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04.03.2011 |Leserforum

Käufer holt bestelltes Fahrzeug nicht ab - So gehen Sie in der Praxis am besten vor!

Immer häufiger erreichen Fragen wie die folgende die Redaktion: „Wir haben ein Auto verkauft und wunschgemäß auf den Käufer zugelassen. Nun vertröstet uns der Käufer von Woche zu Woche wegen der Abholung und Bezahlung. Was können wir tun?“ 

1. Schritt: Wirksamkeit des Kaufvertrags prüfen

Zunächst müssen Sie prüfen, ob der Kaufvertrag über das Fahrzeug wirksam zustande gekommen ist. Denn wenn das nicht der Fall sein sollte, ist jede weitere Überlegung überflüssig. 

 

Verbindliche Bestellung und Bestätigung oder Auslieferung

Das Problem könnte in der „verbindlichen Bestellung“ liegen. Diese wird in der Regel zunächst nur vom Käufer unterzeichnet. Nach deren Kleingedrucktem kommt der Vertrag zustande, wenn Sie als Verkäufer innerhalb von zehn Tagen den Kauf bestätigen oder das Fahrzeug ausliefern.  

 

Beachten Sie: Einige Gerichte halten diese Klausel für eine unzumutbare Benachteiligung des Käufers. Denn der gesetzliche Normalfall ist, dass ein Angebot unter Anwesenden sofort angenommen wird. Natürlich kann man sich Bedenkzeit ausbitten, was individuell auch unproblematisch ist. Hier aber geht es um eine vorformulierte Klausel, also eine allgemeine Geschäftsbedingung. Der Käufer, so die insoweit kritischen Gerichte, wisse nun zehn Tage lang nicht, ob der Vertrag zustande komme oder nicht. Das sei untragbar (so zuletzt Amtsgericht Northeim, Urteil vom 12.2.2009, Az: 3 C 820/08; Abruf-Nr. 090867). 

 

Praxishinweis

Wenn das zuständige Gericht die Klausel für unwirksam hält, ist die nicht sofort erklärte Annahme ins Leere gegangen; es gibt dann gar keinen wirksamen Kaufvertrag. Deshalb empfehlen wir in allen Fällen, in denen das Fahrzeug vorrätig und der Entscheider im Autohaus anwesend ist, die verbindliche Bestellung sofort in Anwesenheit des Käufers gegenzuzeichnen. 

 

Käufer kann durch sein Verhalten Vertragsschluss bestätigen

Das Verhalten des Käufers kann jedoch den Vertragsschluss bestätigen. Wäre Ihre Annahme zu spät erfolgt, würde sie in ein neues Angebot umgedeutet. Bringt der Käufer daraufhin die für die Zulassung erforderlichen Unterlagen, liegt darin die Annahme durch schlüssiges Verhalten. 

 

Bezogen auf die Frage unserer Leser bedeutet das: Der Käufer bestätigt damit faktisch den wirksamen Vertragsschluss. Denn er sagt ja nicht, er müsse gar nicht abnehmen, sondern er vertröstet immer wieder. 

2. Schritt: Potenzial des Käufers recherchieren

Bevor Sie weitere Entscheidungen treffen, sollten Sie sich umhören, wie es um den Käufer wirtschaftlich steht. Will man ihn nämlich zur Abnahme zwingen, hat er aber definitiv nicht die finanziellen Mittel, bei Abnahme zu bezahlen, wirft man dem schlechten Geld gutes hinterher. 

 

Praxishinweis

Stellt sich heraus, dass der Käufer gekauft hat, obwohl er von vornherein nicht zahlungsfähig war, liegt auf dessen Seite ein Eingehungsbetrug vor. Manchmal wirkt die Drohung mit einer darauf gerichteten Strafanzeige Wunder und der Käufer treibt irgendwo Geld auf. 

3. Schritt: Nachfrist setzen

Ist die im Kleingedruckten des Kaufvertrags bestimmte Abnahmefrist verstrichen, müssen Sie dem Käufer schriftlich eine angemessene zusätzliche Frist zur Abnahme setzen. Üblich und damit empfehlenswert ist eine Nachfrist von 14 Tagen. 

