktuellen Schreiben äußerst sich das BMF zur Bildung einer Rückstellung für eine Rückkaufsverpflichtung wie folgt (Schreiben vom 12.10.2011, Az: IV C 6 - S 2137/09/10003; Abruf-Nr. 113421):

 

Vereinbarungen zwischen dem Kfz-Händler und der Leasinggesellschaft sehen im Regelfall vor, dass der Leasinggesellschaft das Recht - nicht aber die Pflicht - eingeräumt wird, das Leasing-Fahrzeug nach Ende des Leasingvertrags an den Kfz-Händler zurückzugeben.

 

Ist ein solches Rückgaberecht der Leasinggesellschaft vereinbart (und nicht eine Rückgabepflicht), verkauft der Händler bei der Veräußerung des Neufahrzeugs nicht nur das Fahrzeug, sondern auch das Recht, das Fahrzeug zurückzugeben (Rückverkaufsoption).

 

Von dem Entgelt, das der Händler vereinnahmt, kann er daher einen Teil der Rückverkaufsoption zuordnen. Das BMF lässt hier eine „Abspaltung des Teilbetrags“ aus dem Gesamtverkaufspreis - unter Beachtung des Fremdvergleichs - zu.

 

Praxishinweis |

„Unter Beachtung des Fremdvergleichs“ bedeutet: Der „abgespaltene Teilbetrag“ muss im Verhältnis zum Kaufpreis so bemessen sein, dass auch fremde Dritte eine solche Bewertung der Rückvekaufsoption vorgenommen hätten. Das ist natürlich sehr vage. Daher gibt das BMF zumindest einen Berechnungshinweis: Der Händler kann den auf die Rückverkaufsoption entfallenden Teil des Entgelts aus der unterschiedlichen Rabatthöhe bei Einräumung bzw. Nichteinräumung der Rückverkaufsoption ableiten. Gewährt also der Händler bei einem bestimmten Modell beispielsweise ohne Rückverkaufsoption 18 Prozent Rabatt auf den Listenpreis, mit Rückverkaufsoption aber nur 13 Prozent, wären 5 Prozent des Listenpreises der Rückverkaufsoption zuzuordnen.

 

Beim Verkauf des Neuwagens hat der Händler also von der Leasinggesellschaft ein Entgelt für eine Leistung vereinnahmt, die erst in der Zukunft von ihm zu erbringen ist. Aufgrund der Vereinnahmung der Liquidität liegt kein beidseitig unerfülltes, schwebendes Geschäft mehr vor. Der Händler ist eine Verbindlichkeit eingegangen, die bilanziell mit dem vereinnahmten Entgelt zu bewerten ist.

 

Praxishinweis |

Verkürzt formuliert bedeutet das: Für den Teil des Gesamtkaufpreises, der auf die Rückverkaufsoption entfällt, kann steuermindernd eine Verbindlichkeit passiviert werden. Diese ist erst aufzulösen, wenn

  • der Händler seine Verpflichtung, das Fahrzeug zurückzunehmen, tatsächlich erfüllt, oder
  • die Leasing-Gesellschaft die Option verfallen lässt.

Die Auflösung der Verbindlichkeit führt beim Händler zu einem entsprechenden steuerpflichtigen Ertrag. Etwaige Verluste, die aus der Rücknahme des Leasing-Fahrzeugs hinzunehmen sind, können mit dem Ertrag aus der Auflösung der Verbindlichkeit verrechnet werden.

Folgen für die Praxis

Das BMF ersetzt die bisherige Rückstellung für die Verluste aus zurückgenommenen Leasingfahrzeugen durch eine Verbindlichkeit. Damit können die gewünschten bilanziellen Effekte erreicht werden. Diese sind

  • die Kürzung des steuerpflichtigen Ertrags im Jahr der Veräußerung des Neufahrzeugs an die Leasinggesellschaft und
  • die Verrechnung von Aufwendungen und Erträgen im Jahr der Fahrzeug-rücknahme.

 

Die Frage der steuerlichen Anerkennung einer passivierten Verbindlichkeit hängt entscheidend davon ab, dass der Leasinggesellschaft lediglich ein Recht zum Rückverkauf des Fahrzeugs eingeräumt wird. Im Fall einer Pflicht zum Rückverkauf besteht die Gefahr, dass die steuerwirksame Dotierung einer Verbindlichkeit im Rahmen einer späteren Betriebsprüfung mit dem Argument abgelehnt wird, es liege ein schwebendes Geschäft vor.

 

Fazit |

Es hat lange gedauert, aber letztlich hat die Finanzverwaltung kapituliert. Und wieder einmal zeigt sich: Entscheidet der BFH den gleichen Sachverhalt ein zweites Mal in einer bestimmten Richtung, gibt die Finanzverwaltung ihren Widerstand auf.

Weiterführende Hinweise

  • Die „Geschichte“ zur Bildung von Rückstellungen für Leasing-Rückläufer finden Sie in ASR 2/2011, Seite 2
  • Wie Sie die Verbindlichkeit für Ihre Rückkaufverpflichtungen ermitteln können, lesen Sie in ASR 3/2008, Seite 5
Quelle: Ausgabe 11 / 2011 | Seite 7 | ID 29748230