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30.05.2011 |Autokauf

Wertsicherung bei Inzahlungnahme

„Kaufen Sie interessante Gebrauchte und optimieren Sie Ihre Inzahlungnahmeprozesse“, so einer der Expertentipps für den GW-Handel 2011. Leichter gesagt als getan. Wenn selbst gutorganisierte Vollprofis sich immer wieder in den rechtlichen Fallstricken verheddern, wie zahlreiche Gerichtsurteile belegen, ist entweder die Organisation verbesserungsbedürftig oder die Mitarbeiter sind suboptimal zu Werke gegangen, schlimmstenfalls kommt beides zusammen. 

Versteckte Risiken aufspüren und eliminieren

Wo sind die juristischen Risiken versteckt und wie bekommt man sie in den Griff? Diese Fragen drängen sich förmlich auf, wenn man eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe näher betrachtet (ASR 6/2011, Seite 4). Ein weiteres Lehrstück der besonderen Art ist ein Urteil des Landgerichts (LG) Hannover (sehen Sie dazu ASR 1/2011, Seite 2). Beide Entscheidungen haben eines gemeinsam: Beide Kfz-Betriebe haben ihren Prozess verloren. Ursächlich dafür waren vor allem Defizite in der Organisation.  

Organisationsfehler bei Hereinnahme beseitigen

Dass der wahre Wert des Altfahrzeugs regelmäßig unter dem Anrechnungspreis liegt (Stichwort: Verdeckter Preisnachlass), lässt sich praktisch nicht vermeiden. Vermeidbar ist aber ein zusätzlicher Verlust durch Organisationsfehler bei der Hereinnahme. 

 

Verkauf und Inzahlungnahme sind ein einheitliches Geschäft

Die handelsüblichen Ankaufsscheine, mit denen Inzahlungnahmen dokumentiert werden, bilden zwar auf den ersten Blick reguläre Kaufverträge ab. Steht die Hereinnahme aber im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Neuen oder eines neuen Gebrauchten, gehen die Richter im Regelfall von einem einheitlichen Geschäft aus.  

 

Praxishinweis

„Ersetzungsbefugnis“ heißt das Zauberwort. Der Kunde hat das Recht, einen Teil des Kaufpreises durch Ablieferung seines Alten zu ersetzen, ihn an „Erfüllungs statt“ zu geben. Einen festen Anspruch auf Überlassung hat der Händler damit nicht. Will er den Alten haben, muss er das ausdrücklich vereinbaren. Andernfalls kann der Kunde mit seinem Wagen machen, was er will. 

 

Hat der Alte einen Mangel?

Wie Sie in Ihrer Eigenschaft als Verkäufer wissen: Nicht jeder Defekt eines Gebrauchten ist automatisch ein Mangel im juristischen Sinn. Es kann auch normaler Verschleiß oder Altersschwäche sein.  

 

Praxishinweis

Diese fundamentale Aussage gilt auch zugunsten des Inzahlunggebers. Stellen Sie sich ihn als Verkäufer vor. Für Mängel haftet er - unabhängig von jeglichem Verschulden - wie ein Verkäufer; nachzulesen in § 365 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). 

 

Beschaffenheitsvereinbarung?

Wie bei jeder Mängelstreitigkeit kommt es auch bei der Hereinnahme eines Gebrauchten in erster Linie darauf an, ob und was zum Zustand bzw. zur Beschaffenheit des Fahrzeugs vereinbart wurde:  

 

  • Steht dort beispielsweise „Fahrzeug ist unfallfrei“, ist das grundsätzlich eine verbindliche Zusage. Je länger die Vorbesitzerkette, desto schwächer die Haftung. Häufig will der Inzahlunggeber seine „unfallfrei“-Angabe nur auf die eigene Besitzzeit bezogen sehen. Alles Weitere seien Informationen vom Hörensagen, pure „Wissensmitteilungen“.