 

Formulierungsvorschlag

Sie haben in unserem Autohaus mit Kaufvertrag vom ... ein(en) ... (Fahrzeug genau bezeichnen) gekauft und trotz Aufforderung von unserer Seite bis zum ... (vereinbarten Termin einsetzen) weder bezahlt noch abgeholt.  

 

Wir fordern Sie hiermit letztmalig auf, das Fahrzeug bis zum ... (15 Tage ab Versandtag) zu bezahlen und abzuholen. 

 

Sollten Sie diese Frist verstreichen lassen, werden wir vom Kaufvertrag zurücktreten, das Fahrzeug anderweitig verkaufen und von Ihnen Ersatz des dabei entstandenen Schadens verlangen. 

 

Praxishinweis

Das Schriftstück mit der Nachfrist muss Ihrem Kunden zugehen, und Sie m üssen den Zugang des Schriftstücks beweisen können. Es bieten sich dafür insbesondere an: 

  • Persönliche Übergabe an den Kunden
  • Einwurf des Schriftstücks in den Hausbriefkasten des Kunden unter Hinzuziehung eines Zeugen
  • Versendung als Einschreiben mit Rückschein
 

4. Schritt: Vom Kauf zurücktreten

Nach erfolglosem Ablauf der Frist sollten Sie dem Kunden erklären, dass Sie vom Kaufvertrag zurücktreten. Voraussetzung für einen wirksamen Rücktritt ist auch hier wieder, dass die Rücktrittserklärung dem Kunden - beweisbar - zugegangen ist. 

 

Keinesfalls sollten Sie die Sache im Sande verlaufen lassen, auch wenn Sie den Kunden gar nicht mehr in Anspruch nehmen möchten. Denn erst nach dem Rücktritt sind Sie frei,  

  • das Fahrzeug anderweitig zu veräußern und
  • gegebenenfalls vom „Erstkäufer“ Schadenersatz zu verlangen.

5. Schritt: Schadenersatz verlangen

Nun können Sie vom „Erstkäufer“ Schadenersatz verlangen. Die Frage ist nur, in welcher Höhe? 

 

In den NW- und GW-Verkaufsbedingungen der Verbände, die die meisten Autohändler verwenden, ist eine Klausel enthalten, wonach der Schadenersatz mit zehn Prozent des Verkaufspreises pauschaliert werden kann, wenn der Käufer nicht nachweist, dass der entstandene Schaden niedriger ist. Alternativ können Sie den Schaden aber auch konkret beziffern. 

 

Praxishinweis

Immer wenn der Schaden beweisbar höher ist, sollten Sie den Schaden konkret beziffern. Bei Neuwagen, die auf den Käufer zugelassen, aber nicht abgeholt wurden, dürfte der Schaden durch die mit der Zulassung verbundene Entwertung höher sein. 

 

Erst wenn Sie keinen höheren Schaden beweisen können, sollten Sie zur Pauschalierung greifen; denn die Pauschalierungsklausel ist umstritten. Mit dem Oberlandesgericht Thüringen (Urteil vom 26.4.2005, Az: 8 U 702/04; Abruf-Nr. 052334) unddem Landgericht Kaiserslautern (Urteil 29.7.2005, Az: 2 O 771/04; sogar noch zur alten 15-Prozent-Regelung) gibt es zwei Befürworter der Wirksamkeit. In der Literatur wird die Klausel allerdings kritischer gesehen. 

Alternative: Käufer zur Abnahme und Zahlung zwingen

Statt des Rücktritts können Sie den Käufer auf Abnahme und Zahlung verklagen. Jedoch können Sie dann - gegebenenfalls über mehrere Instanzen und damit jahrelang - nicht anderweitig über den Wagen verfügen. Und ob der Käufer je wird bezahlen können, steht in den Sternen. Von diesem Weg ist daher abzuraten. 

 

Quelle: Ausgabe 03 / 2011 | Seite 14 | ID 142765