logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

28.03.2011 |Leserforum

Umsatzsteuerpflicht der Garantieprämie - Antworten auf wichtige Praxisfragen

von Steuerberater Hans-Georg Janzen, Kanzlei von der Hardt & Partner, Münster

„Was muss ich umsatzsteuerlich beachten, wenn ich einen Pkw einschließlich einer Garantieversicherung im Kombinationsmodell veräußere und für die Garantieversicherung kein besonderes Entgelt verlange? Spielt es eine Rolle, ob das Fahrzeug differenz- oder regelbesteuert verkauft wird? Wie muss ich die Umsatzsteuer in Rechnungen an Unternehmerkunden bzw. Privatkunden ausweisen?“ 

Garantiezusagen seit 2011 steuerpflichtig

Die Fragestellung unseres Lesers lässt erkennen, dass das Grundprinzip im Kfz-Handel bekannt ist: Die Garantiezusage eines Kfz-Händlers, durch die der Käufer gegen Entgelt nach seiner Wahl einen Reparaturanspruch gegenüber dem Verkäufer oder einen Reparaturkostenersatzanspruch gegenüber dem Versicherer erhält (Kombinationsmodell), ist eine umsatzsteuerpflichtige Leistung. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) im letzten Jahr entschieden (Urteil vom 10.2.2010, Az: XI R 49/07; Abruf-Nr. 101104).  

 

Praxishinweis

Das Gleiche gilt unseres Erachtens bei reinen Eigengarantien des Händlers gegenüber dem Fahrzeugkäufer. Auch hier ist die Prämie nach der neuen BFH-Rechtsprechung umsatzsteuerpflichtig (sehen Sie dazu ASR Ausgabe 7/2010, Seite 5 und 6). 

 

Anders ist es bei einer reinen Reparaturkostenversicherung, bei der der Kunde ausschließlich einen Anspruch auf Erstattung der Reparaturkosten gegenüber der Garantieversicherung hat. Hier unterliegt die dafür gesondert in Rechnung gestellte Prämie unseres Erachtens nicht der Umsatzsteuer. 

Das Bundesfinanzministerium hat im Dezember 2010 festgelegt, dass die Grundsätze der BFH-Rechtsprechung (Umsatzsteuerpflicht) auf alle offenen Fälle anzuwenden seien. Mit der Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2010 hat es aber gleichzeitig für Rechtssicherheit bei den „Altfällen“ gesorgt.  

 

Das heißt: Kfz-Händler können sich bei vor dem 1. Januar 2011 abgeschlossenen Verträgen auf die für sie günstigere Rechtsprechung aus dem Jahr 2003 berufen. Nach dem 31. Dezember 2010 erteilte Garantiezusagen sind dagegen umsatzsteuerpflichtig (Schreiben vom 15.12.2010, Az: IV D 3 - S 7160-g/10/10001; Abruf-Nr. 110157).  

Der Kaufpreis muss aufgeteilt werden!

Wichtig für die Beantwortung der Fragen des Lesers ist eine Wertung, die der BFH im genannten Urteil vorgenommen hat: Die Garantiezusage des Händlers ist keine unselbstständige Nebenleistung zum Fahrzeugverkauf. Die Folge daraus ist: Ein Fahrzeughändler, der einen Pkw einschließlich dieser Garantiezusage veräußert, muss das Entgelt in einen Kaufpreis für den Pkw und eine Gebühr für die Garantiezusage aufteilen.  

 

Beachten Sie: Dies gilt auch dann, wenn mit dem Kunden ein einheitlicher Preis für beide Leistungen vereinbart worden ist oder - wie hier - für die Garantiezusage kein besonderes Entgelt verlangt wird. Denn die Garantiezusage wird - wirtschaftlich gesehen - nicht unentgeltlich abgegeben. 

 

Praxishinweis

Grundsätzlich gilt daher: Da es sich um zwei getrennte Leistungen handelt, müssen der Pkw-Verkauf und die Garantiezusage mit den darauf entfallenden Entgelten in der Rechnung getrennt ausgewiesen werden. 

 

Wer das nicht tut, gerät eventuell in die „14c-Falle“. Das heißt: Das Finanzamt verlangt die Umsatzsteuer aus dem „überhöhten“ - weil ohne Berücksichtigung der Garantie berechneten - Entgelt für den GW-Verkauf und darüber hinaus die Umsatzsteuer auf die Garantiezusage (§ 14c Absatz 1 Satz 1 Umsatzsteuergesetz [UStG]). Die Folge wäre eine doppelte Besteuerung der Garantiezusage. 

Folgen für die Rechnungsstellung

Gegenüber Unternehmenskunden muss die Rechnung wie folgt ausgestellt werden, damit diese die Vorsteuer ziehen können: 

 

  • Regelbesteuert angekaufte Fahrzeuge: Die Entgelte für das Fahrzeug und die Garantiezusage müssen gesondert in der Rechnung (netto) ausgewiesen werden. Gleiches gilt für die Umsatzsteuer auf beide Posten.

 

  • Differenzbesteuert angekaufte Fahrzeuge: Das Entgelt für das Fahrzeug muss ausgewiesen werden. Ferner das Entgelt für die Garantiezusage (netto) und die darauf entfallende Umsatzsteuer. Nur für diesen Teil kann der Käufer die Vorsteuer ziehen.

 

Gegenüber Privatkunden muss die Umsatzsteuer weder für das Fahrzeug noch foür die Garantiezusage ausgewiesen werden. Es reicht, wenn beide Leistungen in einem Bruttobetrag zusammengefasst werden. 

 

Quelle: Ausgabe 04 / 2011 | Seite 8 | ID 143413