 

Praxishinweis

Solchen Ausflüchten können Sie ein Stück weit einen Riegel vorschieben, Sie müssen nur den richtigen Text wählen („generell unfallfrei“ oder „auch beim Vorbesitzer kein Unfall“). Hilfreich ist auch eine Differenzierung zwischen „Unfallschäden“ und „sonstigen Beschädigungen“. Damit baut man der Ausrede vor, in einem kleinen Parkrempler keinen „Unfall“ gesehen zu haben.  

 

  • Steht nichts im Ankaufsschein über Unfallfreiheit bzw. einen Vorschaden, spricht eine Vermutung dafür, dass in diesem Punkt keine Vereinbarung getroffen worden ist. Mündliche Informationen zählen zwar, bringen aber nur etwas, wenn sie bewiesen werden können, was bei einem Vier-Augen-Gespräch bekanntlich nicht leicht ist.

 

Ist der Alte von unüblicher Beschaffenheit?

Lässt sich eine positive Beschaffenheitsvereinbarung wie „unfallfrei“ nicht nachweisen, haben Sie als Händler ein zweites Eisen im Feuer. Grundsätzlich haftet auch ein Inzahlunggeber dafür, dass sein Wagen den üblichen Standards entspricht.  

 

Bei einem älteren Pkw kann ein Vorschaden normal und damit „üblich“ sein. Die Abgrenzung ist extrem schwierig, wie Sie aus leidvoller Erfahrung als Verkäufer wissen.  

 

Mangelhaftigkeit bejaht hat das LG Saarbrücken bei einem Heckschaden mit Reparaturkosten von 1.323 Euro netto (Urteil vom 29.7.2004, Az: 2 S 21/04). Auch das LG Hannover hat in unserem Ausgangsfall in diesem Punkt zugunsten des Autohauses entschieden. Begründung: Heckschaden war nicht vollständig beseitigt. 

 

Hat der Kunde eine Offenbarungspflicht?

Muss ein Kunde von sich aus auf einen Unfallvorschaden hinweisen? Bei diesem heiklen Thema stehen die Gerichte tendenziell auf der Seite der Inzahlunggeber. Beispiel LG Hannover: 

 

  • Das LG hält dem Inzahlunggeber, der einen Vorschaden „hinten rechts 2.000 Euro rep.“ eingeräumt hatte, zugute, dass er technischer Laie sei, während das Autohaus über Know-how verfüge.

 

  • Täuschungsvorsatz? Schon möglich, aber nicht sicher, meinten die Richter. Allerdings hatte der Kunde den Vorschaden nicht völlig verschwiegen, sondern ihn nur kleingemacht.

 

Praxishinweis

Sie können mit Erfolgsaussicht gegen den Inzahlunggeber klagen, wenn dieser komplett schweigt, der Vorschaden über eine Bagatelle hinausgeht und er nachweisbar Kenntnis vom Schaden hat. Einen solchen (Un-)Fall muss er sogar unaufgefordert anzeigen, selbst wenn er den Schaden für vollständig beseitigt hält. 

 

Ist die Mängelhaftung des Kunden ausgeschlossen?

Dass ein Kunde seinen Altwagen „unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung“ in Zahlung gibt, ist unrealistisch. Sollte er es versuchen, ist besondere Vorsicht geboten. Soweit es um die Dokumentation und Fixierung des Vereinbarten geht, sind Sie zwar Chef im Ring. Das ist von unschätzbarem Vorteil, hat aber auch mindestens drei ziemlich gravierende Nachteile: 

 

1. Inhaltskontrolle nach AGB-Recht: Damit wurde schon so manches Autohaus vor Gericht ausgebremst. Aktuelles Beispiel ist wiederum der Fall vor dem LG Hannover: Das Autohaus glaubte sich gut aufgestellt, hatte man den Kunden doch gleich mehrere Schriftstücke unterschreiben lassen: eine „Zusatzvereinbarung zur NW-Bestellung“ und eine „Gebrauchtwagenbewertung“, ausgefüllt bei Vertragsschluss und vom Kunden am Tag der Ablieferung des Alten unterzeichnet. Eigentlich hätte bei so viel Vorsorge alles wasserdicht sein müssen. War es aber nicht.

