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29.04.2010 |BFH ändert seine Rechtsprechung

Garantiezusage eines Kfz-Händlers im „Kombinationsmodell“ umsatzsteuerpflichtig

von Steuerberater Hans-Georg Janzen, Kanzlei von der Hardt & Partner, Münster

Angesichts der Überschrift wird sich mancher Leser verwundert die Augen reiben: Hat der Bundesfinanzhof (BFH) nicht vor sieben Jahren entschieden, dass die Garantiezusage im „Kombinationsmodell“ eine eigenständige umsatzsteuerfreie Leistung ist? Ja, hat er.  

 

Aber jetzt sieht der BFH die Sache anders: Die Garantiezusage eines Kfz-Händlers, durch die der Käufer gegen Entgelt nach seiner Wahl  

  • einen Reparaturanspruch gegenüber dem Verkäufer hat oder
  • Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten gegen den Versicherer,

ist umsatzsteuerpflichtig (Urteil vom 10.2.2010, Az: XI R 49/07; Abruf-Nr. 101104). 

Kombinationsmodell: Prämie insgesamt steuerpflichtig

Dem aktuellen BFH-Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: 

 

Urteilsfall

Der Inhaber einer Reparaturwerkstatt mit Kfz-Handel bot beim Verkauf von Neu- und Gebrauchtwagen den Käufern den Abschluss einer Garantievereinbarung an, die er bei der CG Car-Garantie rückversicherte. Der Händler gab dem Käufer in den zugrunde liegenden Garantiebedingungen B 196 eine Garantie für die Funktionsfähigkeit bestimmter Bauteile für die vereinbarte Laufzeit mit folgenden Bedingungen:  

 

  • Im Schadensfall hatte der Käufer einen Anspruch auf kostenlose Reparatur bei dem Händler.

 

  • Schlug die Reparatur fehl, konnte der Käufer eine andere Werkstatt mit der Reparatur beauftragen (Fremdreparatur) und erhielt die Kosten in einem bestimmten Umfang erstattet.

 

  • Bei einer Fremdreparatur konnte der Kunde den Kostenanspruch unmittelbar gegenüber der CG Car-Garantie geltend machen.

 

Einheitliche umsatzsteuerpflichtige Leistung

Der BFH bewertet die Garantiezusage als selbstständige einheitliche Leistung des Händlers. Sie besteht darin, dass er eine Garantie für die Funktionsfähigkeit bestimmter Bauteile des Fahrzeugs abgibt. Die Garantiezusage könne nicht in zwei Leistungen aufgeteilt werden, weil die beiden Leistungselemente „Reparaturanspruch gegenüber dem Händler“ und „Fremdreparaturanspruch gegen Kostenersatz“ aus Sicht eines Durchschnittsverbrauchers untrennbar zusammenhängen, so der BFH. Diese Leistung ist nach Ansicht des BFH weder eine Verschaffung von Versicherungsschutz noch eine Übernahme einer Verbindlichkeit. Er stützt sich dabei auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 19.4.2007, Rs. C-455/05).  

 

Beachten Sie: Die neue Rechtsprechung muss ab Veröffentlichung des Urteils am 31. März 2010 angewendet werden. Es ist aber davon auszugehen, dass die Finanzverwaltung eine Übergangsregelung treffen wird. Für bis zum 31. März ergangene Umsatzsteuerbescheide bzw. eingereichte Umsatzsteuer-Voranmeldungen besteht auf jeden Fall Vertrauensschutz nach § 176 Absatz 1 Nummer 3 Abgabenordnung

Bedeutung für die Praxis

In der Praxis hat das Urteil folgende Auswirkungen:  

 

1. Händler muss Umsatzsteuer auf die Prämie abführen

Der Händler muss künftig beim Verkauf eines Fahrzeugs mit Garantieversicherung nach dem Kombinationsmodell Umsatzsteuer auf die volle Prämie abführen. Das Entgelt für die Garantieprämie muss gesondert ausgewiesen werden, da es sich beim Fahrzeugverkauf und der Garantiezusage um zwei getrennte Leistungen handelt, sodass ein getrennter Ausweis der Entgelte zwingend ist.  

 

2. Vorsteuer und Umsatzsteuer im Reparaturfall

Erbringt der Händler im Garantiefall selbst die Reparaturleistung, unterliegt diese nur insoweit der Umsatzsteuer, wie der Kunde dafür ein Entgelt zahlt. Zahlt der Kunde nichts, liegt kein umsatzsteuerbarer Umsatz vor. Vorsteuerbeträge, die mit der Reparatur zusammenhängen, zum Beispiel aus dem Einkauf von Ersatzteilen, können aber geltend gemacht werden.  

 

Beachten Sie: Die Erstattung der Reparaturkosten durch die Versicherung ist nicht umsatzsteuerbarer Schadenersatz (A 3 Absatz 1 Umsatzsteuer-Richtlinien).  

 

3. Reine Reparaturkostenversicherung bleibt umsatzsteuerfrei

Erwirbt der Käufer durch die Garantieprämie ausschließlich und unmittelbar einen Anspruch gegenüber der Versicherung und hat er keinen Reparaturanspruch gegenüber dem Händler (reine Reparaturkostenversicherung), gilt: Die Garantieprämie ist umsatzsteuerfrei. Das kann unseres Erachtens aus dem aktuellen BFH-Urteil geschlossen werden. Denn bei einer reinen Reparaturkostenversicherung besteht keine Einstandspflicht des Händlers. Somit liegt keine Garantie des Händlers vor (siehe auch Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 21.12.1995, Az: 6 U 148/95). 

 

Beachten Sie: Repariert der Händler in diesem Fall das Auto, unterliegt die Reparaturleistung der Umsatzsteuer. Denn die Erstattung durch die Versicherung erfolgt aufgrund der Abtretung der Forderung durch den Kunden. 

 

Quelle: Ausgabe 05 / 2010 | Seite 5 | ID 135380