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·Nachricht ·Autokauf

Hohe Anforderungen an ein Nacherfüllungsverlangen

| Immer wieder stolpern ‒ selbst anwaltlich beratene ‒ Käufer über eine der zahlreichen Hürden, die genommen werden müssen, bevor sie den Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs erklären können. Das beweist erneut ein Urteil des AG Minden, über dessen Richtigkeit man allerdings geteilter Meinung sein kann. |

 

Hintergrund ist der Verkauf eines gebrauchten Renault Clio durch einen GW-Händler an eine Verbraucherin. Ihr Anwalt hatte den Händler zweimal schriftlich aufgefordert, konkret gerügte Mängel zu beseitigen. Dazu hatte er auch eine Frist gesetzt. In beiden Schreiben hieß es außerdem: „Die erforderlichen Aufwendungen wie Transport-, Arbeits- und Materialkosten trägt der Verkäufer“. Von der Bereitschaft, das Fahrzeug zu bringen, war keine Rede. Andererseits auch nicht vom Gegenteil. Insbesondere wurde der Händler nicht aufgefordert, den Clio abzuholen oder ihn vor Ort bei der Käuferin zu reparieren.

 

War die Vorgehensweise der Käuferin korrekt oder fehlerhaft, wie der Autohausanwalt meint? Fehlerhaft, urteilte die Richterin. Die Käuferin hätte ausdrücklich ihre Bereitschaft „anzeigen“ müssen, das Fahrzeug im Betrieb des Händlers vorzuführen (AG Minden, Urteil vom 27.09.2017, Az. 20 C 234/16, Abruf-Nr. 197539, eingesandt von Rechtsanwalt Hans-Jürgen Rudolph, Minden).

Quelle: Ausgabe 12 / 2017 | Seite 2 | ID 44992748