 

Das LG hat durch das gesamte Vorsorgekonzept einen Strich gemacht. Alle Formulare seien AGB, und der entscheidende Fehler dabei war: Das Autohaus hatte sich für den Fall einer Abweichung des wahren Zustands vom Zustand laut Bewertungsprotokoll das Recht vorbehalten, die Annahme des Alten abzulehnen bzw. den Anrechnungspreis um den Betrag zu mindern, der für die Beseitigung des Mangels erforderlich ist.

 

Wichtig: Das verstößt gegen AGB-rechtliche Vorgaben, weil dem Kunden das Recht abgeschnitten ist, im Wege der Nacherfüllung den Mangel selbst zu beheben.

 

2. Stillschweigender Haftungsschluss: Der Kunde wird im Endeffekt so behandelt, als habe er mit Ihnen eine Freizeichnung vereinbart. Aus der Interessenlage heraus wird ein Haftungsausschluss quasi fingiert. Dieser hat zwar mindestens zwei Löcher. Er ist unwirksam, wenn der Kunde Ihnen eine Beschaffenheitsgarantie geben hat (kommt selten vor) oder er Sie arglistig getäuscht hat. Da Sie die Täuschung beweisen müssen, werden Sie sich hier in den meisten Fällen die Zähne ausbeißen.

 

3. Gesetzlicher Haftungsausschluss „grobe Fahrlässigkeit“: Haben Sie als Käufer bzw. Inzahlungnehmer den Mangel grob fahrlässig übersehen, können Sie grundsätzlich keine Mängelrechte geltend machen (§ 442 BGB). Ausnahmen wiederum: Beschaffenheitsgarantie und arglistige Täuschung. Mit der Annahme „grober Fahrlässigkeit“ sind die Gerichte bei Mängeln an hereingenommenen Kundenfahrzeugen relativ schnell bei der Hand. Bei technischen Defekten sowieso. Aber auch in Unfallschadenssachen, wenn nur der kleinste Hinweis auf einen Schaden vorhanden ist.

Checkliste zur Wertsicherung

Vermeiden Sie die angesprochenen Fehler, indem Sie die Punkte in der nachfolgenden Checkliste beherzigen.  

 

Checkliste „Wertsicherung“

  • Finger weg von allen Klauseln, mit denen die eigenen Rechte bei Mangelhaftigkeit des Altwagens festgeschrieben werden. Die Materie ist zu komplex, das kann nur schiefgehen.
  • Sorgen Sie dafür, dass der Kunde so viel wie möglich über den Zustand des Fahrzeugs berichtet und halten Sie seine Angaben schriftlich mit Kundenunterschrift fest.
  • Denken Sie bei einem längeren Zeitraum zwischen Erstbewertung und Ablieferung, etwa bei mehrmonatiger Lieferfrist für den Neuen, an ein Km-Limit.
  • Schreiben Sie in den Vertrag, am besten handschriftlich, dass „bis zur Übergabe aufkommende Schäden zulasten des Kunden gehen“. Eine solche Schutzklausel hat das OLG Stuttgart bei einer Hereinnahme im damals üblichen Agenturgeschäft gebilligt (Urteil vom 2.4.1987, Az: 7 U 308/86). Helfen kann auch eine Klausel im Ankaufformular wie „Anrechnungspreis vorbehaltlich optische und technische Prüfung ohne Befund“ (LG Duisburg, Urteil vom 30.10.2007, Az: 6 O 179/07; Abruf-Nr. 080706).
  • Untersuchen und bewerten Sie das Fahrzeug gründlich - bei der Erstbewertung und zusätzlich bei der Ablieferung des Alten. Dokumentieren Sie die Befunde und lassen Sie sich diese vom Kunden gegenzeichnen.
 

 

Quelle: Ausgabe 06 / 2011 | Seite 15 | ID 145529