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01.08.2007 | Umsatzsteuer ja oder nein?

Weiterbelastete Kfz-Haftpflicht und Kfz-Steuer bei Leasingverträgen

Wie ist der Abschluss einer Kfz-Haftpflichtversicherung und die Abführung der Kfz-Steuer durch den Leasinggeber im Rahmen eines Gesamtmietpreises umsatzsteuerlich zu behandeln? Liegt eine einheitliche umsatzsteuerpflichtige Leistung „Leasing“ vor? Mit dieser Frage hat sich das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz befasst (Urteil vom 14.9.2006, Az: 6 K 1584/04; Abruf-Nr. 071941). 

Urteilsfall

Das FG musste folgenden Fall entscheiden:  

 

Urteilsfall

Der Leasinggeber hatte mit dem Leasingnehmer einen Gesamtmietpreis für die Überlassung des Leasingfahrzeugs festgelegt. In den Leasingbedingungen war vereinbart, dass das Leasingfahrzeug haftpflichtversichert und versteuert überlassen wird und der Leasingnehmer dem Leasinggeber die damit verbundenen Kosten als Bestandteil des Gesamtmietpreises zu erstatten hat. Es war festgelegt, dass der Leasingnehmer Halter des Fahrzeugs ist. Der Leasinggeber hatte mit einer Versicherungsgesellschaft einen Rahmenvertrag geschlossen, nach dem für alle auf ihn zugelassenen Fahrzeuge ab dem Tag der Mitteilung an den Versicherer eine Kfz-Haftpflichtversicherung besteht. 

Umsatzsteuerliche Behandlung

Es stellt sich die Frage, ob die verauslagten Kosten eine  

  • umsatzsteuerpflichtige Nebenleistung zur Hauptleistung „Überlassung eines Leasingfahrzeugs“ oder
  • eine umsatzsteuerfreie eigenständige Leistung oder
  • ein nicht umsatzsteuerbarer durchlaufender Posten sind.

 

Haftpflichtversicherung

Nach Ansicht der Richter handelt es sich bei der Einbeziehung der Leasingnehmer in die Gruppenversicherung und der Weiterbelastung der Versicherungsprämien um einen Versicherungsumsatz, der zwar grundsätzlich umsatzsteuerfrei ist (§ 4 Nummer 10b Umsatzsteuergesetz).