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·Nachricht ·Autokauf

BGH: Abschaltsoftware in Dieselfahrzeugen ist ein Sachmangel

| Der BGH sieht im Einbau von Abschalteinrichtungen („Schummelsoftware“) in Dieselfahrzeugen einen Sachmangel wegen der Gefahr einer behördlichen Betriebsuntersagung. Seine Rechtsauffassung hat der BGH in einem Hinweisbeschluss vom 08.01.2019 kundgetan. Das geht aus einer Pressemitteilung des VIII. Zivilsenats hervor, die der BGH am 22.02.2019 veröffentlicht hat. Seit 27.02.2019 ist der 20-seitige Beschluss auf der Homepage des BGH einsehbar. |

 

In dem Verfahren mit dem Az. VIII ZR 225/17 ging es um einen kurz vor Bekanntwerden des Abgasskandals 2015 neu gekauften Tiguan Sport & Style Bluemotion 2,0 TDI, der mit der Abschalteinrichtung ausgerüstet war. Der Käufer wollte erreichen, dass der Händler das Fahrzeug zurücknimmt und ihm ein Fahrzeug gleichen Typs ohne Schummelsoftware liefert.

 

Zu einem BGH-Urteil wird es in dieser Sache nicht kommen. Die Parteien haben den Verhandlungstermin abgesagt, weil sie sich außergerichtlich geeinigt haben. Das LG Bayreuth und das OLG Bamberg hatten in den beiden Vorinstanzen die Klage des Käufers mit der Begründung abgewiesen, dass der Fahrzeugtyp so nicht mehr hergestellt wird. Es sei deshalb gar nicht möglich, ein gleichartiges und gleichwertiges Fahrzeug zu liefern. Das hält der BGH für zweifelhaft.

 

Wichtig | Der Hinweisbeschluss dürfte sich wie folgt bei Käufer-Klagen auf Nachlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs auswirken:

 

  • 1. Die Amts-, Land- und Oberlandesgerichte werden sich dem BGH anschließen und einen Sachmangel annehmen, wenn in einem Fahrzeug die Schummelsoftware installiert ist. Damit haben die Käufer die erste Hürde genommen, wenn sie einen Anspruch wegen eines Sachmangels gelten machen wollen.
  • 2. Ein zwischenzeitlicher Modellwechsel schließt den Nachlieferungsanspruch des Käufers nicht von vorneherein aus. Denn der Modellwechsel – so der BGH – mache die vom Käufer geforderte Ersatzlieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs (§ 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB ) nicht unmöglich (§ 275 Abs. 1 BGB).
  • 3. Der Verkäufer kann somit eine Ersatzlieferung nur dann verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist (§ 439 Abs. 4 BGB). Diese Frage wird im Einzelfall zu beantworten sein.
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Auf Schadenersatzklagen von Käufern gegen den Hersteller VW enfaltet der Hinweisbeschluss keine Wirkung. In einem solchen Verfahren – so zeichnet es sich ab – wird der BGH erstmals in der Revision über die Schummelsoftware verhandeln. Der Kläger in diesem Verfahren, in dessen VW-Fahrzeug ein Motor der Baureihe EA 189 EU 5 mit einer sog. Abschaltautomatik eingebaut war, ist bisher mit seinem Schadersatzanspruch gegen VW vor dem LG und dem OLG Braunschweig (Az. 7 U 134/17) gescheitert.

Quelle: ID 45768304